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FINANZEN: Strassenprojekte sorgen für hochemotionale Diskussionen

Kämpft die Linke gegen eine neue Busspur, führt das zu Irritationen. Aber nicht zu einer Ablehnung von Millionenkrediten.

«Ich verstehe diese Rückweisung nicht. Viele Mitglieder der Verkehrs- und Baukommission ebenso wenig.» Regierungsrat Robert Küng (FDP) sprach bei der Beratung des 21,1-Millionen-Kredits für die Anpassungen der Kantonsstrasse zwischen dem Seetalplatz und dem Zentrum der Stadt Luzern das aus, was die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats am Montagmorgen dachte. Wie kann man sich als Linker bloss gegen eine neue Busspur und einen Velo­streifen wehren?

Man konnte, wie die von SP und Grünen beantragte Rückweisung bewies. Es handle sich um ein Luxusprojekt, sagte Marcel Budmiger (SP, Luzern). Es komme der Verdacht auf, der Kanton baue eine «Busspur auf Vorrat», sagte Budmiger. Auch Urban Frye (Grüne, Luzern) kämpfte gegen den Kredit, an dem sich der Bund mit voraussichtlich 7 Millionen Franken beteiligen wird.

Namensaufruf – wie in früheren Zeiten

Der Widerstand der Linken fiel jedoch auf keinen fruchtbaren Boden. Der Rückweisungsantrag wurde mit 83 zu 17 Stimmen abgeschmettert, die Zustimmung zum Bauvorhaben war mit 95 zu 20 Stimmen ebenso deutlich. Auch drei SP-Mitglieder hiessen den Kredit in der unter Namensaufruf vorgenommenen Abstimmung gut: Helene Meyer-Jenni (Kriens), Andy Schneider (Rothenburg) und Marianne Wimmer-Lötscher (Ebikon). Den Antrag auf Namensaufruf stellte der Udligenswiler SVP-Kantonsrat Daniel Keller. Weil die elektronische Abstimmungsanlage nicht funktionierte, dauerte dieses Prozedere rund 20 Minuten.

Zu einer längeren Debatte kam es auch beim 4,3-Millionen-Kredit für die Sanierung des Abschnitts Rebstock-Lerchenbühl in der Stadt Luzern und der Gemeinde Meggen. Kern der Diskussionen bildete die für ein 250 Meter langes Teilstück vorgesehene Signalisierung von Tempo 80. Mit dieser Höchstgeschwindigkeit lasse die zuständige Dienststelle «jedes Augenmass vermissen», sagte der Megger GLP-Kantonsrat Urs Brücker. Mehrere Kantonsräte aus anderen Fraktionen stiessen ins gleiche Horn, nicht aber Baudirektor Robert Küng. «Wir reden hier über einen Punkt, der gar nicht Teil der Vorlage ist.» Trotz Küngs Aufforderung, sich dem Wesentlichen zuzuwenden, parlierte der Kantonsrat munter weiter über die Tempofrage. Der vom Surseer Grünen Andreas Hofer gestellte Rückweisungsantrag war mit 101 zu 7 Stimmen jedoch chancenlos. Den Kredit lehnte nur ein Kantonsrat ab: Andreas Hofer.

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

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