FINANZPOLITIK: Luzerner Kantonsrat beschliesst Budget und Steuererhöhung

Der Luzerner Kantonsrat hat das Budget 2017 mit 67 zu 48 Stimmen genehmigt und den Steuerfuss mit 81 zu 29 Stimmen von 1,6 auf 1,7 Einheiten erhöht. Da die SVP gegen die Steuererhöhung das Referendum ergreift, wird der Voranschlag frühestens im Sommer in Kraft treten.

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Der Kantonsrat hat sich für eine Steuererhöhung ausgesprochen. (Bild: Pius Amrein)

Der Kantonsrat hat sich für eine Steuererhöhung ausgesprochen. (Bild: Pius Amrein)

Das Budget schliesst nach den parlamentarischen Beratungen bei einem betrieblichen Aufwand von 2,9 Milliarden Franken mit einem Defizit von 51,4 Millionen Franken. Die gesetzlichen Vorgaben können damit noch knapp eingehalten werden.

Für das Budget stimmten CVP, FDP und GLP, für die Steuererhöhung zusätzlich SP und Grüne. CVP und FDP hatten sich vor der Session mit der SP auf die Steuererhöhung einigen können und waren im Gegenzug bereit, auf einige Sparmassnahmen ab 2018 zu verzichten.

Die Fraktionssprecher Ludwig Peyer (CVP) und Andreas Moser (FDP) lobten deswegen in ihren Voten den politischen Pragmatismus. Politische Sturheit sei hier falsch am Platz. Alle müssten zur Sanierung der Finanzen beitragen, sagte Moser. Beide Fraktionen erklärten, dass die Steuerfusserhöhung wegen den wegfallenden Geldern aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) nötig sei.

Auch die GLP unterstützten Budget und Steuererhöhung. Fraktionssprecherin Michèle Graber erklärte, kein Voranschlag sei keine Alternative.

Dass die SP zwar die Steuererhöhung, nicht aber das Budget mitträgt, begründete Ylfete Fanaj (SP) damit, dass ein grosser Teil der Bevölkerung zu den Verlierern gehörten. Monique Frey (Grüne) doppelte nach, dass erneut die Schwächsten von der bürgerlichen Finanzpolitik getroffen würden.

Trotzt dieser Kritik war die Linke für die Steuerfusserhöhung. Michael Töngi (Grüne) sagte, diese sei sozialer als eine Erhöhung von Gebühren.

SVP will Referendum ergreifen

In der Steuerfrage war die SVP somit isoliert. Guido Müller (SVP) sagte, das Heil der Sanierung der Finanzen liege nicht in neuen Einnahmen. Seine Partei werde deswegen gegen die Steuerfusserhöhung das Referendum ergreifen. Werde dem Steuerzahler Geld entzogen, würden die Ärmeren in die Abhängigkeit des Staates getrieben.

Damit das Referendum zustande kommt, muss die SVP binnen 60 Tagen 3000 Unterschriften sammeln. Der Rat lehnte es mit 70 zu 44 Stimmen ab, den Steuerfuss von sich aus den Stimmberechtigten vorzulegen. Begründet wurde dies damit, dass das Volk im November deutlich auf ein obligatorisches Steuerfussreferendum verzichtet hatte. (sda)