Finanzreform bringt Luzerner Seegemeinde in die Bredouille

Wegen der Aufgaben- und Finanzreform 18 muss Vitznau die Steuern senken – trotz Defizit. Ein Bürgerantrag möchte dies nun verhindern.

Niels Jost
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Vitznau von oben: Ein Bürger verlangt das Beibehalten des Steuerfusses - obwohl das kantonale Recht die Senkung verlangt. (Bild: Roger Grütter, 28. Mai 2018)

Vitznau von oben: Ein Bürger verlangt das Beibehalten des Steuerfusses - obwohl das kantonale Recht die Senkung verlangt. (Bild: Roger Grütter, 28. Mai 2018)

Eines ist allen 83 Luzerner Gemeinden gemein: Sie müssen im kommenden Jahr ihre Steuern um eine Zehnteleinheit senken. Gleichzeitig erhöht der Kanton seinen Steuerfuss um dieselbe Einheit. Dies schreibt die kantonale Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 18 vor, welche im Mai vom Stimmvolk mit 56,9 Prozent angenommen wurde.

Für Vitznau könnte dieser Steuerfussabtausch nun zum juristischen Dilemma werden. Die Seegemeinde hat ihre Steuersenkung von 1,40 auf 1,30 Einheiten an der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember traktandiert. Gleichzeitig budgetiert sie fürs kommende Jahr – hauptsächlich wegen der AFR – ein Defizit von 1,129 Millionen Franken. Aufgrund dieser verschlechterten finanziellen Ausgangslage stellt ein Bürger den Antrag, den Steuerfuss bei 1,40 Einheiten zu belassen, um das hohe Budgetdefizit zumindest teilweise zu vermindern, wie in der Botschaft zu lesen ist, welche der Bevölkerung heute zugestellt wurde.

Gemeinderat hofft auf das Bundesgericht

«Wir befinden uns in einem Dilemma», sagt Finanzvorsteher Stefan Tobler (GLP) mit Blick auf den Antrag. Denn Vitznau gehört zu jenen Gemeinden, welche den vom Kanton aufgezwungenen Steuerfussabtausch als verfassungswidrig erachten und unter anderem deshalb beim Bundesgericht eine Beschwerde gegen die AFR eingereicht haben.

Tobler sagt deshalb: «Auch der Gemeinderat erachtet es als paradox, den Steuerfuss angesichts eines sehr hohen Budgetdefizits senken zu müssen.» Gleichzeitig sei man aber gezwungen, mit den Steuern runter zu gehen. Denn das noch laufende Verfahren beim Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung – der Gemeinderat muss die AFR-Auswirkungen, welche aller Voraussicht nach per 1. Januar 2020 in Kraft treten, im Budget einkalkulieren. Der Gemeinderat habe nun zwei Möglichkeiten:

«Nicht über den Antrag abstimmen zu lassen, würde das Risiko einer Stimmrechtsbeschwerde heraufbeschwören. Ein Beschluss der Gemeindeversammlung, den Steuerfuss bei 1,40 Einheiten zu belassen, würde aber wohl vom Kanton mit einer Beschwerde belegt werden und wäre in der Praxis ebenfalls nicht einfach durchsetzbar.»

Der Gemeinderat werde sich daher in den nächsten Tagen rechtlich beraten lassen. Egal, für welchen Weg man sich entscheidet: «Wir möchten der Bevölkerung klar machen, dass wir grundsätzliches Verständnis für den Antrag haben und diesen durchaus ernst nehmen, auch wenn er allenfalls rechtlich gar nicht umsetzbar sein wird.»

Auf Anfrage beim Rechtsdienst des Finanzdepartements heisst es klar, dass die Gemeindeversammlung für das Rechnungsjahr 2020 keinen rechtlich gültigen Steuerfuss beschliessen kann. Das ergebe sich aus Paragraf 1 des Gesetzes über den Steuerfussabtausch zur AFR 18, erklärt Denise Feer, Leiterin des Rechtsdiensts. «Der Steuerfuss ergibt sich direkt aus dem Gesetz. Der Gemeinderat müsste die Versammlung unseres Erachtens über diese Situation informieren und ihr vermitteln, dass eine Abstimmung über den Steuerfuss keine Rechtswirkung entfaltet.» Wenn es trotzdem zu einer Abstimmung käme und der Steuerfuss beschlossen würde, wäre der Gemeinderat gleichwohl verpflichtet, das übergeordnete kantonale Recht anzuwenden und den gesenkten Steuerfuss zu vollziehen, so Feer.

Vitznau rechnet auch in Zukunft mit Defiziten

Aus diesem Grund hofft Stefan Tobler auf das Bundesgericht und darauf, dass der Steuerfussabtausch als ungültig beurteilt wird. Wann das Urteil gefällt wird, ist nicht bekannt.

Doch wie stark schenkt die Finanzreform bei der Gemeinde überhaupt ein? Beim budgetierten Defizit von 1,129 Millionen Franken tragen alleine die Finanzreform mit 723'000 Franken sowie ohnehin erwartete höhere Zahlungen in den innerkantonalen Finanzausgleich mit 219'000 Franken bei. Alles in allem wird Vitznau mit rund 500 Franken pro Einwohner durch die AFR belastet – statt mit 167 Franken entlastet.

Auch in den kommenden Jahren belastet die AFR die Gemeindekasse. Während die Vitznau in den vergangenen Jahren stets positive Abschlüsse präsentieren und ein Eigenkapital von 21,7 Millionen Franken anhäufen konnte, rechnet Finanzvorsteher Tobler bis ins Jahr 2023 jeweils mit Defiziten – und das selbst mit einem höheren Steuerfuss von 1,50 Einheiten. «Ob wir die Steuern ab 2021 tatsächlich in diesem Umfang erhöhen müssen, ist noch nicht sicher. Zunächst müssen wir die tatsächliche finanzielle Entwicklung abwarten – und das Urteil des Bundesgerichts.»

CVP fordert Antworten vom Finanzdirektor

Wegen der Kritik vieler Gemeinden an der Aufgaben- und Finanzreform 18 hat CVP-Fraktionschef Adrian Nussbaum eine dringliche Anfrage eingereicht. Der Hochdorfer möchte etwa wissen, ob die AFR zu Ungunsten der Gemeinden ausfällt und ob der Regierungsrat Korrekturbedarf sieht. Speziell: Die Fragen richten sich an das Departement seines Parteikollegen und Finanzdirektors, Reto Wyss. Wird der Vorstoss vom Kantonsrat Anfang Dezember als dringlich erklärt, wird er noch in der gleichen Session behandelt.