Finanzpolitik
Im Kanton Luzern dürften die Steuern schon im nächsten Jahr deutlich sinken

Die bürgerliche Mehrheit des Luzerner Kantonsrats wird den Steuerfuss für das kommende Jahr mit grosser Wahrscheinlichkeit um 0,1 auf 1,6 Einheiten senken. Dies, obwohl die Regierung bloss eine Reduktion um 0,05 Einheiten will.

Lukas Nussbaumer Jetzt kommentieren
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Die Nationalbankgelder sprudeln und die Steuereinnahmen sind höher als budgetiert – dem Kanton Luzern geht's finanziell bestens. So erhält Luzern in diesem Jahr von der Nationalbank 192 Millionen Franken. Auch in den kommenden Jahren sollen es jeweils 160 Millionen sein. Die Steuererträge sind derart hoch, dass heuer nicht ein Defizit von 50 Millionen Franken, sondern ein Überschuss von 21 Millionen resultieren dürfte. Dies bei einem Gesamtaufwand von rund 3,9 Milliarden Franken.

Gründe genug für die Regierung, dem Kantonsrat eine Steuerreduktion in zwei Schritten zu beantragen. Demnach soll der Steuerfuss 2022 um 0,05 auf 1,65 Einheiten und dann bis 2025 auf 1,6 Einheiten sinken. Das geht der von Vroni Thalmann (SVP, Flühli) präsidierten Planungs- und Finanzkommission zu wenig weit: Sie fordert eine sofortige Reduktion auf 1,6 Einheiten – und dürfte am Dienstag bei der Beratung des Budgets für 2022 eine Mehrheit finden. Am Montag schaffte es das debattierfreudige Parlament bis 18 Uhr nicht einmal, den Aufgaben- und Finanzplan fertig zu beraten.

Regierung, SP, Grüne und GLP versus Bürgerliche

Was am Dienstag bei der Budgetdebatte folgen wird, zeigte die Eintretensdebatte zu den Finanzgeschäften. Für die schnelle und stärkere Steuerfussreduktion weibelten neben Kommissionspräsidentin Vroni Thalmann auch die bürgerlichen Fraktionen von Mitte, FDP und SVP. «Die finanzielle Lage des Kantons ist derzeit derart gut, dass die sofortige Senkung des Steuerfusses zu verantworten ist», sagte SVP-Sprecher Reto Frank (Meggen). Guido Roos (Mitte, Wolhusen) und Patrick Hauser (FDP, Adligenswil) pflichteten bei.

Kantonsratssession in Sursee

Kantonsratssession in Sursee

Bild: Pius Amrein (Sursee, 25. Januar 2021)

Anderer Meinung waren SP, Grüne, GLP – und die Regierung, vertreten von Finanzdirektor Reto Wyss. Der Mitte-Regierungsrat sprach zwar auch von einem «sehr soliden Finanzhaushalt» des Kantons. Dennoch sei Zurückhaltung angebracht: «Der Übermut von heute ist das Sparpaket von morgen», so Wyss. Michael Ledergerber (SP, Luzern), Urban Frye (Grüne, Luzern) und Riccarda Schaller (GLP, Malters) stiessen ins gleiche Horn.

Mehr Geld für Polizei und Filmförderung

Nägel mit Köpfen machte das Parlament im Gegensatz zum Budget beim Aufgaben- und Finanzplan, zu dem nur noch ein Antrag hängig ist. So wurde die Forderung der Planungs- und Finanzkommission, das rund 90 Millionen Franken umfassende Jahresbudget für polizeiliche Leistungen zwischen 2023 und 2025 um je 600'000 Franken zu erhöhen, einstimmig überwiesen. Die Mittel sollen für die Rekrutierung von pensionierten Polizistinnen und Polizisten eingesetzt werden. Aktuell weist die Luzerner Polizei 805 Vollzeitstellen aus.

Mehr Geld wollen die 120 Volksvertreterinnen und -vertreter auch für die Filmförderung ausgeben. Der 2023 bis 2025 vorgesehene Betrag von je 0,4 Millionen Franken wird damit um 0,2 (2023), 0,5 (2024) und um 0,75 Millionen (2025) erhöht, wie der Rat mit 71 zu 40 Stimmen entschied. Die zusätzlichen Gelder sollen in eine Stiftung zur Filmförderung, an der sich auch die anderen Zentralschweizer Kantone beteiligen sollen, investiert werden. Gegen die Erhöhung der Beiträge votierte die SVP sowie die Mehrheit der Mitte-Fraktion.

Mit mehr Ressourcen planen kann zudem die Staatskanzlei, deren Budget etwas mehr als acht Millionen Franken umfasst. Sie erhält ab 2023 100'000 Franken mehr, um die kantonsrätliche Aufsichts- und Kontrollkommission besser unterstützen zu können.

Regierung muss Klimafonds einrichten

Einen Dämpfer hinnehmen musste die Regierung bei der Behandlung von drei Vorstössen, in denen Patrick Hauser (FDP, Adligenswil), Adrian Nussbaum (Mitte, Hochdorf) und Korintha Bärtsch (Grüne, Luzern) die Einrichtung von Klimafonds gefordert hatten. Die Regierung wollte die Motionen bloss als Postulate überweisen, die Ratsmehrheit entschied sich nach längerer Diskussion mit jeweils bloss etwa 20 Gegenstimmen für mehr Verbindlichkeit, also für die Motionen.

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