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FINANZEN: «Tiefe Steuern lohnen sich nicht»

Ein renommierter Volkswirtschaftsprofessor stellt die Tiefsteuerstrategie des Kantons Luzern in Frage. Die Gegner der Steuerinitiative sehen das völlig anders.
(Symbolbild) (Bild: Philipp Schmidli / Neue LZ)

(Symbolbild) (Bild: Philipp Schmidli / Neue LZ)

Lukas Nussbaumer

Im Kanton Luzern sind die Steuern für Firmen so tief wie in keinem anderen Kanton. Das wollen SP, Grüne, Gewerkschaften und Personalverbände ändern: Am 25. September kommt ihre Initiative «Für faire Unternehmenssteuern» zur Abstimmung, mit der die 2012 in Kraft gesetzte Halbierung der Unternehmenssteuern wieder zur Hälfte rückgängig gemacht werden soll.

Wird das Volksbegehren angenommen, müsste eine Firma, die einen Gewinn von 80 000 Franken ausweist, dem Fiskus jährlich 6660 Franken abliefern. Aktuell sind es beim gleichen Gewinn 4440 Franken (Ausgabe vom Samstag). Bekämpft wird die Initiative von CVP, SVP, FDP, GLP sowie sämtlichen Wirtschaftsverbänden im Kanton – und von der Regierung.

Massiv weniger Geld aus dem NFA

Während die Gegner der Initiative sagen, Luzern sei mit der Tiefsteuerstrategie bei Firmen auf Erfolgskurs, behaupten die Befürworter das Gegenteil. Sicher ist: Der Kanton Luzern ist wirtschaftlich stärker geworden. Das wiederum schlägt sich nieder in sinkenden Beiträgen aus dem Neuen Finanzausgleich (NFA), wo das wirtschaftliche Potenzial eine wichtige Bemessungsgrundlage ist.

Ebenso sicher ist, dass sich die Erträge aus den Firmensteuern nicht so gut entwickeln wie erhofft. So werden die Unternehmen allerfrühestens 2020 so hohe Steuern zahlen wie 2011, dem Jahr vor der Halbierung der Gewinnsteuern (siehe Grafik). Und: Die nur langsam steigenden Einnahmen bei den juristischen Personen vermögen die höher als erwartet ausgefallenen Mindererträge bei den NFA-Zahlungen bei weitem nicht zu kompensieren. So verschätzte sich die Regierung in ihrem Aufgaben- und Finanzplan für das kommende Jahr um 37,3 Millionen Franken.

Welche Finanzpolitik für Luzern?

Angesichts dieser Entwicklung stellt sich die Frage, welche Finanzpolitik der Kanton wählen soll: Die Weiterführung der geltenden, aggressiven, mit der Firmen angelockt werden sollen? Oder eine moderate, die auch die Auswirkungen des nationalen Umverteilungssystems NFA einbezieht?

Marius Brülhart, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Lausanne, würde auf das zweite Modell setzen. «Rein fiskal-politisch betrachtet, spricht alles dafür, im Kanton Luzern die Unternehmenssteuern zu erhöhen», sagt der Ökonom auf Anfrage unserer Zeitung. Brülhart, der Mitautor der Studie zum NFA-Wirksamkeitsbericht 2012 bis 2015 ist, begründet seine Haltung so: «Für Luzern führt jeder eingenommene Steuerfranken auf zusätzliche Unternehmensgewinne beim NFA zu geschätzten Mindereinnahmen von 1.50 Franken. Tiefe Unternehmenssteuern lohnen sich für den Luzerner Staatshaushalt nicht.»

Mit der Erhöhung der Unternehmenssteuern würde Luzern doppelt gewinnen, rechnet Brülhart vor: Durch Mehreinnahmen bei den Steuererträgen und durch (wieder) höhere NFA-Beiträge. Wenn die Regierung darlege, der Kanton Luzern nehme mit einem Ja zur linken Initiative jährlich nur zwischen 10 und 11 Millionen Franken mehr ein (Ausgabe vom Samstag), blende sie den bedeutenden Aspekt des NFA einfach aus.

Zweifel hegt Brülhart auch am nachhaltigen Erfolg der Halbierung der Unternehmenssteuern, wie dies Regierung und Initiativgegner sagen. Es sei zwar ersichtlich, dass die Zunahme der in Luzern ausgewiesenen Unternehmensgewinne seit 2012 anhalte. Er vermute jedoch, dass dies in geraumem Masse auf buchhalterische Effekte zurückzuführen ist: Firmen, die Standorte in mehreren Kantonen haben, realisieren ihre Gewinne seit 2012 vorwiegend im Kanton Luzern.

Klarheit von Bund

Anderer Ansicht als Marius Brülhart ist Mark Schelker, Professor für öffentliche Finanzen an der Universität Fribourg. «Würde Luzern sei-ne Unternehmenssteuern jetzt erhöhen, wäre das der schlechtest mögliche Zeitpunkt.» Schelker meint damit die Unternehmenssteu-erreform 3 des Bundes, durch die viele Kantone ihre Firmensteuern stark senken müssen. Damit würde sich nicht nur die steuerliche Positionierung Luzerns ändern, sondern auch deren Stellung im NFA. Schelker: «Eine Anpassung der Unternehmenssteuern sollte erst dann vorgenommen werden, wenn Klarheit bezüglich der Unternehmenssteuerreform 3 herrscht.»

