Finanzpläne der Luzerner Regierung: Lob von rechts, harte Kritik von links

Die sechs im Luzerner Kantonsrat vertretenen Parteien begrüssen die Absicht der Regierung, derzeit auf Sparpakete und auf eine Steuererhöhung zu verzichten. Sonst gehen die Meinungen zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) bis 2024 weit auseinander.

Lukas Nussbaumer
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Die Reaktionen der Parteien und des Gewerkschaftsbund zeigen es: Die Luzerner Regierung wird sich Ende Oktober im Kantonsrat, wenn es um die Beratung des Budgets für 2021 und die Finanzpläne bis 2024 geht, neben einigem Lob auch viel Kritik anhören müssen. Regierungspräsident und Finanzdirektor Reto Wyss erwartet jedoch, dass das Parlament die Planwerke der Exekutive unterstützt.

  • CVP: Für die grösste Kantonsratsfraktion ist das Budget 2021 «realistisch», die hohe Investitionstätigkeit wird «begrüsst». Die Aussetzung der Schuldenbremse werde man «vertieft prüfen». Klar sei: Die CVP werde «alles daran setzen, dass es in den nächsten Jahren weder zu Sparprogrammen noch zu Steuererhöhungen kommt».
  • FDP: Die Freisinnigen «akzeptieren» das befristete Aussetzen der Schuldenbremse. Sorgen bereitet der Partei der Anstieg bei den Bildungs- und Gesundheitsausgaben.
  • SVP: Die Lockerung der Schuldenbremse per Notrecht wird von der Partei, die sich als «finanzpolitisches Gewissen des Kantons» bezeichnet, gestützt. Besorgniserregend seien die mittelfristigen Aussichten, es brauche «spätestens ab 2022 griffige Massnahmen auf der Ausgabenseite».
  • SP: Mit ihrem rigiden Festhalten an der Schuldenbremse stünden die Bürgerlichen «national und international völlig im Schilf». Es gelte nun weltweit die Devise, dass der Staat antizyklisch handeln müsse. Die SP fordert deshalb eine längerfristige Anpassung der für sie «untauglichen» Schuldenbremse.
  • Grüne: Es gelte einmal mehr das Primat der Einhaltung der Schuldenbremse, die nur gerade für 2021 marginal gelockert werden solle, finden die Sieger der Kantonsratswahlen von 2019. Weit sinnvoller als Investitionen in staatliche Infrastrukturbauten wären nun solche in den Umbau der Wirtschaft hin zu Nachhaltigkeit.
  • GLP: Auch für die kleinste Kantonsratsfraktion taugt die Schuldenbremse «nicht viel». In Krisenzeiten müsse der Kanton Schulden machen können. Die Investitionen werden begrüsst, das antizyklische Verhalten sei «wichtig».
  • Gewerkschaftsbund: Der Luzerner Gewerkschaftsbund bezeichnet es als «nicht akzeptabel, die vorgesehenen Lohnmassnahmen für das Personal 2021 und 2022 zu kürzen. «Diese negativen Coronaboni zeugen von mangelnder Wertschätzung gegenüber den Angestellten.» Wie die SP fordern die Gewerkschafter, es sei auf die geplante Senkung der Vermögenssteuern ab 2024 zu verzichten.
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