FINANZPOLITIK: Luzerner Konkursämter werden nicht zusammengelegt

Der Luzerner Kantonsrat hat sich am Montag in zweiter Lesung für eine starke Entlastung des Staatshaushaltes für die Jahre 2017 bis 2019 ausgesprochen. Er bestätigte bis auf eine Ausnahme seine Beschlüsse der ersten Lesung.

Drucken
Teilen
Im Luzerner Kantonsrat wurde darüber debattiert, ob die kantonalen Konkursämter zusammengelegt werden sollen. (Bild: Keystone)

Im Luzerner Kantonsrat wurde darüber debattiert, ob die kantonalen Konkursämter zusammengelegt werden sollen. (Bild: Keystone)

Der Regierungsrat plant, in den nächsten drei Jahren mit über 150 Massnahmen den Kantonshaushalt ins Lot zu bringen. Es handelt sich um einen Mix aus Minderausgaben und Mehreinnahmen sowie einer Steuerfusserhöhung. Insgesamt geht es um über 500 Millionen Franken.

Das Parlament konnte nur zu jenen Massnahmen Stellung nehmen, die einer Gesetzesänderungen bedürfen. In der ersten Lesung schnürte es das Paket auf, dies vor allem zu Gunsten der Gemeinden.

In der zweiten Lesung wurde die Zentralisierung der Konkursämter (Spareffekt über drei Jahre weniger als eine halbe Million Franken) mit 56 zu 54 Stimmen aus dem Konsolidierungsprogramm gekippt. CVP und SVP änderten in der Zwischenzeit ihre Haltung, weil es neue Erkenntnisse von Seiten der Judikative gegeben habe.

Kantonsgerichtspräsident Marius Wiegandt sagte im Parlament, die Massnahme bringe teure Anfangsinvestitionen, und der Spareffekt sei höchst ungewiss. Gut funktionierende Strukturen sollten nicht zerstört werden, sagte Marlis Roos (CVP). Guido Roos (CVP) und Armin Hartmann (SVP) befürchteten, dass Bürgernähe verloren gehe.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann wies den Vorwurf zurück, dass die Massnahme den Service public einschränke. Niemand wolle mit dem Konkursamt zu tun haben, sagte er. Es gehe in erster Linie um eine Vereinheitlichung der Prozesse.

In der zweiten Lesung führte der Kantonsrat kurze Debatten zu Sparmassnahmen, die die Musikschulen betreffen (mit 87 zu 28 Stimmen bestätigt), sowie zur Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer (mit 82 zu 28 Stimmen bestätigt).

Diskussionslos gutgeheissen wurden etwa eine Minimalsteuer für Unternehmen mit 95 zu 15 Stimmen und eine Begrenzung des Pendlerabzuges auf 6000 Franken mit 81 zu 30 Stimmen. Der Eigenbetreuungsabzug wird gekürzt. (sda)