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FINANZEN: Tiefe Steuereinnahmen trüben Rechnung des Kantons Luzern

Der monatelange budgetlose Zustand hatte auch sein Gutes: Die Jahresrechnung 2017 schliesst um 14,3 Millionen Franken besser ab als erwartet. Dafür bleiben die Steuereinnahmen weit hinter den Prognosen zurück – nun sogar bei den natürlichen Personen.

Alexander von Däniken

alexander.vondaeniken@ luzernerzeitung.ch

Gerade mal 111 Tage lang konnte der Kanton Luzern letztes Jahr normal funktionieren. Bis Mitte September herrschte budgetloser Zustand; nur die dringendsten Ausgaben konnten getätigt werden. Dass deshalb die Rechnung 2017 besser aussieht als das Budget, war abzusehen. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos) und Hansjörg Kaufmann, Leiter der Dienststelle Finanzen, gaben gestern die genauen Zahlen bekannt. Die Jahresrechnung 2017 schliesst mit einem Defizit von 37,7 Millionen Franken. Das sind 14,3 Millionen weniger als budgetiert und 11,6 Millionen weniger als 2016 (siehe Grafik).

Neben dem budgetlosen Zustand spielte der Rechnung auch die «ausserordentliche Spardisziplin» der Dienststellen in die Karten, wie Schwerzmann betonte. Am deutlichsten unter dem Budget ist die allgemeine Verwaltung geblieben: Hier konnten 13,6 Millionen Franken «gespart» werden. Auch alle anderen Bereiche haben weniger ausgegeben.

Einnahmen von natürlichen Personen praktisch wie 2016

Es gibt aber auch einen Bereich, der sich schlechter entwickelt hat als erwartet: Finanzen und Steuern. Hier haben Schwerzmann und Kaufmann 23,2 Millionen Franken mehr Einnahmen budgetiert als tatsächlich geflossen sind. Der gesamte Steuerertrag ging gegenüber dem Vorjahr um 1,9 Millionen Franken zurück. Besonders bemerkenswert: Während die Steuereinnahmen von Unternehmen schon länger unter den Prognosen liegen, schwächeln nun auch die Steuereinnahmen von natürlichen Personen. Konkret: Statt 916,2 Millionen Franken gaben die natürlichen Steuerzahler letztes Jahr nur 903,4 Millionen an den kantonalen Fiskus ab. Das ist praktisch das Vorjahresniveau (903,2).

Laut Marcel Schwerzmann sind folgende Gründe für die Stagnation verantwortlich: «Die Löhne sind im Kanton Luzern weniger stark gestiegen als im Schweizer Durchschnitt. Dazu haben sich auch die Renten aus AHV und Pensionskassen kaum erhöht.» Rund 16 Prozent aller Steuerpflichtigen im Kanton sind im Pensionsalter. Bei den Unternehmenssteuern macht er sinkende Umsätze im Detailhandel und die volatilen Gewinnzahlen grosser Konzerne als Gründe aus. Auch die Maxime «America first» von US-Präsident Donald Trump dürfte hier eine Rolle spielen. «Die finanzielle Lage des Kantons Luzern bleibt angespannt», so der Regierungsrat.

Immerhin: Anders als bisher angenommen dürfte der Kanton für 2019 um grosse Sparpakte herumkommen. «Stand jetzt sind keine Sparmassnahmen geplant, die eine Gesetzesanpassung erfordern.» Für 2020 sind die Prognosen düsterer. Umso wichtiger ist laut dem Finanzdirektor, dass die Aufgaben- und Finanzreform 18 rasch umgesetzt werde. Im Zuge dieser neuen Aufgabenteilung von Kanton und Gemeinden will die Regierung 20 Millionen Franken sparen. Auch die Steuervorlage 17 des Bundes sei für Luzern sehr wichtig (siehe Box).

Linke Parteien schockiert, CVP fühlt sich bestätigt

Bei den Parteien ruft das Rechnungsergebnis unterschiedliche Reaktionen hervor. Die SP schreibt in einer Mitteilung von einem «Scheitern total der Regierung». «Schockierend» sei zweierlei: «Die schlechten Zahlen und die Hartnäckigkeit, mit der die Luzerner Regierung versucht, die Situation schönzureden.» Für die Grünen geht «das Finanzdebakel in die nächste Runde». Und die Grünliberalen konstatieren, dass die Finanzsituation angespannt bleibe. Eine kluge Schuldenbremse würde die Lage entspannen.

Die CVP schreibt in ihrer Mitteilung: «Verwaltung top, Steuern flop.» Die Partei fühlt sich bestätigt, wonach der Kanton bei den Ausgaben und den Einnahmen den Hebel ansetzen müsse. Ausserdem reicht die CVP eine dringliche Anfrage ein. Mit dieser will sie wissen, wie die Abweichungen bei den Steuererträgen zustande gekommen sind.

Regierungsrat Marcel Schwerzmann (links) und Hansjörg Kaufmann, Leiter Dienststelle Finanzen, können eine um 14,3 Millionen Franken besser als budgetierte Staatsrechnung 2017 vorstellen. (Bild: PD)

Regierungsrat Marcel Schwerzmann (links) und Hansjörg Kaufmann, Leiter Dienststelle Finanzen, können eine um 14,3 Millionen Franken besser als budgetierte Staatsrechnung 2017 vorstellen. (Bild: PD)

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