Mit einer Erhöhung der Firmensteuern würde die Dynamik verloren gehen, die in Luzern seit der Steuersenkung auf das landesweit tiefste Niveau feststellbar sei, sagt Schelker. Ausserdem sei es langfristig betrachtet sinnvoller, selber für höhere Steuererträge zu sorgen, als sich in die Abhängigkeit von NFA-Beiträgen zu begeben. Die Rechnung, nach der jeder eingenommene Steuerfranken auf zusätzliche Unternehmensgewinne beim NFA zu Mindereinnahmen von rund 1.50 Franken führe, entspringe einer «statischen Betrachtungsweise ohne Einbezug kommender Reformen auf Bundesebene».

Los vom NFA-Tropf

Das sehen Finanzdirektor Marcel Schwerzmann und Gaudenz Zemp, Direktor des Gewerbeverbands, gleich. So sagt Schwerzmann: «Es kann nicht das Ziel sein, dass die Steuerkraft des Kantons Luzern sinkt, damit die NFA-Zahlungen steigen. Wir wollen den Mittelbedarf aus eigener Kraft decken.» Zemp bläst ins gleiche Horn: «Es ist das Ziel, dass sich Luzern rasch vom NFA-Tropf löst.» Das sei umso wichtiger, als beim NFA künftig weniger Mittel verteilt würden als heute.

Gleichzeitig betonen beide, dass sich tiefe Unternehmenssteuern langfristig lohnen würden. Laut dem parteilosen Finanzdirektor erreicht Luzern beim NFA 2019 jenen Wert, dank dem die zusätzlichen Steuereinnahmen höher ausfallen als die Mindererträge beim NFA. Luzern sei «auf dem richtigen Weg, es braucht einfach Ausdauer».

Zemp begründet seine Annahme mit mehreren Indizien. So sei die Entwicklung der Arbeitsplätze, der Firmengründungen und des Bruttoinlandprodukts im schweizweiten Vergleich überdurchschnittlich gut. Ausserdem steige der Bundessteueranteil bei den Gewinnsteuern stetig an, und mehrere Kantone würden planen, ihre Gewinnsteuersätze zu senken. «Alle gehen runter, und wir, die wir uns steuerpolitisch in einer ausgezeichneten Lage befinden, sollen gerade jetzt raufgehen? Das wäre das falsche Signal», glaubt Zemp.

Auch treue Firmen einbeziehen

Nicht nur Schwerzmann und Zemp widersprechen Marius Brülhart, sondern auch Paul Furrer, Mediensprecher der Dienststelle Steuern. «Wir können so nicht bestätigen, dass Gesellschaften mit Filialen in mehreren Kantonen ihre Gewinne nun hauptsächlich in Luzern realisieren», sagt Furrer. Die Gründe für die steigenden Einnahmen bei den Firmensteuern seien vielfältiger. Zudem gelte es, für die Prüfung der Steuerstrategie nicht nur die Erträge von zuziehenden Firmen zu berücksichtigen, sondern auch die durch den Verbleib von Unternehmen im Kanton Luzern nicht wegfallenden Steuern. Diese liessen sich «jedoch nicht quantifizieren».

Für Gaudenz Zemp ist es «wichtig, dass der Trend bei den Firmensteuern stimmt». Die Einnahmen würden sich noch weiter erholen – aber nur dann, wenn die Tiefsteuerstrategie nicht ständig von den Linken in Frage gestellt werde.

Initianten sind schockiert

Für SP-Präsident David Roth ist seit Jahren klar, dass Luzern durch die Tiefsteuerstrategie mindestens so viel NFA-Beiträge verliert, wie via Steuern mehr eingenommen wird. Das Ausmass, welches Marius Brülhart nun nenne, schockiere ihn: «Eine Steuerstrategie, die Firmen mit tiefen Gewinnsätzen anlockt, bei der aber jeder Zuzug ein Verlustgeschäft ist, ist dumm.»

Wenig abgewinnen kann Roth dem Argument der Initiativgegner, Luzern würde bei einer Erhöhung der Firmensteuern im Mittelfeld der Kantone landen, weil diese wegen der Unternehmenssteuerreform 3 des Bundes ihre Steuern senken. Weil sich die kantonalen Firmensteuern annähern würden, seien Standortfaktoren wie Bildung oder Infrastruktur künftig noch wichtiger, als sie es ohnehin schon seien. Das Problem sei, dass Luzern wegen seiner Finanznöte bei diesen Faktoren dringenden Nachholbedarf habe. Zudem werde Luzern auch nach einem Ja zur Initiative und nach dem Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform 3 zu den Kantonen mit den tiefsten Firmensteuern gehören.

Bild: Grafik Oliver Marx

Bild: Grafik Oliver Marx

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