Finanzhilfe
Kanton Luzern gestaltet zweite Härtefallregelung flexibler

Wenn der Luzerner Kantonsrat im März über eine zweite Härtefalltranche berät, soll noch besser auf betroffene Betriebe eingegangen werden. Im Zentrum stehen mehr A-fonds-perdu-Beiträge und eine weichere Umsatzgrenze.

Alexander von Däniken
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Unter anderem sollen Hotels bei einer zweiten Luzerner Härtefalltranche besser unterstützt werden. Im Bild: Hotelier Alessandro Pedrazzetti im «Continental Park» in Luzern.

Unter anderem sollen Hotels bei einer zweiten Luzerner Härtefalltranche besser unterstützt werden. Im Bild: Hotelier Alessandro Pedrazzetti im «Continental Park» in Luzern.

Dominik Wunderli (22. Januar 2021)

Noch ist nicht klar, ob das Luzerner Kantonsparlament Härtefallbetrieben ein zweites Mal hilft. Ein allfälliges Dekret wird die Regierung an der März-Session vorlegen. Vieles deutet aber darauf hin, dass es zu diesem Schritt kommt. Denn während behördlich geschlossenen Betrieben unkompliziert geholfen wird, ist die Lage für Unternehmen, die offen haben, aber unter der Krise leiden, weiterhin ernst. Darüber waren sich die Kantonsräte auch am Dienstag in Sursee einig.

Eine erste Tranche von 25 Millionen Franken hat der Kantonsrat am 30. November 2020 beschlossen. Die ersten Beträge werden ab dem 4. Februar ausbezahlt. Das Geld können jene Unternehmen beantragen, die im Vergleich zu den Vorjahren eine Umsatzeinbusse von 40 Prozent erlitten haben. 3 der 25 Millionen Franken müssen nicht zurückgezahlt werden, beim Rest handelt es sich um Kredite. Zwangsgeschlossenen Betrieben hilft der Kanton schon ab dieser Woche mit 40 Millionen Franken. Der Regierungsrat hat in eigener Kompetenz diese gebundene Ausgabe getätigt.

23 dringliche Vorstösse, 1 sticht hervor

Die unkomplizierte Hilfe für behördlich geschlossene Unternehmen wie zum Beispiel Restaurants oder Museen werde den Druck auf nicht geschlossene, aber gleichsam notleidende Firmen erhöhen: Davon waren an der Session die meisten Kantonsräte überzeugt. 23 dringliche Vorstösse sind behandelt worden; die meisten davon betreffen die Härtefallregelung.

Mit einem Postulat forderte CVP-Fraktionschef Adrian Nussbaum (Hochdorf) im Namen aller sechs Kantonsratsfraktionen vom Regierungsrat, die Härtefallregelung bei einer allfälligen zweiten Tranche anzupassen. Das Postulat, hinter dem auch der Regierungsrat steht, sieht Folgendes vor:

  • Ein zweites Härtefalldekret vorlegen.
  • Flexiblere Aufteilung des Verhältnisses von A-fonds-perdu-Beiträgen und Krediten. Derzeit liegt das Verhältnis bei 9:1.
  • Prüfen, ob die 40-Prozent-Umsatzeinbusse als Hauptkriterium ebenfalls flexibler gestaltet werden kann.
  • Die Entwicklungen der Krise und rechtliche Entwicklung seitens Bund miteinbeziehen.
  • Branchenverbände, Sozialpartner und Wirtschaftsverbände miteinbeziehen.

Der Regierungsrat ist mit den Prüfungsaufträgen des Postulats mehrheitlich einverstanden. An der März-Session werde auch der Nachtragskredit flexibler gestaltet, so dass den Betrieben individueller mit allfälligen A-fonds-perdu-Beiträgen geholfen werden könne. Die Einigkeit zwischen den Parteien war indes nur vordergründig. SP-Fraktionschef Marcel Budmiger (Luzern) kritisierte die bürgerlichen Parteien, sie hätten schon früher reagieren können:

«Wir haben diese Forderungen bereits an der letzten Session gestellt. Die Entwicklung seither war absehbar.»

