Finanzen
Stadtrat kann aufatmen: Der Krienser Einwohnerrat sagt Ja zum Budget 2022
Das Parlament spricht sich für den Vorschlag der Exekutive aus. Ein Referendum zeichnet sich trotz grosser Unzufriedenheit mit dem hohen Defizit nicht ab.
Das Krienser Stadthaus.
Die Fronten waren von Beginn weg klar: SVP und FDP lehnten das Krienser Budget 2022 wie im Vorfeld angekündigt ab, Grüne, Mitte, Junge Mitte, SP und GLP stimmten zu. Da Mitte-Links im Einwohnerrat über eine Mehrheit verfügt, wurde der Vorschlag des Stadtrats am Donnerstag mit 15 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.
Das Budget 2022 sieht ein Defizit von 3,26 Millionen Franken vor. Dies bei einem Gesamtaufwand von 211,7 Millionen Franken und gleich bleibendem Steuerfuss von 1,95 Einheiten. Erst 2023 soll mit einer Steuererhöhung auf 2,05 Einheiten das strukturelle Defizit überwunden werden, so die Absicht des Stadtrats.
Die Debatte im Einwohnerrat zeigte einmal mehr, dass die Krienser Parteien in der Finanzpolitik tief gespalten sind. Einig waren sie sich einzig darüber, dass das hohe Defizit unbefriedigend ist.
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Es komme aber auch nicht überraschend, weil der Regierungsrat bei der Festlegung des Budgets 2021 eine geringere Steuererhöhung festgelegt hatte als vom Stadtrat beantragt, wie Cyrill Zosso (Grüne) sagte. «Dadurch fehlen uns 2 Millionen.» Man sei bereit, das Budget 2022 mitzutragen, damit der Stadtrat seine Arbeit machen und das Budget 2023 seriös vorbereiten kann. Andreas Vonesch (Mitte) wies darauf hin, dass die Ressourcen der Stadtverwaltung bereits sehr knapp seien und Kriens in den vergangenen Jahren schon viel gespart habe.
Weitere Sparmassnahmen bei Angeboten für Kinder
Weiter betonten mehrere Parlamentarierinnen und Parlamentarier von Mitte-Links, dass auch 2022 Sparmassnahmen vorgesehen seien, beispielsweise erneut bei den Betreuungsgutscheinen. Weitere grössere Beträge betreffen die Hauswirtschaftsleistungen der Spitex sowie die Tagesstrukturen. Bei Letzteren sollen die Elternbeiträge stark erhöht und der Ferienhort gestrichen werden. «Warum sollen gutverdienende Familien nach Kriens ziehen, wenn umliegende Gemeinden attraktiver sind?», kritisierte dazu Michael Portmann (SP).
Für SP und Grüne ist denn auch klar, dass es 2023 eine Steuererhöhung braucht. GLP und Mitte stellten in Aussicht, einer solchen ebenfalls zuzustimmen, liessen aber eine Hintertüre offen. «Die Steuererhöhung wird wohl unausweichlich sein, wir wollen aber die Zahlen des Jahres 2021 noch abwarten», meinte Andreas Vonesch. Pascal Meyer (GLP) sagte, es handle sich bei der Steuererhöhung um die «Ultima Ratio». «Um eine solche beim Volk durchzubringen, muss der Stadtrat nachweisen, dass diese wirklich nötig ist und eine Gesundung der Finanzen absehbar wird.»
SVP und FDP lehnen Steuererhöhung ab
Auf der anderen Seite standen SVP und FDP. «Wir sind massiv enttäuscht», sagte Martin Zellweger (SVP). Die Sparvorschläge der Finanzstrategie würden im Budget 2022 nicht alle umgesetzt. «Wir erkennen keinen weiteren Sparwillen seitens Stadtrat und Mitte-Links.» Die Stadt soll mit den Einnahmen haushalten, die sie hat, statt die Steuern zu erhöhen. Jörg Ziemssen (FDP) fügte an, dass das Ausgabenwachstum beträchtlich sei und deutlich über den Prognosen in der Finanzplanung des letzten Jahres liege. «Wir vermissen die Aufbruchstimmung im Finanzbereich, der Stadtrat lässt Bescheidenheit vermissen und setzt die Finanzstrategie nicht konsequent um.» Er wies darauf hin, dass die Bevölkerung bereits beim Budget 2021 eine Steuererhöhung um 0,1 Einheiten deutlich abgelehnt hatte.
Finanzvorsteher Roger Erni (FDP) räumte ein, dass das Budget 2022 nicht den Vorgaben der Finanzstrategie entspricht. Das schon länger geplante Finanzhaushaltsreglement mit Schuldenbremse soll dann 2023 in Kraft treten. Zum Budget 2022 sagte Erni: «Es ist ein konkordantes Budget mit dem Ziel, die Eigenständigkeit zu sichern und einen kleinen Handlungsspielraum zu bewahren.» Weiter sagte er, dass man nicht erneut auf Lohnmassnahmen für das Personal verzichten wolle. Es seien auch punktuelle Aufstockungen, etwa in den Sozialdiensten, vorgesehen. «Wir sind sicher nicht überdotiert. Die Massnahmen führen zu weniger Drucksituationen und einer Entlastung des Personals.»
Verschnaufpause in der Finanzdiskussion zeichnet sich ab
Nun hat der Stadtrat die anspruchsvolle Aufgabe, ein mehrheitsfähiges und ausgeglichenes Budget für 2023 zu erarbeiten. Es sieht danach aus, dass er wie gewünscht genügend Zeit dafür erhält. Ein Referendum gegen das Budget 2022 ist aktuell nicht geplant, wie am Rande der Einwohnerratssitzung seitens SVP und FDP zu vernehmen war. Das würde zu keinen Lösungen führen. Es dürfte nun also eine kleine Verschnaufpause im Ringen um die Krienser Finanzprobleme geben.
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