FINANZEN: Steuergesetzrevision: Gemeinden wehren sich

Jeden fünften Steuerfranken sollen sich die Luzerner Gemeinden innert fünf Jahren ans Bein streichen. Jetzt erbitten sie eine Gnadenfrist.

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Akten, soweit das Auge reicht: Einblick in die Steuerverwaltung des Kantons Luzern. (Bild Nadia Schärli/Neue LZ)

Akten, soweit das Auge reicht: Einblick in die Steuerverwaltung des Kantons Luzern. (Bild Nadia Schärli/Neue LZ)

Hans Lipp, Gemeindeammann von Flühli-Sörenberg, hat nachrechnen lassen. Die Steuergesetzrevisionen 2005, 2008 und 2011 bescheren Flühli Mindereinnahmen von 1,2 Millionen Franken – ein Drittel der Steuererträge in der weitläufigen Berggemeinde bricht weg.

«Dass Neuansiedlungen diese Ausfälle kompensieren, stimmt vielleicht für zentral gelegene Gemeinden, besonders auf der Achse Luzern–Sursee», sagt Lipp. «Für uns ist das aber eine Illusion.» Flühli hat den höchsten Steuerfuss im Kanton, 2,4 Einheiten, und keine Aussicht auf eine Änderung. «Die Schere», konstatiert Lipp mit Blick auf die Steuergesetzrevision 2011, «geht weiter auseinander.»

Bedeutende Ausfälle
Flühli ist ein Extremfall, aber nicht allein. Skeptisch auf die Steuergesetzrevision 2011 blicken neben notorisch finanzschwachen Gemeinden auch Werthenstein, die Luzerner Vorstadtgemeinden – alle, bei denen florierende Firmen derzeit für hohe Gewinnsteueranteile sorgen. Für die Stadt Luzern, die 2010 mit Littau fusioniert und eine Bugwelle von Investitionen in Heime, Schulen und Sportanlagen vor sich herschiebt, sei die Steuergesetzrevision 2011 «nicht verkraftbar», warnte der städtische Finanzdirektor Franz Müller schon im Juni.

Mahnende Worte findet auch der Verband der Luzerner Gemeinden (VLG). 88 Millionen Franken soll die Steuergesetzrevision 2011 die Kommunen kosten. «Zählt man die geschätzten Steuerausfälle 2008 und 2011 zusammen, so verzichten die 96 Luzerner Gemeinden innerhalb von gut fünf Jahren sogar auf rund 230 Millionen Franken Steuergelder. Dies entspricht im Durchschnitt 20 bis 25 Prozent der Steuereinnahmen», rechnet VLG-Präsident Ruedi Amrein vor. Auch er kommt zum Schluss: «Es ist absehbar, dass es Gemeinden gibt, die diese Ausfälle nicht verkraften können.»

Andreas Töns

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Donnerstag in der Neuen Luzerner Zeitung.