Finanzen
Krienser Stadtrat ist konsterniert: Kanton erlaubt nur «halbe» Steuererhöhung

Überraschung in Kriens: Die Luzerner Kantonsregierung erhöht den Krienser Steuerfuss - aber nicht so stark wie vom Stadtrat gewünscht. Dieser reagiert mit «Befremden und Unverständnis».

Stefan Dähler
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Luftaufnahme des Krienser Stadthauses (in der Bildmitte).

Luftaufnahme des Krienser Stadthauses (in der Bildmitte).

Bild: Pius Amrein (29. April 2021)

Es hat bis Ende Mai gedauert, nun hat Kriens endlich ein Budget für das laufende Jahr. Nachdem die erste Vorlage in einer Volksabstimmung und die zweite im Einwohnerrat gescheitert war, musste der Regierungsrat das Budget festlegen. Er hat nun entschieden, dass Kriens den Steuerfuss von 1,9 auf 1,95 Einheiten erhöhen muss, wie der Kanton am Donnerstag mitteilt. Damit folgt der Regierungsrat dem Vorschlag des Stadtrats nicht: Dieser beinhaltete eine Erhöhung auf 2,0 Einheiten.

Der Vorschlag des Stadtrats sah einen Überschuss von 0,9 Millionen Franken vor, bei einem Aufwand von 206 Millionen. Durch die geringere Steuererhöhung fallen nun Steuereinnahmen von knapp 2 Millionen weg. Der Regierungsrat ist der Ansicht, «dass die Stadt Kriens die Differenz zu einem ausgeglichenen Budget 2021 im Umfang von 1,1 Millionen Franken aus eigener Kraft stemmen kann», heisst es in der Mitteilung.

Reto Wyss: Stadtrat hat zu defensiv budgetiert

Der kantonale Finanzdirektor Reto Wyss.

Der kantonale Finanzdirektor Reto Wyss.

Bild: Pius Amrein

Der Entscheid kommt etwas überraschend, auch mit Blick auf die Gemeinde Emmen, die 2018 dieselbe Ausgangslage hatte. Damals folgte der Regierungsrat dem Emmer Gemeinderat und verfügte eine deutliche Steuerfusserhöhung. Weshalb war das in Kriens nun anders? «Wir haben uns ein eigenes Bild gemacht», sagt Finanzdirektor Reto Wyss (CVP). Eine wichtige Rolle habe die Rechnung 2020 gespielt, bei der die Steuereinnahmen besser ausfielen, als erwartet. Hat der Krienser Stadtrat für 2021 also zu defensiv budgetiert? «Ja, es besteht bei den Steuereinnahmen noch zusätzliches Potenzial», sagt Wyss. Dass das Stimmvolk im Januar das Budget mit Steuerfuss 2,0 klar abgelehnt hatte, spielte dagegen eine «untergeordnete Rolle». Der Kanton habe vor allem die Zahlen und Prognosen beurteilt.

Erwartet der Regierungsrat angesichts des Fehlbetrags von 1,1 Millionen zusätzliche Sparbemühungen der Stadt? «Wie gesagt sehen wir noch Potenzial bei den Steuereinnahmen, in Kombination mit weiteren Massnahmen», so Wyss. Man werde diese jedoch nicht nachträglich kontrollieren. «Für uns ist das Dossier abgeschlossen, das Budget ist rechtskräftig.»

Weitere Steuererhöhung nicht ausgeschlossen

Wyss betont aber, dass der Regierungsrat von Kriens die Einführung der geplanten Schuldenbremse erwartet. «Und wir erwarten, dass die politischen Verantwortlichen eine nachhaltige Lösung erarbeiten.» Ist der Entscheid für den Steuerfuss von 1,95 Einheiten daher auch als Signal an die Krienser Politik zu verstehen im Sinne, dass die Stadt die Verantwortung für ihre Finanzen nicht an den Kanton abschieben soll? «Jein», sagt Wyss. «Der Entscheid basiert einerseits auf den erwähnten Zahlen. Andererseits ist es wichtig, dass die politischen Verantwortlichen sich zusammenraufen und gemeinsam und eine Lösung erarbeiten, die mehrheitsfähig ist.» Das schliesse auch eine weitere Steuererhöhung zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus.

