FINANZPOLITIK: Er hat den Aufstand angeführt

SVP-Kantonsrat Armin Hartmann gelang der Coup des Jahres: Dank ihm wurden die Gemeinden im kantonalen Sparpaket verschont. Der 39-Jährige sagt, wie Luzern aus der Finanznot findet.

Lukas Nussbaumer
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Armin Hartmann (39, SVP) ist begeisterter Schachspieler. (Bild: Boris Bürgisser (Schlierbach, 22. Dezember 2016))

Armin Hartmann (39, SVP) ist begeisterter Schachspieler. (Bild: Boris Bürgisser (Schlierbach, 22. Dezember 2016))

Interview: Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

Armin Hartmann, Sie stecken hinter der Idee, die Sparmassnahmen bei den Gemeinden mit vorsorglichen Referenden zu bekämpfen. Der Kantonsrat hiess diese Strategie gut. Haben Sie immer an den Erfolg geglaubt?

Ja, immer. Und zwar deshalb, weil unsere Strategie glaubwürdig war. Kosten sollen dort ge­tragen werden, wo sie anfallen. ­Diese Sichtweise hat die Mehrheit des Parlaments geteilt. Politisches Gespür war natürlich schon nötig, schliesslich verfügen die Gemeindevertreter im Kantonsrat nicht über die Mehrheit.

Vielleicht hat das Parlament die Sparmassnahmen der Regierung auch deshalb gekippt, weil der Druck des Gemeindeverbands (VLG) mit seinen Referenden so hoch war? Also aus Angst vor Volksabstimmungen?

Seine Interessen zu vertreten, ist genauso legitim wie das Ergreifen von Gemeindereferenden. Wir sollten dieses Mittel in Zukunft aber nicht überstrapazieren. Das Verhältnis zwischen dem Kanton und den Gemeinden sollte grundsätzlich gut sein. Doch in diesem Fall mussten wir einfach handeln.

Warum?

Weil der VLG seine Tore in der Regel im vorparlamentarischen Prozess, also bei Vernehmlassungen, schliesst. Eine solche gab es beim Sparpaket jedoch nicht; wir mussten uns öffentlich wahrnehmbar engagieren.

Kritiker monieren, die Macht des VLG sei zu gross.

Der Einfluss ist gewollt. Der Kanton mit seinen Profis ist am längeren Hebel, wir Milizler können dies mit dem VLG ausgleichen.

So erfolgreich Sie beim VLG agierten, so klar scheiterten Sie als SVP-Kantonsrat mit Ihren Anträgen. Waren diese Vorschläge, etwa der beabsichtigte Griff ins Eigenkapital des Kantonsspitals, auch Ihre eigenen?

Es waren Vorschläge unserer Fraktion, hinter denen ich gut stehen konnte.

Alle anderen Fraktionen lehnten die Vorschläge hochkant ab. Es war gar die Rede von Taschenspielertricks.

Die Güte eines Vorschlags misst sich nicht nur an Mehrheiten im Parlament. Und Vorwürfe wie den genannten weise ich zurück.

Das gilt wohl auch für jenen, der Ihnen von CVP-Vertreterin Yvonne Hunkeler gemacht wurde: Die Vorschläge der SVP seien «unsinnig».

Die Spardebatte im Kantonsrat verlief relativ ruhig. Von «unsinnig» zu reden und gleichzeitig keine eigenen Vorschläge zu machen, fand ich nicht fair.

Wie gehen Sie mit solchen Anfeindungen um?

Als Politiker darf ich nicht nachtragend sein und auch nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Ein Rezept übrigens, das einem auch sonst im Leben hilft.

Mit welchem Rezept findet der Kanton Luzern aus seiner Finanznot?

Indem wir insbesondere dort ansetzen, wo unsere Leistungen besser sind als in anderen Kantonen.

Und wo ist das?

Beispielsweise bei der Prämienverbilligung, bei den Lohnfortzahlungen und der Pensions­kasse für Kantonsangestellte …

… das sind bloss einige Tropfen auf den heissen Stein.

Das ist mir klar. Wir müssen jene Bereiche, wo die Ausgaben besonders stark wachsen, genauer anschauen. Also das Gesundheitswesen, den Asyl- und Flücht­lingsbereich, aber auch die Bildung.

Müssten Schulen geschlossen werden?

