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FINANZEN: Stadt soll Folgekosten von Vorstössen auflisten

Wie teuer ist die Umsetzung einer Motion oder eines Postulats? Diese Information soll künftig bereits in der Vorstoss-Antwort enthalten sein. In der Praxis dürfte es aber viele Ausnahmen geben.
Der Luzerner Stadtrat soll in einer Vorstoss-Antwort bereits den «Preis» der Umsetzung nennen. (Symbolbild LZ)

Der Luzerner Stadtrat soll in einer Vorstoss-Antwort bereits den «Preis» der Umsetzung nennen. (Symbolbild LZ)

Wenn Parlamentarier über einen Vorstoss abstimmen, wissen sie in der Regel nicht, welche Kosten die Umsetzung des Anliegens zur Folge hat. Nur bei von der Exekutive ausgearbeiteten Anträgen ist dies der Fall. Dies soll sich in der Stadt Luzern künftig ändern.

Die Geschäftsleitung des Grossen Stadtrats beantragt beim Parlament eine entsprechende Reglementsänderung. So soll «der Stadtrat in der Stellungnahme zu Motionen und Postulaten im Rahmen eines vertretbaren Aufwands die zu erwartenden Folgekosten bei einer Überweisung» des Vorstosses aufzeigen, heisst es im entsprechenden Bericht und Antrag. Weiter soll der Stadtrat darauf hinweisen, ob die Arbeiten intern oder extern bewältigt würden und ob andere Geschäfte deswegen zurückgestellt werden müssten.

Auch der Stadtrat befürwortet die Änderung

Der Vorschlag geht auf ein Postulat der GLP aus dem Jahr 2015 zurück. Und die Forderung ist breit abgestützt: Der Stadtrat nahm das Postulat entgegen, auch der Grosse Stadtrat hat es überwiesen. Der Geschäftsleitung, die nun den entsprechenden Umsetzungsvorschlag formuliert hat, gehören neben Grossstadtratspräsidentin Katharina Hubacher (Grüne) und Vizepräsident András Özvegyi (GLP) auch sämtliche Fraktionschefs an.

Ebendiese Formulierung ist aber sehr offen: Der Stadtrat soll, wie erwähnt, die Folgekosten nur «im Rahmen eines vertretbaren Aufwands» angeben. «Es geht darum, aufzuzeigen, in welche Richtung es personell und finanziell geht», sagt Katharina Hubacher, die als Grossstadtratsprä­sidentin die Geschäftsleitung führt. «Dass man nicht wie bei einem Bericht und Antrag ins Detail gehen kann, ist klar. Die Umsetzung soll ja ihrerseits keine hohen Folgekosten auslösen.»

Besteht so nicht die Gefahr, dass man mit ungenauen Zahlen und Mutmassungen am Ende mehr Unruhe statt Klarheit schafft? «Aus diesem Grund haben wir die offene Formulierung gewählt», sagt Hubacher. «Es wird Vorstösse geben, bei denen man die Folgekosten kaum oder nur mit grossem Aufwand abschätzen kann. Dann liegt es in der Kompetenz des Stadtrats, auf eine Schätzung zu verzichten.» Es gebe aber auch Vorstösse, bei denen man die Kosten ohne grossen Aufwand gut einschätzen könne – «beispielsweise, wenn für eine Aufgabe neue Stellen gefordert werden». Zuerst gelte es, Erfahrungen zu sammeln. «Korrekturen am Reglement sind später immer noch möglich.»

Kein Thema sei das Aufzeigen der Kosten, die bereits durch die Beantwortung von Vorstössen anfallen. «Das wäre nicht im Sinn des ursprünglichen Postulats gewesen. Demokratie kostet auch. Man soll ohne schlechtes Gewissen deren Instrumente verwenden», so Hubacher.

Im Kantonsrat schon länger ein Thema

Die Folgekosten von Vorstössen waren übrigens bereits 2013 im Kantonsrat ein Thema. Damals wurde eine entsprechende CVP-Motion als Postulat überwiesen. Das Anliegen ist seither Teil des Kantonsratsgesetzes. Demnach hat der Regierungsrat «soweit möglich» bereits in der Stellungnahme «Aussagen zu den finanziellen Konsequenzen (Kostenfolgen, Finanzierbarkeit, Personalbedarf) eines Begehrens zu machen», teilt die Staatskanzlei mit. Die Umsetzung scheint jedoch nicht ganz einfach zu sein. Nicht in jeder Vorstoss-Antwort sind die Folgekosten aufgelistet. Der Regierungsrat begründet dies damit, dass eine Schätzung insbesondere bei komplexen Vorhaben oft nicht möglich sei, weil sich die Kosten oftmals erst im Verlauf der Bearbeitung des mit dem Vorstoss ausgelösten Projektes konkretisieren würden.

Das Thema kommt im Kantonsrat aber erneut aufs Tapet. Fabian Peter (FDP) hat dazu eine Motion eingereicht. Er verlangt die Angabe der Folgekosten bei Vorstössen, die einen «Bericht, Planungsbericht oder Ähnliches» erfordern. Der Regierungsrat will die Motion erneut in ein Postulat umwandeln, weil bei einer strikten Umsetzung bereits vor der Behandlung im Parlament eine detaillierte Projektplanung vorliegen müsste, was wiederum zu höheren Kosten führen würde.

Stefan Dähler

stefan.daehler@luzernerzeitung.ch

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