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Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann zum Budget 2019: «Finanzlage hat sich aufgehellt»

Für 2019 rechnet der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann mit einem Minus von 26,3 Millionen Franken. Dann sollen sogar zwei Jahre mit schwarzen Zahlen folgen – aber nur, wenn Bund und Kantonsparlament mitspielen.
Alexander von Däniken

Seit sechs Jahren macht der Kanton Luzern finanziell düstere Zeiten durch. Nach Halbierung der Unternehmensgewinnsteuern 2012 entwickelten sich die Steuereinnahmen nicht wie erhofft. Dann folgten Einbrüche bei den Einnahmen aus dem nationalen Finanzausgleich und schmerzhafte Sparpakete). Nun verkündet Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos): «Die Finanzlage hat sich aufgehellt.» In Zahlen: Für 2018 wurde ein Minus von 43,6 Millionen Franken budgetiert, gemäss Hochrechnungen verringert sich dieses Defizit nun um 9,3 auf 34,3 Millionen. Die rote Zahl soll nächstes Jahr noch heller werden: Das Budget sieht für 2019 ein Minus von 26,3 Millionen Franken vor. In den folgenden Jahren sollen sogar wieder Ertragsüberschüsse folgen: Für 2020 ist ein Plus von 17 Millionen veranschlagt, für 2021 eines von 3,6 Millionen. Im Jahr 2022 soll mit minus 0,4 Millionen «eine rote Null» resultieren (siehe Grafik).

Gründe für die sich erholenden Zahlen gibt es mehrere, wie Hansjörg Kaufmann, Leiter der Dienststelle Finanzen, ausführte. Die bessere Prognose für das laufende Jahr sei in erster Linie der doppelten Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank zu verdanken. Gegenüber dem Budget 2018 wird in der Hochrechnung um Mehreinnahmen von 19,9 Millionen Franken ausgegangen. Dafür steigen die Ausgaben in den Bereichen öffentliche Ordnung und Sicherheit um 4,2 und soziale Sicherheit um 7,3 Millionen Franken. Die Kosten bei der Polizei, in der Volksschulbildung und in der Gesundheit dürfen auch wachsen. So sieht es das Finanzleitbild 2017 vor, welches das Kantonsparlament beraten und der Regierungsrat umgesetzt hat. In den anderen Bereichen gilt auch für die weiteren Jahre ein Kostenwachstumsstopp.

Steuereinnahmen sollen wieder anziehen

Die Steuereinnahmen werden gemäss Schwerzmann nach der Stagnation im letzten Jahr wieder steigen. Bei den natürlichen Personen soll die 1-Milliarden-Marke in zwei Jahren geknackt werden. Bei den juristischen Personen soll ebenfalls 2020 das Niveau von 2011 überschritten werden, also dem Jahr vor der Halbierung der Unternehmensgewinnsteuer. «Natürlich will ich von den Unternehmen mehr Einnahmen», sagte Schwerzmann. Die langsame Entwicklung sei aber zu relativieren. So konnten die Einnahmen des Anteils an der direkten Bundessteuer gesteigert werden und auch die Entwicklung bei den natürlichen Personen zeige nach oben.

Von einer Erholung geht der Regierungsrat bei den Erträgen aus dem nationalen Finanzausgleich aus. Zur Erinnerung: 2015 erhielt der Kanton Luzern noch 332,2 Millionen Franken aus dem NFA-Topf, 2016 deren 253,3 und letztes Jahr 189,8 Millionen. Die Tendenz ist weiter sinkend, «aber nicht mehr so schnell», fügte Schwerzmann an.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (stehend) anlässlich der Budgetdebatte vor einem Jahr: Damals ging es um das nachträgliche Budget 2017. (Bild: Dominik Wunderli, 11. September 2017)

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (stehend) anlässlich der Budgetdebatte vor einem Jahr: Damals ging es um das nachträgliche Budget 2017. (Bild: Dominik Wunderli, 11. September 2017)

Die gewichtigsten Faktoren für die prognostizierte Gesundung der Kantonsfinanzen sind allerdings die Steuervorlage 17 des Bundes, die Anschlussgesetzgebung des Kantons (Steuergesetzrevision 20) und die Aufgaben- und Finanzreform 18. So rechnet der Regierungsrat bei der nationalen Steuervorlage allein durch die geplante Erhöhung des Anteils an der direkten Bundessteuer von 17 auf 21,2 Prozent mit Mehreinnahmen von jährlich 33 bis 34 Millionen Franken ab dem Jahr 2020; dazu sollen 38,7 respektive 39,5 Millionen durch die kantonale Steuerreform kommen. Weitere 20 Millionen pro Jahr erhofft sich der Regierungsrat durch die Aufgaben- und Finanzreform 18, welche die Zuständigkeiten und Kosten zwischen Kanton und Gemeinden neu regeln soll.

Dividendenbesteuerung: Regierung rechnet mit 60 Prozent

Bei der kantonalen Steuerreform fällt auf: Neu rechnet der Regierungsrat nicht mehr mit der gewünschten Erhöhung der Dividendenbesteuerung von 60 auf 70 Prozent, sondern belässt den Satz auf den 60 Prozent. Unter anderem die FDP hat bekanntlich auf dem Belassen des Satzes beharrt. Marcel Schwerzmann begründet denn auch das Einlenken als Resultat einer «politischen Einschätzung». Er fügt aber auch an, dass letztlich der Bund über die Höhe des Satzes entscheide. Im Moment sehe es so aus, dass die Kantone den Satz frei bestimmen können, sofern er 50 Prozent nicht unterschreitet.