Diese Kritik sah CVP-Politiker Adrian Nussbaum voraus: «Seit letzter Session ist viel passiert. Das sah man nicht kommen.»

Georg Dubach (FDP, Triengen) erinnerte daran, dass solche Ausgaben, wie sie die Linksparteien zu Recht fordern, nur dank der bisherigen bürgerlichen (Spar-)Politik möglich sind. Und SVP-Fraktionschef Armin Hartmann (Schlierbach) fügte an, dass der Bund bei der Krisenbewältigung den Lead hat. Der Bund habe zu Recht auf die behördlichen Schliessungen reagiert. «Die Lösung, die wir heute haben, ist nicht das Ergebnis einer Partei oder Person, sondern eine Reaktion auf den Bund.»

Plädoyer für Pragmatismus

Korintha Bärtsch (Grüne, Luzern) und Claudia Huser Barmettler (GLP, Luzern) setzten mehr auf inhaltliche Aspekte. Bärtsch machte beliebt, dass sich Luzern bei der Umsatzgrenze am Kanton Aargau orientiere. Huser plädierte für pragmatisches Vorgehen:

«Wir haben ein Postulat, hinter dem alle Parteien stehen. Viele der 22 anderen Vorstösse hätten zurückgezogen werden können. Es geht nicht um Profilierung.»

Finanzdirektor und Regierungspräsident Reto Wyss wies in seiner Rede darauf hin, wie stark das 120 Nanometer kleine Virus das Leben auch im Kanton Luzern seit letztem Frühling im Griff hat. Die Pandemie habe von der Politik viel Flexibilität gefordert. Nun gehe es weiter darum, flexibel zu bleiben und an einem Strick zu ziehen. Das taten im Anschluss auch die Kantonsräte bei der Überweisung des Postulats: Es wurde einstimmig mit 109 Stimmen erheblich erklärt.

Regierung erhält weitere Prüfaufträge

Etwas weniger Zustimmung haben weitere Vorstösse geerntet. Simone Brunner (SP, Luzern) forderte mit zwei Postulaten, dass der Regierungsrat den Umsatzrückgang anpasst. So hätten einige Hotels dank des guten Sommers den Rückgang von 40 Prozent nicht erreicht. Der Luzerner Hotelier und CVP-Kantonsrat Ferdinand Zehnder verlangte vom Regierungsrat, dass dieser Lösungen findet, um die Fixkosten von Branchen wie der Hotellerie, dem Tourismus oder dem Reisegeschäft besser deckt. Die Entschädigung soll branchenspezifisch ausgearbeitet werden.

Die Regierung plädierte bei diesen drei Vorstössen auf teilweise Erheblicherklärung: Die Anliegen würden im Rahmen des zweiten Härtefalldekrets geprüft, sofern keine Ungleichheiten entstehen. Das Parlament hat die Postulate teilweise erheblich erklärt. Geprüft wird dann auch, ob es für die Gastronomie- und die Tourismusbranche spezifische Lösungen braucht. Das entsprechende Postulat von Josef Wyss (CVP, Eschenbach) ist ebenfalls teilweise erheblich erklärt worden.

Regierung beobachtet Lehrlingsmarkt

Hotelier und FDP-Kantonsrat Patrick Hauser forderte mit einem Postulat unter anderem, dass die Regierung die Lehrstellensituation im Auge behält. Zum Beispiel könnten Soforthilfen an Verpflichtungen zum Erhalt der Ausbildungsplätze geknüpft werden. Auch wenn der Regierungsrat die Verknüpfung ablehnt, will er doch die Lage genau analysieren. Markus Bucher (CVP, Gunzwil) forderte unkomplizierte Hilfe für Betriebe beim Ausfüllen der Härtefallgesuche. Das Prozedere sei durchaus machbar, beschied Finanzdirektor Reto Wyss. Beide Vorstösse sind teilweise erheblich erklärt worden.

Abgelehnt wurde ein Postulat von Marcel Budmiger (SP, Luzern), welches das raschmögliche Aufheben der 3-Millionen-Franken-Grenze an A-fonds-perdu-Beiträgen forderte. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Vorstoss, mit dem Budmiger finanzielle Unterstützung für Hotels bei den Mietkosten forderte.