Kriens sei «zwingend auf positive Rechnungsergebnisse angewiesen», schreibt der Kanton. Zwischen 2014 und 2020 habe die Stadt netto knapp 160 Millionen Franken investiert, entsprechend seien die langfristigen Schulden von 124 Millionen auf 199 Millionen Franken gestiegen. «Im gleichen Zeitraum beliefen sich die kumulierten Aufwandüberschüsse in den Erfolgsrechnungen auf rund 11,7 Millionen Franken.»

Stadtrat hat kein Verständnis für den Entscheid

Die Krienser Stadtpräsidentin Christine Kaufmann.

Die Krienser Stadtpräsidentin Christine Kaufmann.

Bild: Dominik Wunderli

Der Krienser Stadtrat nimmt den Entscheid des Regierungsrats «mit Befremden und Unverständnis» zur Kenntnis, wie er mitteilt. «Die Erhöhung um einen Steuerzehntel basierte auf dem Expertenbericht ‹Stadtfinanzen im Gleichgewicht›, das haben wir nicht einfach aus der Luft gegriffen», führt Stadtpräsidentin Christine Kaufmann (CVP) aus. Das Ziel, die Verschuldung wie vom Kanton gefordert abzubauen, rücke mit dem tieferen Steuerfuss nun in weite Ferne. Kaufmann:

«Die geplante Einführung der Schuldenbremse betrachtet der Stadtrat in der aktuellen Lage als kaum umsetzbar.»

Wie die laufende Rechnung ausgeglichen gestaltet werden soll, ist offen. «Wir haben keinen Plan B», sagt Kaufmann. «Wir können nicht einfach weitere Sparmassnahmen aus dem Ärmel schütteln.» Sie weist darauf hin, dass die zweite Version des Budgets ja gerade wegen zusätzlicher Kürzungen im Einwohnerrat gescheitert ist. Der Aufruf des Regierungsrats, die Krienser Politik soll sich zusammenraufen, sei vor diesem Hintergrund wenig hilfreich. Man hätte konkrete Vorschläge seitens des Kantons erwartet. Stattdessen lasse dieser den Krienser Stadtrat bei dessen Bemühungen um eine konkordante Lösung im Stich. «Es folgen nun noch weitere, sehr harte Diskussionen», sagt Kaufmann.

Lob von SVP und FDP

Einen Steuerfuss von 1,95 hatte bereits die SVP vorgeschlagen, wurde aber nur von der FDP unterstützt und scheiterte damit im April im Parlament. SVP-Fraktionschef Räto Camenisch lobte am Donnerstag im Einwohnerrat den Regierungsrat entsprechend «für die umsichtige Entscheidung». «Wir müssen mit diesem Steuerfuss weitergehen und sparsam sein.» Die FDP teilte mit, es sei sehr selten, dass der Regierungsrat gegen einen Antrag der Gemeindeexekutive entscheide. Offenbar teile der Regierungsrat die Haltung der FDP, dass der Stadtrat die Steuern 2021, vor allem bei den juristischen Personen, zu tief budgetiert habe.

Grüne: «Ein Affront»

Die SP dagegen ist erstaunt, wie sie mitteilte. «Im Gegensatz zum Beschluss für die Gemeinde Emmen 2018 bleiben die Argumente sehr oberflächlich, so dass wir uns fragen, ob auch die Finanzaufsicht wie in Emmen Einblick ins Krienser Budget 2021 erhalten hat.» Für Raoul Niederberger, Fraktionschef Grüne/GLP, ist der Entscheid «ein Affront», wie er im Einwohnerrat sagte. Der Regierungsrat lasse ein gutes Demokratieverständnis vermissen, schliesslich sei das Budget von einem konkordant zusammengesetzten Stadtrat erarbeitet worden.

Hinweis: In einer ersten Version schrieben wir, dass die FDP im Einwohnerrat den Steuerfuss von 1,95 vorgeschlagen hatte. Der Antrag stammte aber von der SVP. Die Passage wurde nachträglich angepasst, wir bitten für den Fehler um Entschuldigung.