FINANZEN: Stadtrat will mehr Ausgabenkompetenz

Der Stadtrat will bei nicht rechtsgültigem Budget mehr Handlungsfreiheit. Als einzige Partei ist die SVP gegen diese Änderung, die am 9. Februar vors Volk kommt.

Luca Wolf
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Hier arbeiten die Stadträte: Luzerner Stadthaus am Hirschengraben 17. (Bild Nadia Schärli)

Hier arbeiten die Stadträte: Luzerner Stadthaus am Hirschengraben 17. (Bild Nadia Schärli)

Der Handlungsspielraum bei nicht abgesegnetem Budget schränkt den Stadtrat zu fest ein und kann zu Mehrkosten führen. Dieser Spielraum muss deshalb erweitert werden. Das sagen der Stadtrat und alle Parteien ausser der SVP.

Der Handlungsspielraum bei nicht abgesegnetem Budget schränkt den Stadtrat tatsächlich ein. Und das ist richtig so. Eine Erweiterung ist deshalb unnötig. Das sagt die SVP.

Am 9. Februar entscheidet das Volk.

Budgetreferendum als Auslöser

Der Auslöser für diese Abstimmungsvorlage liegt noch nicht lange zurück: Im Dezember 2011 ergriff die SVP das Referendum gegen das Budget 2012. Bis zur Volksabstimmung im Mai 2012 befand sich die Stadt deshalb in einem budgetlosen Zustand. Für den Stadtrat bedeutete dies, dass er während dieser Zeit nur sehr eingeschränkt Ausgaben tätigen durfte. Grund: Wären das Budget und die darin aufgeführten Investitionen im Mai vom Volk abgelehnt worden, hätte ein neuer Voranschlag gezimmert werden müssen. Und so lange wäre nicht klar gewesen, welche Ausgaben tatsächlich getätigt werden dürfen. Im dümmsten Fall hätte der Stadtrat Gelder ausgegeben für Aufgaben, die dann im überarbeiteten Budget gar nicht mehr vorgesehen wären.

Heute ist es dem Stadtrat ohne rechtsgültigen Voranschlag nur erlaubt, Mittel für die «unerlässliche ordentliche Staatstätigkeit» einzusetzen. Das betrifft das absolute Minimum, das für die Fortführung nur der wichtigsten Aufgaben nötig ist. Etwa der Lohnauszahlung.

Ziel: Mehrkosten vermeiden

«Diese Beschränkung der Ausgaben führte zu Problemen insbesondere beim baulichen Unterhalt», schreibt der Stadtrat in der Abstimmungsbotschaft. Um «unnötigen Mehraufwand und somit Mehrkosten zu vermeiden», will er also künftig über mehr Ausgaben als bislang entscheiden können. Analog der Regierung (siehe Box) soll die Stadt neu ohne verbindlichen Voranschlag Ausgaben tätigen können, die auch für die «wirtschaftlich unerlässliche Staatstätigkeit» nötig sind. Stadtschreiber Toni Göpfert erläutert: «Beim baulichen Unterhalt dürfte nicht nur das zwingend Notwendige gemacht werden, sondern auch das, was wirtschaftlich sinnvoll ist.»

Ein Beispiel: Die Stadt lässt ein Bürogebäude sanieren. Das dauert von 2014 bis 2015. Der Kredit ist in den jeweiligen Jahresbudgets enthalten. Bei einem Referendum gegen das Budget 2015 müsste die Stadt streng genommen die Arbeiten ab Anfang 2015 einstellen, da der entsprechende Kredit nicht abgesegnet ist. Erst nach einer erfolgreichen Volksabstimmung im Mai 2015 dürften die Arbeiten wieder aufgenommen werden. «Das macht keinen Sinn und verursacht nur Mehrkosten», so Göpfert. Welche konkreten Bauprojekte wegen des SVP-Budgetreferendums 2011 behindert worden sind und welche Mehrkosten dadurch entstanden sind – das kann bei der Stadt erstaunlicherweise niemand beantworten. Kommt hinzu: In welchen Fällen genau der Stadtrat bei nicht rechtskräftigem Budget Ausgaben tätigen darf, wird erst später in einem Reglement definiert. Beschlossen wird dieses vom Parlament. In Kraft treten könnte die neue, in der Gemeindeordnung verankerte Regelung auf 2015.

Sinnvoll oder unnötig?

Für die städtischen FDP, CVP, GLP, SP/Juso und Grüne/Junge Grüne ist die Änderung der Gemeindeordnung unbestritten sinnvoll. Dadurch sei die Handlungsfähigkeit der Stadt besser gewährleistet. Dank der Verordnung sei zudem klar geregelt, welche Ausgaben getätigt werden dürften. Mehrausgaben wie jene wegen des Budgetreferendums 2011 könnten teilweise vermieden werden.

Für die SVP hingegen besteht kein Grund für eine Änderung. «Die SVP-Fraktion musste anlässlich der Kommissions- und Parlamentsberatung feststellen, dass der Stadtrat die Erweiterung seiner Ausgabenkompetenz nicht begründen konnte.» Mit diesen Worten wehrt sich die Partei in der Abstimmungsbotschaft. Konkrete Beispiele, die aufzeigen würden, welche neuen Ausgaben mit der Kompetenzerweiterung getätigt werden könnten, habe der Stadtrat keine genannt. Zudem sei der Begriff «wirtschaftliche Staatstätigkeit» sehr schwammig formuliert. Laut SVP darf das parlamentarische Recht, ein Budget an den Stadtrat zurückzuweisen, nicht durch eine solche schwammige Formulierung verwässert werden.