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Kommentar

Finanzielle Perspektiven des Kantons Luzern: Regierung verbreitet falsche Sicherheit

Politreporter Lukas Nussbaumer über einen Planungsbericht der Luzerner Regierung und den Kampf der Bürgerlichen und des Gewerbeverbands gegen höhere Steuern.
Lukas Nussbaumer
Der Luzerner Kantonsrat befasst sich demnächst mit den finanziellen Perspektiven des Kantons Luzern. (Bild: Nadia Schärli, 22. Oktober 2018)

Der Luzerner Kantonsrat befasst sich demnächst mit den finanziellen Perspektiven des Kantons Luzern. (Bild: Nadia Schärli, 22. Oktober 2018)

LZ-Politreporter Lukas Nussbaumer.

LZ-Politreporter Lukas Nussbaumer.

Der Kanton Luzern kann die Folgen des Bevölkerungswachstums mit den prognostizierten Steuereinnahmen finanzieren. Ebenso wie den steigenden Anteil von älteren Personen. Das folgert Finanzdirektor Marcel Schwerzmann aus einer Untersuchung von Lustat Statistik Luzern. Das tönt ganz gut. Schliesslich sollen im grössten Zentralschweizer Kanton bis 2030 rund 460 000 Menschen leben – 13 Prozent mehr als heute. Und: Laut den Prognosen steigen die Gesundheitskosten in zwölf Jahren um satte 50 Prozent.

Die Untersuchungen der Statistiker und die Schlüsse des Politikers sind jedoch mit grösster Vorsicht zu geniessen. Erstens: Sowohl die Kosten als auch die Erträge sind Schätzungen. Zweitens: Diesen Schätzungen zugrunde liegen geplante Massnahmen, die politisch kaum durchsetzbar sind. Dazu gehören höhere Firmen- und Vermögenssteuern. Drittens: Die Ankündigung Schwerzmanns, Luzern könne das Wachstum aus eigener Kraft bewältigen und das bisherige Leistungsniveau sichern, heisst gleichzeitig: Mehr als heute liegt nicht drin. Und das ist in Bereichen wie der Verbilligung von Krankenkassenprämien oder der Unterstützung von Studenten weniger als vor ein paar Jahren.

Stagnation statt Entwicklung also. Ob das derzeitige Niveau hoch genug ist, darüber lässt sich streiten. Seltsam ist jedoch, dass die Regierung kurz vor dem absehbaren Nein der Bürgerlichen zu höheren Steuern einen Planungsbericht präsentiert, der die Umsetzung dieser umstrittenen Massnahmen voraussetzt. Streut die Regierung dem Volk damit Sand in die Augen, wie das böse Zungen nun behaupten? Nein. Aber sie täuscht eine Sicherheit vor, die sie schlicht nicht geben kann.

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