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FINANZEN: Unmut über die Luzerner Regierung wächst

Die mittelfristigen Pläne der Regierung zur Sanierung der maroden Kantonsfinanzen geraten immer stärker unter Beschuss. Jüngstes Beispiel ist die Kritik der kantonsrätlichen Planungs- und Finanzkommission.
Die Luzerner Regierung, hier bei der Präsentation des Budget 2017 (von links): Reto Wyss, Guido Graf, Marcel Schwerzmann, Robert Küng und Paul Winiker. (Bild: Nadia Schärli (Luzern, 28. Juni 2017))

Die Luzerner Regierung, hier bei der Präsentation des Budget 2017 (von links): Reto Wyss, Guido Graf, Marcel Schwerzmann, Robert Küng und Paul Winiker. (Bild: Nadia Schärli (Luzern, 28. Juni 2017))

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

Der Kanton Luzern wird mit einem rechtskräftigen Budget ins neue Jahr starten können. Dies im Gegensatz zum laufenden Jahr – und auch anders als 2012. Das ist die einzige gute Nachricht, wenn es um die Finanzpolitik der nächsten Jahre geht. Denn ab 2019 sind die Aussichten richtig düster. Und zwar deshalb, weil die Sanierungspläne der Regierung, die sie in ihrem Aufgaben- und Finanzplan bis 2021 und in der Revision des Steuergesetzes macht, auf breite Ablehnung stossen. Vorläufiger Höhepunkt ist die am Mittwoch von der kantonsrätlichen Planungs- und Finanzkommission (PFK) geäusserte Kritik an den Planwerken der Regierung.

Nicht gut an kommt – erstens – die für 2019 vorgesehene Erhöhung der Dividendenbesteuerung. Die PFK wird in der Dezembersession deshalb beantragen, es sei auf die Anhebung zu verzichten. Das Gleiche vor hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben – und auch SVP, FDP und CVP sind gegen höhere Dividendensteuern. Die 5 Millionen Franken, die der Kanton Luzern damit pro Jahr eingenommen hätte, müssen also definitiv anders beschafft werden.

Auch für ein Ja zum zweiten grossen Einnahmebrocken, den die Regierung künftig gerne verbuchen würde, sieht es schlecht aus: Die geplanten 20 Millionen aus der Aufgaben- und Finanzreform zwischen dem Kanton und den Gemeinden seien «unsicher und noch nicht mehrheitsfähig», schreibt die PFK. Das sehen SVP und SP exakt gleich ( Artikel vom 10. November) .

Kanton soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren

Fallen diese beiden Einnahmeposten weg, vergrössert sich der Handlungsbedarf ab 2019 von knapp 30 auf rund 50 Millionen Franken. Weil die Regierung selbst für die 30 Millionen keine Kompensationsvorschläge präsentiert, wird die PFK im Kantonsrat einen weiteren Antrag stellen: Die Regierung solle sich auf die Kernaufgaben des Kantons konzentrieren und auf neue, nicht zwingende Leistungen verzichten, solange der Finanzhaushalt nicht im Gleichgewicht sei. Was «Kernaufgaben» sind und was sich die Bürger unter «neuen, nicht zwingenden Leistungen» vorstellen sollen, lässt die Kommission offen.

Als Sparmassnahmen von zirka 50 Millionen Franken pro Jahr nicht schon genug Zündstoff bergen würden, legt die CVP noch ein Brikett oben drauf: Sie will das Vorhaben der Regierung, im Steuergesetz den Eigenbetreuungsabzug zu streichen, notfalls mit dem Referendum torpedieren (Artikel vom 22. November).

Trotz deutlicher Vorbehalte beantragt eine Mehrheit der PFK dem Plenum Anfang Dezember, der Aufgaben- und Finanzplan sei zu genehmigen. Es habe bei dieser Abstimmung aber Gegenstimmen und «eine bemerkenswerte Anzahl von Enthaltungen» gegeben, sagt PFK-Vizepräsidentin Inge Lichtsteiner (CVP, Egolzwil). Wie viele, werde aufgrund des Kommissionsgeheimnisses nicht kommuniziert. Offen bleibt aus dem gleichen Grund auch, wie stark die Kommissionsminderheit war, die das Planwerk an die Regierung zurückweisen wollte.

«Klar mehrheitlich einverstanden» ist die PFK mit dem Budget für 2018, das bei einem Gesamtaufwand von rund 3,7 Milliarden Franken ein Defizit von 43,6 Millionen vorsieht. Die Zustimmung zum Voranschlag ­bezeichnet Inge Lichtsteiner als «wichtig, denn so kann eine gewisse Ruhe einkehren». Die 17-köpfige Kommission besteht aus 5 CVP-Mitgliedern, je 4 Angehörigen von SVP und FDP, 2 SP-Räten und je 1 Mitglied von Grünen und Grünliberalen.

Brisantes Thema wurde nur angesprochen

Den Steuerfuss will die PFK bei 1,6 Einheiten belassen. Dieser Entscheid ist einstimmig gefallen – und er deckt sich mit dem Antrag der Regierung. Diese geht nach dem Nein des Volks vom Mai zu einem Steuerfuss von 1,7 Einheiten bis 2021 von den seit 2014 geltenden 1,6 Einheiten aus.

Ein brisantes Thema wurde in der Kommission zwar angesprochen, es ist laut Lichtsteiner jedoch weder diskutiert noch abgestimmt worden: Soll die Regierung die Hochrechnungen zum Finanzjahr 2017, die sie den Kantonsräten ausgehändigt hat, öffentlich machen müssen? Ob sich SP und Grüne mit dieser Forderung Gehör verschaffen können, entscheidet also der Kantonsrat.

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