FINANZEN: SVP: «Die Regierung ist jetzt am Zug»

Nach dem Nein zur Steuererhöhung steht eine Frage ganz zentral im Raum: Wie geht es nun weiter? Für die Siegerin der Abstimmung, die SVP, ist klar: Die Regierung muss nun Vorschläge präsentieren. Die Parteien sind sich uneins.

Niels Jost
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Blick in den Luzerner Kantonsrat. (Bild: Manuela Jans- Koch / Luzern, 7.11.2016)

Blick in den Luzerner Kantonsrat. (Bild: Manuela Jans- Koch / Luzern, 7.11.2016)

Niels Jost

niels.jost@luzernerzeitung.ch

Die Luzerner Bevölkerung will nicht mehr Steuern zahlen. So haben die Stimmberechtigten am Sonntag an der Urne entschieden. 54 Prozent von ihnen sind damit dem Willen der SVP gefolgt. Sie hatte bekanntlich das Referendum gegen die geplante Steuererhöhung ergriffen, welche die Regierung und die Mehrheit des Parlaments unterstützt hatten. Mit dem Ziel, den Kantonshaushalt zu sanieren. Jetzt fehlen dem Kanton aber ab 2018 rund 64 Millionen Franken pro Jahr. Zudem dauert der budgetlose Zustand noch mindestens vier Monate, bis im September, an.

Deshalb stellt sich die Frage: Wie weiter? Wie sollen künftig Mehreinnahmen generiert werden – oder in welchen Bereichen soll gespart werden? Für die SVP, die als Siegerin aus der Abstimmung hervorgeht, ist klar: Die Ausgaben müssen verringert werden. Wo der Sparhebel angesetzt werden soll, lässt die Partei allerdings offen. SVP-Finanz­experte und Kantonsrat Armin Hartmann sagt: «Die Regierung ist jetzt am Zug.» Der Gemeindeammann von Schlierbach fügt an: «Wir sind zwar bereit, konstruktiv zu handeln und einige unserer Ideen nochmals einzubringen. Diese fanden in der Vergangenheit jedoch keine Mehrheit. Deshalb sind jetzt alle gefordert.» In dieser Ausgangslage findet es Hartmann denn auch falsch, seine Partei einfach als Siegerin der Abstimmung zu bezeichnen. Denn es warte auf alle Beteiligten viel Arbeit. Das sieht auch CVP-Präsident Christian Ineichen ein. Er sagt aber: «Ich erwarte von der SVP nun konstruktive und mehrheitsfähige Vorschläge, wie sie das Loch in der Kantonskasse füllen möchte.»

Zum weiteren Vorgehen sagt Armin Hartmann: Mit dem jetzigen Nein zur Steuererhöhung biete sich die Gelegenheit für «ein Umdenken in der Finanzpolitik», wie er es bereits im Vorfeld der Abstimmung erhofft hatte (Ausgabe vom 11. Mai). Ähnlich, aber unter anderen Vorzeichen wie die SVP, äusserte sich gestern auch SP-Präsident und -Kantonsrat David Roth gegenüber unserer Zeitung. Der Kantonsrat und die Regierung müssten jetzt die Finanzpolitik komplett neu ausrichten, indem etwa die Steuerprogression angepasst oder die Privilegierung von Grossaktionären beseitigt werde, so Roth. Anders sah dies GLP-Fraktionschefin Michèle Graber: Der Regierungsrat müsse mit seiner ­Finanzstrategie weiterfahren, aber genauer hinschauen, wo man den Sparhebel ansetze, so Graber.

Lauer Abstimmungskampf im Ja-Lager

Diese Voten zeigen: Wie der budgetlose Zustand in den kommenden Monaten gemeistert werden soll, das lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Die einzelnen Fraktionen werden sich in den nächsten Tagen treffen, um eine erste Lagebesprechung zu halten. Anfang Juni wird dann auch die 17-köpfige Finanz- und Planungskommission zusammensitzen, um das aktuelle Finanzleitbild zu beraten, das am 19./20. Juni in den Kantonsrat kommt.

Klar ist hingegen, dass die Stimmberechtigten mit ihrem doch deutlichen Nein zur Steuererhöhung allen Parteien ausser der SVP eine Abfuhr erteilt haben. Das erstaunt wenig, da im Vorfeld kaum ein Abstimmungskampf geführt wurde. So blieb zum Beispiel das linke Komitee «Ja zur Steuererhöhung» von der SP, den Grünen und den Jungen Grünen in der Öffentlichkeit mehrheitlich blass. Kantonsrat Hans Stutz, der für die Grünen im Komitee sass, gesteht zwar, dass man nicht sonderlich aktiv war. Aber: «Wir waren der Ansicht, dass die CVP und die FDP jahrelang die Finanzpolitik mitgetragen hätten und sie deshalb in der Verantwortung ständen bei der Korrektur», sagt Stutz und betont: «Unsere Basis hat für höhere Steuern gestimmt.» Deshalb läge die Ursache für die Abstimmungsniederlage bei den bürgerlichen Parteien, die ihre Wähler nicht von der Steuererhöhung überzeugen konnten. «Die FDP und CVP haben zu wenig für ein Ja geweibelt», stellt Stutz klar.

Dazu sagt CVP-Präsident Ineichen: «Es gibt nichts schönzureden, wir haben unser Wählerpotenzial nicht ausgeschöpft.» Gleichzeitig spielt er den Ball zurück: «Gemeinsam mit der FDP haben wir die Kampagne praktisch allein geführt, von den linken Parteien hörte man wenig.» Es gelte jetzt, das verlorene Vertrauen der Bevölkerung in die regierungsrätliche Finanzpolitik wiederherzustellen und «eine saubere Auslegeordnung» zu erstellen, so Ineichen. Enttäuscht über das Ergebnis der Abstimmung ist auch FDP-Präsident Markus Zenklusen. Es sei jedoch der falsche Weg, jemandem die Schuld dafür zuzuschieben. «Wir stehen alle wieder auf dem Feld eins. Jetzt müssen wir vorwärtsmachen.»


Luzern ohne Budget - eine Chronologie

Luzern ohne Budget (Bild: avd, fi, cpm/mop)

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