FINANZEN: Stadt Luzern kämpft um Bundesgelder

Wegen einer weiteren Unternehmens­steuer­reform drohen massive Steuereinbrüche. Die Stadt Luzern schliesst sich nun einem Verband an, der für die Anliegen der Städte weibeln will.

Luca Wolf
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Stefan Roth, Finanzchef der Stadt Luzern. (Bild Boris Bürgisser)

Stefan Roth, Finanzchef der Stadt Luzern. (Bild Boris Bürgisser)

Mehr Einfluss der Städte auf den Bund nehmen, um in finanziellen Fragen nicht zu kurz zu kommen: Dieses Ziel hat sich die vor zwei Wochen gegründete Konferenz der städtischen Finanzdirektoren (KSFD) auf die Fahne geschrieben. Der KSFD gehören unter anderem die Städte Luzern, Zug, Zürich, Lausanne, Genf, Biel, Bern und Schaffhausen an. Präsidiert wird die Konferenz vom Zürcher Finanzvorsteher Daniel Leupi.

Im Vorstand der KSFD, die ein Pendant zur kantonalen Finanzdirektorenkonferenz werden soll, sitzt auch der Luzerner Stadtpräsident und Finanzchef Stefan Roth: «Die Städte haben grossen Anteil an der Wirtschaftsleistung der Schweiz. Eine stabile und berechenbare Finanz- und Steuerpolitik ist für die Städte wichtig. Die Entscheide dazu und die städtischen Interessen werden beim Bund jedoch oft zu wenig berücksichtigt.»

Milliarden weniger Einnahmen

Aktuelles Beispiel dafür ist die Unternehmenssteuerreform (USR) III des Bundes, die 2019 in Kraft treten soll (siehe Kasten). Die finanziellen Auswirkungen dieses Monsterprojekts auf Bund, Kantone und Gemeinden gehen in die Milliarden. Einen grossen Teil werden die Kantone zu tragen haben, wofür sie vom Bund entschädigt werden sollen. Doch ob die Kantone diese Bundesgelder dann teilweise auch an die Gemeinden weiterleiten – daran wird gezweifelt. Denn: Rechtlich sind sie dazu nicht verpflichtet.

«Einfluss nehmen und lobbyieren»

Und hier will die Konferenz der städtischen Finanzdirektoren ansetzen. «Um die Stadtluzerner Interessen möglichst gut vertreten zu können, habe ich mich in den Vorstand der Konferenz wählen lassen», sagt Roth. «Dort können wir Einfluss nehmen und lobbyieren, damit bei den Kompensationen des Bundes auch Städte und Gemeinden berücksichtigt werden.» Dass die Gründung der KSFD auf Misstrauen gegenüber dem Kanton zurückzuführen ist, will Roth nicht bestätigen. «Misstrauen ist das falsche Wort. Wir wollen bei diesem wichtigen Thema einfach direkt mitreden können.»

Forderungen

Bereits im kommenden Monat trifft sich der KSFD-Vorstand zur ersten Sitzung, von denen es pro Jahr laut Roth vier bis fünf geben soll. «An dieser Sitzung geht es vorab um die Unternehmenssteuerreform III.» Die Eile hat ihren Grund: Die Vernehmlassung zur Reform startet Ende September. Offiziell Stellung dazu nehmen werden sowohl die Stadt Luzern selber, aber eben auch die neu gegründete KSFD. Gefordert werden laut Roth nebst der Teilhabe an den Kompensationszahlungen folgende Punkte:

 

  • Die Städte sind in die Arbeiten zur USR III miteinzubeziehen.
  • Es sind Modellrechnungen als Entscheidungsgrundlagen zu erstellen.
  • Die Steuereinnahmen der Städte dürfen nicht mehr weiter sinken.