FINANZPOLITIK: Luzern steht vor längerer budgetloser Zeit

Der Luzerner Kantonsrat hat am Dienstag das Budget 2017 genehmigt und den Steuerfuss von 1,6 auf 1,7 Einheiten erhöht. Da die SVP die Steuererhöhung mit dem Referendum bekämpft, wird der Voranschlag – ein Ja des Volks vorausgesetzt – erst im Sommer in Kraft treten.

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Luzern steht vor einer längeren budgetlosen Zeit. Und das, obwohl der Luzerner Kantonsrat (im Bild) am Dienstag dem Budget zugestimmt hat. (Bild: Nadia Schärli)

Luzern steht vor einer längeren budgetlosen Zeit. Und das, obwohl der Luzerner Kantonsrat (im Bild) am Dienstag dem Budget zugestimmt hat. (Bild: Nadia Schärli)

Das Parlament bestätigte beim Budget die Stossrichtung, die es zuvor bei der Behandlung des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) bis 2020 eingenommen hatte. Luzern muss seinen Staatshaushalt bis 2019 um über eine halbe Milliarde Franken entlasten, dies mit Sparmassnahmen, Mehreinnahmen und einer Steuerfusserhöhung.

Nach den parlamentarischen Beratungen schliesst das Budget bei einem betrieblichen Aufwand von 2,9 Milliarden Franken mit einem Defizit von 51,4 Millionen Franken. Es hält damit die gesetzlichen Vorgaben knapp ein. Der Kantonsrat genehmigte den Voranschlag mit 67 zu 48 Stimmen. Für den Voranschlag votierten CVP, FDP und GLP.

Die Linke begründete ihre Ablehnung damit, dass in dem Voranschlag ein Grossteil der Bevölkerung zu den Verlierern gehöre. Die SVP wollte dem Voranschlag nicht zustimmen, weil der Kanton das Kostenwachstum nicht in den Griff kriege und sein Heil in einer Steuerfusserhöhung suche.

SVP isoliert

Das Parlament stimmte der Erhöhung des Steuerfusses von 1,6 auf 1,7 Einheiten mit 81 zu 29 Stimmen gut. Die SVP war die einzige Fraktion, die geschlossen für ein Nein votierte. Sie ergreift gegen die Steuererhöhung das Referendum.

Die Volksabstimmung dürfte im Mai 2017 stattfinden. Der Kanton wird somit während mehrerer Monate kein gültiges Budget haben und muss seine Tätigkeiten einschränken. Das Parlament lehnte es mit 70 zu 44 Stimmen ab, den Steuerfuss dem obligatorischen Referendum zu unterstellen und damit die budgetlose Zeit zu verkürzen.

CVP, FDP und GLP begründeten ihre Zustimmung zu einer Steuerfusserhöhung damit, dass diese wegen wegfallenden Erträgen aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) unausweichlich sei. Die Linke stimmte ihr zu, weil sie sozialverträglicher sei als höhere Gebühren.

Eigenlob

Die SP hatte sich zur Unterstützung der Steuererhöhung erst durchgerungen, nachdem ihr CVP und FDP einen Verzicht auf gewisse Sparmassnahmen ab 2018 zugesichert hatten. Dieser Deal wurde von den Beteiligten als beispielhafte Kompromissbereitschaft gelobt. Politische Sturheit sei in einer solchen Situation fehl am Platz.

Die Budgetberatung brachte keine Überraschungen. Das Parlament bestätigte erwartungsgemäss Sparmassnahmen, so bei der Koordinationsstelle häusliche Gewalt oder bei den Lehrern, die bei gleichem Lohn länger arbeiten müssen.

Vorschläge der SVP, das Budget stärker zu entlasten, scheiterten deutlich. So wollte die Fraktion 2017 den Gewinn des Kantonsspital stärker anzapfen und die Prämienverbilligungen stärker reduzieren. Begründet wurde dies damit, dass das Gesundheitswesen eine Hauptursache für das Kostenwachstum im Staatshaushalt sei.

Vor dem Budget hatte das Parlament die am Montag begonnenen Beratungen zum AFP abgeschlossen und diesen mit 61 zu 54 Stimmen genehmigt. Dabei wurden erwartungsgemäss die Gelder für die grossen Kulturbetriebe in Luzern ab 2018 gekürzt. (sda)