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FINANZEN: Überraschter Luzerner Regierungsrat will mehr zum Volks-Nein wissen

Der Luzerner Regierungsrat hat den Departementen Sparvorgaben gemacht, um ein gesetzeskonformes Budget für das laufende Jahr ausarbeiten zu können. Die Öffentlichkeit soll vor der Sommerpause über die Eckwerte des Voranschlages informiert werden.

Die Stimmberechtigten des Kantons Luzern hatten am 21. Mai die Erhöhung des Steuerfusses für 2017 von 1,6 auf 1,7 Einheiten abgelehnt. Der Nein-Anteil von 54 Prozent hat die Regierung überrascht.

Der Regierungsrat teilte am Mittwoch mit, er wolle sich ein differenziertes Bild von den Beweggründen verschaffen. Er lasse deswegen das Resultat in einer Bevölkerungsbefragung analysieren.

Wegen der abgelehnten Steuererhöhung hat der Kanton Luzern noch bis im September kein Budget für das laufende Jahr. Der Voranschlag muss gegenüber dem vom Parlament im Dezember 2016 genehmigten, auf einem höheren Steuerfuss beruhenden Budget um 65 Millionen Franken entlastet werden.

Entgegen kommt Luzern, dass die Gewinnausschüttung der Nationalbank und die Dividendenzahlungen der Kantonalbank höher ausfallen als 2016 angenommen. Netto müssen deswegen im zweiten Luzerner Budget für 2017 nur 39 Millionen Franken eingespart werden.

Stellenstopp verschärft

Er habe die Vorgaben an die Departemente für den Voranschlag und den Fehlbetrag auf die einzelnen Aufgabenbereiche verteilt, teilte der Regierungsrat mit. Ein Teil der Mittel könne durch den definitiven Verzicht auf Ausgaben, die wegen des fehlenden Budgets bislang zurückbehalten wurden, aufgebracht werden.

Trotzdem sind gemäss Regierung einschneidende Massnahmen nötig. Die Details sind noch nicht bekannt. Er werde diese bis Ende Juni ausarbeiten, teilte der Regierungsrat mit. Anschliessend würden die Massnahmen den Parteien unterbreitet. Die Öffentlichkeit werde detailliert noch vor der Sommerpause über das Budget informiert.

Um das Budget zu entlasten, hat der Regierungsrat für die Verwaltung Sofortmassnahmen beschlossen. Der bestehende Stellenstopp wird verschärft. Neubesetzungen sind nur möglich, wenn der Departementsvorsteher, also der zuständige Regierungsrat, diese genehmigt. Die Staatsangestellten sollen Ferien- und Gleitzeitsaldi abbauen. Wenn möglich, sollen Staatsbeiträge gekürzt werden.

Parallel zum Budget 2017 arbeitet der Regierungsrat am Voranschlag 2018 und den Finanzplänen für die kommenden Jahre. Auch in diesen schlägt sich die fehlende Steuerfusserhöhung zu Buche. (sda)

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