Diese und weitere Details aller Reformen sind noch nicht in Stein gemeisselt. So ist bei der Aufgabe- und Finanzreform 18 noch nicht klar, ob sich die Gemeinden und der Kanton einigen können. «Wir sind auf einem guten Weg», sagte Schwerzmann dazu. Die grossen Differenzen bei den Auswirkungen auf die einzelnen Gemeinden seien schon kleiner geworden. Trotzdem ist auch dem Finanzdirektor klar: Die Finanzplanung des Kantons hängt stark vom Gelingen der Reformen ab. «Auf Bundesebene ist der Wille zur raschen Umsetzung der Steuervorlage 17 notwendig. Und auf kantonaler Ebene braucht es bei der Steuergesetzrevision 20 und der Aufgaben- und Finanzreform 18 die Unterstützung durch den Kantonsrat.»

Im Idealfall wird der Kanton die Schuldenbremsen einhalten können und keine Sparpakete schnüren müssen. Sprich: Das vom Kantonsrat festgelegte Ausgleichskonto von 100 Millionen Franken sollte 2022 nicht unterschritten werden und bis dahin könnten auch die nötigen Investitionen getätigt werden. Das Kantonsparlament wird das Budget und den Finanzplan im Oktober beraten.

Die Reaktionen zum aktuellen Budget: FDP froh um Rückzieher bei den Dividenden

CVP: «Mit Befriedigung» nimmt die CVP zur Kenntnis, «dass kein weiteres Sparpaket geschnürt wird», heisst es in einer Mitteilung. Der Finanzdruck sei aber nach wie vor hoch. Dass der Regierungsrat die Auswirkungen der nationalen Steuerreform, der kantonalen Steuergesetzreform und der Finanzreform trotz vieler offener Fragen bereits einrechnet, erachtet die CVP als mutig. Positiv sei, dass bei der kantonalen Steuergesetzrevision die Motion von CVP-Kantonsrat Adrian Nussbaum berücksichtigt wird.

SVP: Den regierungsrätlichen Entwurf zu Budget und Finanzplan nimmt die SVP «mit gemischten Gefühlen» entgegen, wie es in einer Mitteilung heisst. Zwar sei es erfreulich, dass das Budget 2019 im Vergleich zu früheren Schätzungen «einigermassen erträglich» abschliesse. Mittelfristig seien jedoch Steuererhöhungen eingerechnet, welche die SVP nicht mittragen werde. So sollen keine weiteren Mittel aus der Mineralölsteuer für ÖV-Bauten abgezweigt werden.

FDP: Kantonsrat Damian Hunkeler sagt auf Anfrage, er sei ob der präsentierten Zahlen nicht wirklich überrascht, denn die Zahlen würden auch zeigen, «dass die vermeintlichen Löcher gestopft werden können, wenn der Regierungsrat das Finanzleitbild konsequent umsetzt», so wie das die FDP immer gesagt habe. Unschön sei hingegen, dass die Regierung schon fix mit Erträgen aus den grossen Reformen, die noch in der Vernehmlassung stecken, rechne. Mit Genugtuung nimmt die FDP zur Kenntnis, dass die Dividendenbesteuerung auf den 60 Prozent belassen wird.

SP: Vorgetäuschte Tatsachen wittern die Sozialdemokraten. «Die Regierung versucht vor den Wahlen, auf gute Laune zu machen. Alles sei in bester Ordnung, die Zukunft rosig», lässt sich Kantonsrat Michael Ledergerber in einer Mitteilung zitieren. «Die Absichten dahinter sind so simpel wie durchschaubar.» Der Regierungsrat versuche, kurz vor den Wahlen «die grossen Schocker zu vermeiden». Nach wie vor würden Betroffene unter den Sparmassnahmen leiden; Aussicht auf Besserung sei nicht in Sicht.

Grüne: «Alles paletti? Mitnichten.» So kommentieren die Grünen die neusten Zahlen und das Einhalten der Schuldenbremse. Dass der Regierungsrat auf Reformen abstelle, die nicht in trockenen Tüchern sind, sei fahrlässig, ergänzt Kantonsrat Urban Frye. «Ein Unternehmen würde mehrere Szenarien entwickeln.» Für ihn ist klar: Die Regierung werde weiterhin auf Sparkurs sein. Dabei sei eine Änderung der Steuerpolitik die einzige Lösung.

GLP: Für die Grünliberalen ist klar: Die Eckwerte der Regierung basieren auf dem Prinzip «Hoffnung hoch fünf». Die grossen Reformen, die Mehreinnahmen bringen sollen, seien «absturzgefährdet», schreibt die GLP in einer Mitteilung. «Der Regierungsrat gefällt sich in traumtänzerischer Schönfärberei.» Für den Kantonsrat gebe es kaum Spielraum für Änderungen.

Gewerkschaftsbund: Der Luzerner Gewerkschaftsbund schreibt, dass die Finanzplanung «auf wackligen Beinen» stehe. Das Risiko, dass eine oder mehrere Reformen keine politischen Mehrheiten finden, sei hoch. Darum seien weitere Sparpakete absehbar.

Gewerbeverband: Direktor Gaudenz Zemp ist froh, dass der Regierungsrat den Plan, die Dividendenbesteuerung auf 70 Prozent festzusetzen, zurückzieht. Nun gelte es abzuwarten, was diesbezüglich auf Bundesebene passiere. Ansonsten entsprächen Budget und Finanzplan den Erwartungen. (avd)

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