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FINANZEN: Stadt Luzern fürchtet sich vor «Geschenk»

Das kantonale Sparprogramm führt dazu, dass auch die Stadt in einzelnen Bereichen weniger bezahlen muss. Doch die städtische Politik ist sich einig: Auf diese Entlastung kann man getrost verzichten.
Robert Knobel
Blick auf die Kapellbrücke mit dem Luzerner Theater. (Bild: Urs Flüeler / Keystone)

Blick auf die Kapellbrücke mit dem Luzerner Theater. (Bild: Urs Flüeler / Keystone)

Das kantonale Sparprogramm KP 17 wird der Stadt Luzern Kosten in Millionenhöhe bescheren. Der Stadtrat hat die Mehrkosten allein für 2017 auf 6,1 Millionen Franken beziffert, für die Folgejahre auf rund 3,5 Millionen (Ausgabe vom 21. Oktober). Doch diese Kosten wären noch viel höher, würden einzelne Sparmassnahmen des Kantons nicht gleichzeitig zu tieferen Ausgaben für die Stadt führen.

Ein Beispiel dafür ist der Zweckverband Grosse Kulturbetriebe. Reduziert der Kanton wie geplant seinen Beitrag um 1,2 Millionen, dann muss auch die Stadt eine halbe Million weniger bezahlen. Grund ist der fixe Verteilschlüssel zwischen Stadt und Kanton. Es gibt neben der Kultur noch andere Bereiche, wo ähnliche Mechanismen herrschen. So etwa Anpassungen bei der Prämienverbilligung, die nicht nur beim Kanton zu Minderausgaben führen, sondern auch die städtische Rechnung um eine halbe Million pro Jahr entlasten. Insgesamt gibt es neun Massnahmen aus dem KP 17, welche für die Stadt nicht zu Mehrkosten, sondern zu Einsparungen in der Höhe von total 1,9 Millionen Franken führen.

Das ist zwar gut fürs städtische Budget, dennoch ist der Stadtrat alles andere als erfreut darüber, wie er in der Antwort auf eine Interpellation der SP schreibt. Denn betroffen sind vor allem Bereiche, die für die Stadt absolut zentral sind. So etwa der öffentliche Verkehr. Der Verzicht auf den Ausbau des Trolleybus-Netzes würde der städtischen ÖV-Förderung komplett zuwiderlaufen. So pocht die Stadt auf eine Elektrifizierung der Linie 12, welche sie zusammen mit dem Kanton finanzieren will.

Es drohen höhere Billettpreise

Auch die Erhöhung des Kostendeckungsgrades bei ÖV-Linien würde zwar die Stadtkasse um 290 000 Franken entlasten, wäre aus Sicht des Stadtrats aber kontraproduktiv. Denn dann müssten die Billettpreise erhöht werden – was das Verlagerungsziel der Stadt gefährden würde.

Mit der vom Kanton geplanten Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrpersonen könnte die Stadt ebenfalls fast 1 Million pro Jahr einsparen. Aber auch dieses Geschenk will der Stadtrat lieber nicht annehmen. Dies gefährde die Qualität des Schulunterrichts.

Mit dieser Haltung traf der Stadtrat den Nerv des Parlaments. Als die SP-Interpellation gestern diskutiert wurde, bot sich für die Parlamentarier Gelegenheit klarzumachen, was sie von den kantonalen Sparplänen halten. Nämlich nichts. «Es stellt sich langsam die Frage, ob der Kanton für uns überhaupt noch ein Partner ist», ärgerte sich Franziska Bitzi (CVP). Stadtrat Martin Merki (FDP) sagte: «Die Partnerschaft zwischen Kanton und Gemeinden wird durch KP 17 teilweise in Frage gestellt.»

Nun könnte die Stadt natürlich die Kürzungen des Kantons ignorieren, indem sie ihre Beiträge, etwa an die Schule oder den ÖV, nicht senkt. Doch damit würde der vertraglich festgelegte Verteilschlüssel ausser Kraft gesetzt. Bei der Kultur besagt dieser etwa, dass der Kanton 70 Prozent der Kosten trägt, die Stadt 30 Prozent. Würde die Stadt ihren bisherigen Betrag weiter bezahlen, würde ihr prozentualer Anteil steigen. Für Martin Merki ist dies aber ganz klar keine Option.

Robert Knobel

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