FINANZEN: Stadt muss 5 Millionen sparen

Die Abschaffung der Liegenschaftssteuer reisst ein Loch von fast 5 Millionen Franken in die Stadtkasse. Wie das eingespart werden kann, lässt der Stadtrat jetzt prüfen.

Luca Wolf
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Schöne Stadt, trübe Finanzlage: Luzerns Stadtpräsident Stefan Roth auf der KKL-Terrasse. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Schöne Stadt, trübe Finanzlage: Luzerns Stadtpräsident Stefan Roth auf der KKL-Terrasse. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Seit 2011 schnürt die Stadt ein Sparpaket nach dem anderen. Erst letzten Herbst verabschiedete der Stadtrat das neuste Massnahmenpaket. Dieses soll zwischen 2015 und 2018 die Ausgaben um jährlich rund 6,5 Millionen Franken senken. Damit, so die Hoffnung, würde man endlich die Kurve kriegen. Doch die Suche nach neuen Sparmassnahmen fängt erneut von vorne an. Nach dem Ja des kantonalen Stimmvolks zur Abschaffung der Liegenschaftssteuer letzten Sonntag steht fest: Ab 2015 fehlen deswegen in der Stadtkasse jährlich 4,7 Millionen Franken Einnahmen. Und dieser Betrag muss kompensiert werden. Denn die Stadt schreibt schon seit 2008 rote Zahlen, und der Schuldenberg steigt entsprechend.

Ziel: Bis 2018 schwarze Zahlen

Stadtpräsident Stefan Roth (CVP) sagt über die Abschaffung der Liegenschaftssteuer: «Finanzpolitisch muss ich feststellen, dass man auf dem Land die speziellen Herausforderungen des Kantonshauptortes noch immer nicht erkennt.» Die Stadtbevölkerung selbst hat die Abschaffung der Steuer mit 63 Prozent Nein wuchtig verworfen – als einzige aller 83 Luzerner Gemeinden.

Nun muss der Stadtrat erneut über die Bücher. Möglich sind laut Roth insbesondere zwei Varianten: Eine erneute Steuererhöhung oder weitere Massnahmen aus dem auf Eis gelegten 15-Millionen-Sparpaket. «Darauf haben wir in der Gesamtplanung hingewiesen: Dort ist festgehalten, dass wir diese beiden Massnahmen nur prüfen, sollte sich aufgrund exogener Faktoren die Ausgangslage wesentlich verschlechtert», so Roth. Und diese Verschlechterung ist nun eingetreten. «Deshalb habe ich der Finanzverwaltung den Auftrag erteilt, Vorschläge zu erarbeiten, wie eine Steuererhöhung verhindert werden kann. Ziel ist, die neue Lücke von rund 5 Millionen Franken per 2015 zu schliessen.» Aktuell beträgt das Budget der Stadt 760 Millionen Franken.

Alle Ausgaben werden hinterfragt

Die Finanzverwaltung nimmt insbesondere das 15-Millionen-Sparpaket unter die Lupe. Jede der darin enthaltenen 23 Massnahmen wird analysiert. Zur Erinnerung: Der Stadtrat hat dieses Paket im Vorfeld zur Abstimmung über die Steuererhöhung Ende 2012 geschnürt. Weil die Stadtbevölkerung der Steuererhöhung von 1,75 auf 1,85 Einheiten per 2013 zugestimmt hat, musste das Sparpaket nicht umgesetzt werden – dafür ein kleineres über 4 Millionen.

Die grössten der Massnahmen aus dem 15-Millionen-Paket sind: Reduktion der Beiträge ans KKL (um 2,5 Millionen), geringere Einlagen in Tiefbahnhof-Fonds (2 Millionen), Aufhebung Quartierbüros (827 000 Franken) weniger Gutscheine für Kinderbetreuung (800 000 Franken), Einstellung der Gruppe Sicherheit, Intervention, Prävention (780 000 Franken) oder um 3 Millionen Franken tiefere Investitionen. Auf welche der 23 Massnahmen die Stadt eventuell nun doch zurückkommt, kann Roth noch nicht sagen.

Steuererhöhung als letzte Option

Weiter prüft die Finanzverwaltung die Weiterführung der sieben Massnahmen aus dem neusten, eingangs erwähnten 6,5-Millionen-Sparpaket. Denn diese sind grundsätzlich nur bis 2018 wirksam. Dazu gehören unter anderem der Verzicht auf einen Teuerungsausgleich bei den städtischen Rentnern (4,1 Millionen Franken Sparpotenzial), Reduktion Lohnerhöhung (1,2 Millionen) oder weniger Geld an die Kulturagenda 2020 (200 000 Franken). «Darüber hinaus prüfen wir auch weiteres Einsparpotenzial», sagt Stefan Roth.

Eine weitere Steuererhöhung sei nur die allerletzte Option, so Roth. Es dürfte auch eine sein, die das Volk kaum schlucken würde, so kurz nach der letzten. Selbst eine um «bloss» einen Zwanzigstel, von heute 1,85 auf 1,9 Einheiten, was jährlich etwa 7 Millionen Franken mehr in die Stadtkasse fliessen lassen würde. «Das dürfte tatsächlich schwierig werden, das ist uns bewusst», sagt der Stadtpräsident. Gar keine Option sei, nicht mittels Massnahmen auf die 5-Millionen-Franken-Lücke zu reagieren und halt erst Jahre später wieder schwarze Zahlen zu schreiben. «Wir halten am Ziel, die Neuverschuldung zu stoppen, fest.»

Ergebnisse schon Mitte März

Zum weiteren Vorgehen: Der Stadtrat wird die Vorschläge aus der Finanzverwaltung schon Mitte März diskutieren. «Wir machen dann zuerst eine Auslegeordnung und besprechen uns anschliessend mit der Geschäftsprüfungskommission.» Danach werde der Stadtrat in seiner Sommerklausur die Massnahmen beschliessen. Die Öffentlichkeit werde in Absprache mit der GPK informiert.