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FINANZLAGE: Gemeinden hinterfragen Darstellung des Kantons Luzern

Der Kanton stelle die Entwicklung der Steuereinnahmen falsch dar: Das finden die Gemeinden Luzern, Ebikon, Emmen, Horw und Kriens. Sie stützen sich auf ein Gutachten.
Rund 223'000 Einwohner lebten Ende 2013 in der Agglomeration Luzern. (Bild: Archiv Boris Bürgisser / Neue LZ)

Rund 223'000 Einwohner lebten Ende 2013 in der Agglomeration Luzern. (Bild: Archiv Boris Bürgisser / Neue LZ)

Gestützt auf ein Gutachten der Universität St. Gallen stellen die sogenannten K5-Gemeinden, Ebikon, Emmen, Horw, Kriens und Luzern, klar, dass die vom Kanton dargelegte Ausgangslage zum kantonalen Konsolidierungsprogramm (KP17) «lückenhaft und verkürzt» sei.

Im Planungsbericht vom 19. April habe der Regierungsrat dargelegt, dass der Kanton netto Finanzmittel verliere, die Gemeinden jedoch zusätzliche Einnahmen erhalten würden, schreibt Luzernplus in einer Medienmitteilung. Unter Einbezug des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) verlaufe die Steuerertragsentwicklung von Kanton und Gemeinden sehr ähnlich. Sie erreiche im Jahr 2015 einen Stand von 106,3 (Kanton) bzw. 107,8 (Gemeinden) Indexpunkten, dies auf der Basis, dass die Erträge des Jahres 2008 = 100 Indexpunkte entsprechen.

Die fünf Gemeinden unterstreichen mit dem Gutachten ihre Forderung zum kantonalen Sparprogramm. Das KP17 soll für die Gemeinden kostenneutral bleiben. Zudem sollen Kanton und Gemeinden an den in Aussicht gestellten Kompensationen bei Ausfällen wegen der Unternehmenssteuerreform lll je zur Hälfte beteiligt werden, wiederholen die fünf Gemeinden eine frühere Forderung.

pd/cv

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