FINANZPOLITIK: Prämienverbilligung wird mittelfristig nicht weiter gekürzt

Der Kanton Luzern soll 2018 bis 2020 die Prämienverbilligung nicht weiter kürzen. Dank des Deals zwischen SP, CVP und FDP hatte der vom Regierungsrat beantragte Sparvorschlag im Kantonsrat keine Chance und wurde mit 76 zu 34 Stimmen abgelehnt.

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2018 bis 2020 sollen die Prämienverbilligungen im Kanton Luzern nicht weiter gekürzt werden. (Symbolbild: Gaetan Bally/Keystone (21. November 2012))

2018 bis 2020 sollen die Prämienverbilligungen im Kanton Luzern nicht weiter gekürzt werden. (Symbolbild: Gaetan Bally/Keystone (21. November 2012))

Für die Kürzung machte sich einzig die SVP stark. Luzern sei bei der Prämienverbilligung noch immer im komfortablen Bereich, sagte Armin Hartmann (SVP). Der Kanton müsse in den nächsten Jahren die Flexibilität haben, diesen Budgetposten genau anzuschauen.

SP und Grüne sahen dies anders. Der Kreis der Bezüger sei in den letzten Jahren trotz steigender Prämien stark eingeschränkt worden, sagte Katharina Meile (Grüne). Wenn die Bezüger der Prämienverbilligung weniger entlastet würden, drohe eine Armutsfalle, sagte Yvonne Zemp (SP).

CVP und FDP stimmten mit der Linken. Die Prämienverbilligung war eines der Zugeständnisse, mit der die beiden bürgerlichen Parteien von der SP eine Zustimmung zur Steuerfusserhöhung erringen konnten.

Ein weiterer Punkt des Deals waren die Beiträge des Kantons an die Sozialen Einrichtungen. Die Vereinbarung funktionierte auch hier, die Beiträge sollen gemäss Beschluss vom Dienstag mittelfristig nicht reduziert werden. Am Montag waren bereits wegen der Übereinkunft zwischen CVP, FDP und SP auf eine Erhöhung der Schulgebühren und eine Reduktion von Stipendien verzichtet worden.

In weiteren sozialen Fragen klaffte aber der übliche Graben zwischen dem bürgerlichen und dem linken Lager. (sda)