FINANZPOLITIK: Budgetdebatte im Luzerner Kantonsrat im Gang

Bis auf die SVP wollen alle Fraktionen des Luzerner Kantonsrates den Steuerfuss erhöhen. Dies haben sie am Montag im Eintreten zum Budget und zum Finanz- und Aufgabenplan bekräftigt. Es gebe keine Alternative zu Mehreinnahmen, erklärten sie, und lehnten eine Überarbeitung des Budgets ab.

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Der Luzerner Kantonsrat in die Debatte über das Konsolidierungsprogramm 17. (Bild: Manuela Jans-Koch (Luzern, 12. Dezember 2016))

Der Luzerner Kantonsrat in die Debatte über das Konsolidierungsprogramm 17. (Bild: Manuela Jans-Koch (Luzern, 12. Dezember 2016))

Der Regierungsrat hat dem Parlament ein Budget mit einem betrieblichen Aufwand von 2,9 Milliarden Franken und einem Defizit von 14,6 Millionen Franken vorgelegt. Der Voranschlag halte das Gesetz und die Schuldenbremse ein, sagte der Sprecher der Finanzkommission, Marcel Omlin (SVP).

Im Budget eingerechnet ist das von Regierung und Parlament beschlossene Konsolidierungsprogramm und eine Steuererhöhung, die vom Kantonsrat mit dem Voranschlag beschlossen werden soll. Die SVP beschloss bereits gegen die Steuerfusserhöhung, die 2017 über zusätzliche 60 Millionen Franken einbringen soll, das Referendum.

SVP bekräftigt Nein zur Steuererhöhung

Marcel Zimmermann (SVP) zeigte sich über den Voranschlag enttäuscht. Luzern kriege die steigenden Ausgaben nicht in den Griff, die Steuerschraube werde nach oben gedreht, sagte er, und beantrage, das Budget zur Überarbeitung an die Regierung zurückzuweisen.

Yvonne Hunkeler (CVP) sagte dagegen, es gebe keine Alternative zum Voranschlag mit den darin enthaltenen Sparmassnahmen und Mehreinnahmen. Der Kanton habe in Teilbereichen starke Aufwandsteigerungen und bei den Einnahmen aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) Rückgänge. Eine Steuerfusserhöhung sei die einfachste und sozialverträglichste Massnahme, sagte Hunkeler.

Auch Damian Hunkeler (FDP) sprach von einem ausgewogenen Paket. Die Zustimmung des Freisinns zur Steuerfusserhöhung begründete er mit den rückläufigen NFA-Einnahmen. Seine Fraktion werde alle Anträge, die zu einer Verschlechterung des Budgets führten, ablehnen.

SP trotz Deal unzufrieden

CVP und FDP einigten sich mit der SP im Vorfeld auf den Kompromiss, die Steuererhöhung zu unterstützen, in den Folgejahren im Gegenzug aber auf gewisse Einsparungen zu verzichten. David Roth (SP) sagte, trotz dieses Deals gebe es im "Abbaupaket" unhaltbare Massnahmen, etwa die längeren Arbeitszeiten für das Personal oder die Streichungen bei den Kulturinstitutionen.

Michael Töngi (Grüne) kritisierte, dass der Kanton nur noch über Zahlen, nicht aber über Leistungen diskutiere. Der Kanton produziere seine Leistungen günstig, mit Effizienzgewinnen sei nicht mehr viel zu holen. Das Parlament hetze von Budget zu Budget, ohne grundlegende Diskussionen zu führen.

Urs Brücker (GLP) sagte, nicht nur das nächste, sondern auch die Folgejahren würden anspruchsvoll. Ohne Mehreinnahmen könne der Kanton seine Finanzprobleme nicht in den Griff bekommen. Eine Schuldenanhäufung sei für seine Partei keine Option.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sagte, der Kanton werde nicht zu Tode gespart. Die Ausgaben würden 2017 gegenüber dem Budget 2016 um 127 Millionen Franken zunehmen. Wegen des Referendums gegen die Steuerfusserhöhung werde Luzern mindestens bis Mai 2017 kein gültiges Budget habe. (sda)