FINANZEN: Teure Abschreiber für die Kirche

Landeskirchen leiden wie Kanton und Gemeinden unter Steuerausfällen. Bei den Katholiken werden die Mindereinnahmen immerhin durch das Bevölkerungswachstum aufgefangen.

Balz Bruder
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Blick in die Pfarrkirche St. Konrad in Grosswangen. (Bild: Boris Bürgisser (22. Juni 2016))

Blick in die Pfarrkirche St. Konrad in Grosswangen. (Bild: Boris Bürgisser (22. Juni 2016))

Balz Bruder

balz.bruder@luzernerzeitung.ch

Die Zahlen lassen aufhorchen: Zwischen 2002 und 2014 summierten sich die erlassenen und nicht einbringlichen Steuerbeträge im Kanton Luzern auf 280 Millionen Franken. Das zeigt eine Statistik der Dienststelle für Steuern (Ausgabe vom 5. Dezember).

Die Staats- und Gemeindesteuern sind das eine – doch was ist mit den Kirchensteuern? Edi Wigger, Synodalverwalter der Römisch-katholischen Landeskirche, sagt es so: «Eine schlechte Zahlungsmoral wirkt sich für den Kanton, die Einwohner- und Kirchgemeinden in gleicher Weise aus.» Hintergrund dieser Aussage: Im Kanton Luzern übernehmen die Einwohnergemeinden das Inkasso der verschiedenen Steuern (Kantonssteuern, Gemeindesteuern, Kirchensteuern). Die Kirchgemeinden bezahlen dafür eine Provision.

Katholiken: 265 000 Franken Abschreibungen

Aufgepasst: Steuerausfall ist nicht gleich Steuerausfall. Zu unterscheiden ist zwischen Steuerausständen und Steuererlassen. Steuerausstände sind die Ende Jahr nicht beglichenen Steuern. Diese werden vorgetragen, das Inkasso erfolgt verzögert. Steuerabschreibungen hingegen erfolgen auf Gesuch hin (Erlass) oder aufgrund von Verlustscheinen im Rahmen eines Betreibungs- oder Konkursverfahrens.

Die Abschreibungen beziffert Wigger für die Luzerner Katholiken wie folgt: Im letzten Jahr mussten insgesamt 265 000 Franken abgeschrieben werden, 2014 waren es 271 000 Franken. Das ist absolut viel, relativ wenig: Bei Steuererträgen von rund 100 Millionen Franken pro Jahr entspricht die Summe gerade einmal 0,2 Prozent des Gesamtertrags. Aufschlussreich dabei: Auch wenn die Ausfälle durch Austritte nicht ermittelt werden, fallen sie insofern nicht ins Gewicht, als die Mindereinnahmen durch das Bevölkerungswachstum in den 85 Luzerner Kirchgemeinden kompensiert werden. Zur Illustration: Der Anteil Katholiken an der Luzerner Bevölkerung betrug Ende 2015 gut 250 000 Personen oder 62,6 Prozent – Wert stabil.

Kleinere Zahlen werden bei der Evangelisch-reformierten Landeskirche geschrieben: Im Kanton gibt es 43 000 Reformierte in acht Kirchgemeinden (10,6 Prozent der Kantonsbevölkerung). Luzern ist als Zentrumsgemeinde mit Abstand die grösste – sie repräsentiert gut 60 Prozent der Kirchenmitglieder und des Finanzvolumens. Die Erlasse und Verluste bezifferten sich hier 2014 auf gut 40 000 Franken, 2015 auf knapp 30 000 Franken, sagt Regina Hauenstein, Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit. Keine Angaben zu den Steuerausfällen kann der Finanzverwalter der Christkatholischen Kirche Luzern, Marcel Huber, machen.

Über den Tag hinaus beschäftigt die Landeskirchen noch eine weitere Frage: Wird die Unternehmenssteuerreform (USR) III, über die am 12. Februar abgestimmt wird, die Kirchen treffen?

Im Kanton Zürich etwa fordern die Reformierten Entschädigungen für Steuerausfälle, die aus der Reform erwachsen. In Luzern sieht es etwas anders aus: «Tendenziell ist nicht mit grossen Auswirkungen zu rechnen», sagt Synodalverwalter Wigger. Erstens sei die Steuerbelastung für Firmen schon heute sehr tief; zum andern betrage der Anteil der Steuern juristischer Personen bloss 12 Prozent der gesamten Kirchensteuereinnahmen. «Somit dürften sich für die Finanzierung des kirchlichen Lebens auf kommunaler Ebene nicht unmittelbar grosse Veränderungen ergeben», glaubt Wigger. Allerdings: Weil andere Kantone stärker von der USR III betroffen sein werden, «können sich diese Ausfälle auf Kostenverteilungen innerhalb des Bistums oder gesamtschweizerisch auswirken». Ob allfällige Mehrkosten für die Landeskirche Luzern durch den Kanton zu kompensieren wären, könne derzeit nicht beurteilt werden.

Steuererträge: Verwendung regeln

Die drei Landeskirchen befassen sich derzeit nebst der Unternehmenssteuerreform III noch mit einem anderen Finanzthema: Laut Kantonsverfassung sind sie als anerkannte Körperschaften des öffentlichen Rechts berechtigt, von ihren Mitgliedern und bei juristischen Personen Steuern zu erheben. Wobei die Erträge für soziale und kulturelle Tätigkeiten einzusetzen sind. In der Steuerperiode 2015 handelte es sich immerhin um einen Betrag von 16,5 Millionen Franken. Nur: Die gesetzliche Grundlage, die den Verwendungszweck im Einzelnen regeln sollte, gibt es bisher nicht. Diesem Mangel wird nun abgeholfen, indem das Gesetz über die Kirchenverfassung angepasst wird. Die Botschaft befindet sich in der Vernehmlassung. (bbr)