Wir dürfen uns zwar keine Denkverbote auferlegen, auch nicht in Bezug auf Schulstandorte. Im Moment liegen die Prioritäten jedoch anders. Eine gerechtfertigte Standortschliessung steht nicht auf der Traktandenliste.

Und was ist mit dem Langzeitgymnasium? Laut Regierungsrat lohnt sich eine Aufhebung nicht.

Die Regierung hat diese Frage intern beantworten lassen. Eine externe Beurteilung wäre besser gewesen. Gut möglich, dass wir dies von der SVP verlangen. Sicher ist: Wir werden weitere Sparvorschläge einbringen.

Ein Sparpaket jagt das nächste. Was macht die Regierung falsch?

Sie hat sich bei der Erarbeitung des Pakets zu fest auf den aktu­ellen Handlungsbedarf eingeschossen und keine Reservevorschläge gemacht, sie liess dem Parlament keine Wahl. Ausserdem setzt sie zu stark auf das Aufwärmen von alten Ideen: Hat die Regierung einmal ein Sparpaket geschnürt, will sie dieses einfach durchboxen. Und sie fokussiert sich viel zu wenig auf das Senken von Ausgaben.

Das könnten die bürgerlichen Parteien ändern – wären sie sich einig.

Ein bürgerlicher Schulterschluss ist mein ganz grosser persönlicher Wunsch.

Wird er sich erfüllen?

Man darf die Türen nie zuschlagen. Es kommen immer wieder andere Zeiten.

Haben Sie auch den Wunsch, einmal Regierungs- oder Nationalrat zu werden?

Ich bin mit meinen Tätigkeiten als Politiker und Unternehmer sehr zufrieden. Eine politische Karriere lässt sich nicht planen.

Dennoch: Sie galten bei den letzten Regierungsratswahlen parteiintern als Kronfavorit und haben sich dann zurückgezogen. Fuchst Sie das an­gesichts der Tatsache, dass die SVP ihren Sitz zurückgewonnen hat?

Nein. Ich bereue meinen damals gefällten Entscheid nicht und habe mich über die Wahl von Paul Winiker riesig gefreut.

Eine spätere Kandidatur schliessen Sie damit nicht aus.

Nein. Das Wichtigste ist, seine Arbeit jeden Tag gut zu machen. Dann kommt der richtige Moment für mich und die Partei vielleicht einmal. Ich kann mir aber genauso gut vorstellen, in die Wirtschaft zurückzukehren.

In der jetzigen Regierung ist die Linke nicht vertreten. Ist das gut oder schlecht?

Eine Regierung sollte aus allen grossen Parteien gebildet sein. Das bringt am meisten Stabilität.

Also ist Ihnen der parteilose Marcel Schwerzmann ein Dorn im Auge?

Nein. Wäre der parteilose Finanzdirektor eine Person, die sich überall anbiedert, ginge das nicht. Marcel Schwerzmann kann man politisch aber klar einordnen.

Sie sind leidenschaftlicher Schachspieler. Was hat Schach mit Politik zu tun?

Viel. Jede Schachfigur hat ihre Rolle – wie in einer Fraktion, wo es angriffige und zurückhaltende Mitglieder gibt. Wie beim Schach kommt es in der Politik auf das Gesamte an und weniger auf die einzelne Figur. Und man muss Züge des Gegners voraussehen können. Nicht umsonst werden Begriffe aus dem Schach – Pattsituation, Rochade oder Bauernopfer – auch in der Politik verwendet.

Wie oft spielen Sie Schach?

Fast jeden Tag Blitzschach im Internet. An Turnieren bin ich aus Zeitgründen weniger oft anzutreffen. 10 bis 20 Partien à vier bis sechs Stunden spiele ich aber immer noch. Und ich bin Mitglied von zwei Schachklubs.

Allein Ihre politischen Tätigkeiten – Gemeindeammann, Kantonsrat und VLG-Vorstand – ergeben ein 90-Prozent-Pensum. Wie bringen Sie das alles unter einen Hut?

Durch viel Flexibilität, aber auch durch das Ausnützen von Synergien: Viele Geschäfte werden von allen drei politischen Gremien behandelt. Dennoch gibt es ab und zu 14- oder 16-Stunden-Tage. Das macht mir aber nichts aus, ich arbeite gerne viel.