Finanzplanung
Luzerner Kantonsrat senkt Steuern definitiv schnell und stark

Der Steuerfuss im Kanton Luzern beträgt ab 2022 nur noch 1,6 statt 1,7 Einheiten. Das hat die bürgerliche Mehrheit am Dienstag gegen den Willen der Regierung und der Ratslinken beschlossen.

Lukas Nussbaumer
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Das Programm für das Ausfüllen der Steuererklärung im Kanton Luzern.

Das Programm für das Ausfüllen der Steuererklärung im Kanton Luzern.

Bild: Pius Amrein (St.Erhard, 5. März 2021)

Nach rund achtstündiger Debatte haben die 120 Luzerner Volksvertreterinnen und -vertreter am Dienstagnachmittag das rund 3,9 Milliarden Franken schwere Kantonsbudget für 2022 verabschiedet. Wichtigste Änderung gegenüber dem Antrag der Regierung ist die Höhe des Steuerfusses, die schon im kommenden Jahr um 0,1 auf 1,6 Einheiten sinkt. Die Exekutive beantragte für 2022 lediglich eine Reduktion um 0,05 Einheiten. 61 Parlamentsmitglieder stimmten für die stärkere Senkung, 52 stützten die Regierung. Ein Antrag der Grünliberalen und Grünen, den Steuerfuss bei 1,7 Einheiten zu belassen, scheiterte mit 74 Nein- zu 39 Ja-Stimmen.

Mit der beschlossenen Reduktion um 0,1 Einheiten beträgt der veranschlagte Überschuss im kommenden Jahr noch rund 18 Millionen Franken. In der Schlussabstimmung wurde das Budget mit 97 Ja- zu 16 Nein-Stimmen verabschiedet.

SP, Grüne, GLP und bürgerliche Regierung kämpfen Seite an Seite

Für die von der Planungs- und Finanzkommission eingebrachte Forderung nach einer Senkung auf 1,6 Einheiten votierten SVP, FDP und die Mehrheit der Mitte. Für 1,65 Einheiten plädierten Regierung, SP, Grüne und Grünliberale. So sagte Finanzdirektor Reto Wyss, es brauche eine etappierte Reduktion. Die schon jetzt verlangte Senkung auf 1,6 Einheiten könne «aufgrund der soliden finanziellen Lage des Kantons vermutlich in einem Jahr vorgenommen werden».

David Roth (SP, Luzern), Urban Frye (Grüne, Luzern) und Riccarda Schaller (GLP, Malters) leisteten dem Mitte-Regierungsrat Schützenhilfe. «Der Wind kann sich schnell drehen. Vor noch nicht allzu langer Zeit hatten wir noch Angst, die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können», warnte Schaller. Frye wies auf die «äusserst volatile Ertragssicherheit» der Nationalbank- und Kantonalbankgelder hin.

Sinken Erträge, braucht es höhere Steuern – und kein Sparpaket

Die Sprecher und Vorsitzenden der Fraktionen von Mitte, FDP und SVP liessen sich von den rhetorischen Feuerwerken der Ratslinken jedoch nicht beeindrucken und verwiesen auf ihre Erläuterungen, die sie schon am Montag während der Eintretensdebatte gemacht hatten.

Demnach kann sich der Kanton Luzern die stärkere Steuersenkung bereits im nächsten Jahr leisten. Mehrere Redner, darunter Mitte-Fraktionschef Adrian Nussbaum, betonten ihren Willen, bei ausbleibenden Ausschüttungen der Nationalbank auf Sparpakete zu verzichten. «Fliessen diese Gelder nicht mehr, muss der Steuerfuss wieder steigen», sagte der Hochdorfer Politiker. Er hoffe, die SVP und FDP würden sich in einem solchen Fall dannzumal ebenfalls an diesen Mechanismus erinnern. Das wünscht sich auch GLP-Fraktionschefin Claudia Huser (Luzern):

«Sollte sich der finanzielle Höhenflug als Mythos erweisen, müssen Mitte, SVP und FDP Hand bieten zu einer Erhöhung des Steuerfusses.»

Polizeibudget wird um 600'000 Franken erhöht

Mit Ausnahme eines weiteren Antrags scheiterten alle anderen Forderungen zum Budget 2022. Lediglich das Begehren der Grünen und Grünliberalen, den 90-Millionen-Etat für polizeiliche Leistungen um 600'000 Franken aufzustocken, wurde mit 62 Ja- zu 24-Nein-Stimmen trotz Gegenwehr der Regierung gutgeheissen.

Am meisten zu reden gab während der Budgetdebatte indes der Antrag von David Roth, die Luzerner Spende von 400'000 Franken für den Neubau einer Kaserne für die Schweizergarde in Rom zu streichen. Der Antrag des Stadtluzerner SP-Politikers scheiterte mit 39 befürwortenden und 66 gegnerischen Stimmen.

Chancenlos blieb auch ein Antrag von Anja Meier (SP, Willisau), für das generelle Wachstum des Personalaufwands 3,5 Millionen Franken mehr vorzusehen. Ebenfalls auf Ablehnung stiessen Begehren, die Globalbudgets der Staatskanzlei, des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements oder des Gesundheitsdepartements zu erhöhen.

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