Finanzen
Wieder ein Defizit für Kriens – dennoch schliesst die Rechnung 2020 besser ab als befürchtet
Die Stadt Kriens hat im vergangenen Jahr ein Minus von 1,9 Millionen Franken verzeichnet. Ohne die Renten für die ehemaligen Stadträte hätte es jedoch ein Plus gegeben. Darüber, was das für das Budget 2021 bedeutet, gehen die Meinungen aber auseinander.
Budgetiert war eigentlich nur ein kleines Defizit von 0,27 Millionen Franken. Nun schliesst die Rechnung 2020 der Stadt Kriens, wie schon im Vorjahr, erneut deutlich schlechter ab als geplant: mit einem Minus von 1,9 Millionen Franken. Dies bei einem Gesamtaufwand von 206 Millionen Franken.
Auf den ersten Blick ist das erstaunlich, denn es widerspricht dem allgemeinen Trend. Die Rechnungen 2020 anderer Gemeinden sowie jene des Kantons Luzern fielen fast alle deutlich besser aus als budgetiert. Es gibt jedoch eine einfache Erklärung für die Krienser Ausnahme: Letztes Jahr wurde bei den Wahlen der Stadtrat komplett ausgewechselt. Die Rückstellungen für die Rentenleistungen der ehemaligen Exekutivmitglieder verschlechtern die Rechnung 2020 um 2,4 Millionen Franken. Ohne diesen Betrag hätte Kriens ein Plus von 0,5 Millionen verzeichnet.
Sparmassnahmen und höhere Firmensteuer-Einnahmen
Was sind die Gründe für die positive Entwicklung? Nachdem klar war, dass die Rechnung 2019 sehr schlecht ausfällt, wurde auch für 2020 ein solches Resultat befürchtet. Daher hat der Stadtrat vor rund einem Jahr eine Ausgabenbremse beschlossen. Quer über alle Departemente hinweg sind 1,7 Millionen eingespart worden. Auch die Investitionen wurden gekürzt.
Zudem fielen die Steuereinnahmen 2020 bei den juristischen Personen um rund 2 Millionen und bei den Sondersteuern um rund 0,8 Millionen Franken höher aus als erwartet. Bei den natürlichen Personen dagegen nahm die Stadt rund 3 Millionen Franken weniger ein als budgetiert. Das klingt nach viel, ist aber weniger dramatisch, als nach der Rechnung 2019 befürchtet wurde.
Blick vom Sonnenberg auf Kriens.
Für 2021 und die Folgejahre rechnet der Stadtrat wieder mit schwarzen Zahlen (siehe auch Grafik oben). Um dieses Ziel zu erreichen, beantragt er im Budget 2021 eine Steuererhöhung von 1,9 auf 2,0 Einheiten, die Mehreinnahmen von rund 3,8 Millionen Franken einbringen soll. Das Geschäft wird am Donnerstag im Einwohnerrat behandelt und ist sehr umstritten.
Stadtrat hält an Steuererhöhung fest
Obwohl die Rechnung 2020 nun nicht so schlecht ausfällt wie zwischenzeitlich befürchtet, hält der Stadtrat an der Steuererhöhung fest. Er will ein Defizit vermeiden, denn ein solches müsste aufgrund der geplanten Schuldenbremse in den Folgejahren wieder kompensiert werden. «Dann käme die Steuererhöhung 2022 oder 2023. Es ist ehrlicher, die Steuern jetzt zu erhöhen», sagt Finanzvorsteher Roger Erni (FDP). Ausserdem sei es dem Stadtrat wichtig, noch einen gewissen finanziellen Spielraum zu haben, um ausgewählte Projekte umzusetzen.
Der Krienser Finanzvorsteher Roger Erni (FDP) .
Die Steuereinnahmen im Budget 2021 aufgrund der Rechnung 2020 optimistischer zu budgetieren und so die Steuererhöhung zu umgehen oder zumindest zu halbieren, lehnt der Stadtrat ab. «Kriens hat in der Vergangenheit stets viel zu optimistisch budgetiert», sagt Erni. Es sei sehr unsicher, dass die Entwicklung so weitergeht. «Dass das Ergebnis für 2020 besser ausfällt als erwartet, ist vor allem auf Steuernachträge einiger weniger Firmen und Personen aus den guten Jahren bis 2019 zurückzuführen.» Die Coronakrise hatte noch keinen grossen Einfluss auf die Krienser Finanzen, da die Steuereinnahmen von 2020 auf der Steuerrechnung von 2019 basieren. Wie die Entwicklung weitergeht, sei noch nicht klar, so Erni:
«Was sich aber bereits abzeichnet, ist, dass die Sozialkosten steigen.»
Weiter weist Erni darauf hin, dass mehrere Massnahmen der Ausgabenbremse nicht nachhaltig seien. «Wir haben beispielsweise auf Werterhaltungsarbeiten bei Immobilien verzichtet. Dies können und wollen wir nicht weiter aufschieben.»
Im Einwohnerrat zeichnet sich ein Nein zum Budget ab
Dass das Budget 2021 durchkommt, ist wie erwähnt sehr unsicher. Grüne, SP und SVP haben angekündigt, dass sie es in dieser Form ablehnen. Grüne und SP, weil aus ihrer Sicht zu viel gespart wird, die SVP wegen der Steuererhöhung. Nach Vorliegen der Rechnung teilt nun auch die FDP mit, dass sie die Steuererhöhung nicht gutheisst. Es brauche eine solche nicht. Man sei «enttäuscht», dass der Stadtrat «die Steuerpositionen auf Basis der Rechnung 2020 nicht neu beurteilt hat». Die Steuererträge von juristischen Personen würden sich auch 2021 durch Ansiedlungen viel besser entwickeln als erwartet. Zum anderen würden auch Zuzüge von natürlichen Personen die Steuerkraft von Kriens verbessern.
Es sei aber möglich, dass die FDP einem von der SVP geplanten Antrag zustimmt, die Steuern auf 1,95 statt auf 2,0 Einheiten zu erhöhen. «Eigentlich sind wir der Meinung, dass der Steuerfuss bei 1,9 Einheiten bleiben soll und eine Erhöhung nicht notwendig ist», sagt Fraktionschef Beat Tanner. «Wenn wir so aber verhindern können, dass das Budget scheitert und der Kanton es festlegen muss, wäre dieser Kompromiss denkbar.» Denn der Kanton würde den Steuerfuss wohl bei 2,0 Einheiten festlegen. Damit dieser Antrag durchkommt, braucht es auch noch Stimmen der CVP. Ob das Anliegen dort Chancen hat, ist unklar. Bisher sprach sich die CVP für einen Steuerfuss von 2,0 Einheiten aus.
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