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Finanzreform hält Luzerner Gemeindeverband auf Trab

An der Generalversammlung des Verbands der Luzerner Gemeinden stand die Aufgaben- und Finanzreform im Fokus. Klar ist: Für den Abstimmungskampf wird kein Aufwand gescheut.
Evelyne Fischer
Rolf Born, Präsident des Verbands der Luzerner Gemeinden, hat in Kriens durch die Generalversammlung geführt. (Bild: Evelyne Fischer, 10. April 2019)

Rolf Born, Präsident des Verbands der Luzerner Gemeinden, hat in Kriens durch die Generalversammlung geführt. (Bild: Evelyne Fischer, 10. April 2019)

«Wir sind uns bewusst: Das ist ein Geschäft, das am Schluss nicht von allen Gemeinden gleich beurteilt wird. Das ist eine Herausforderung.» Die Worte von Rolf Born, Präsident des Verbands der Luzerner Gemeinden (VLG), machen klar: Am 19. Mai befindet das Stimmvolk mit der Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 18 über eine Mammut-Vorlage, die nicht unumstritten ist.

An der VLG-Generalversammlung vom Mittwoch in Kriens kündigte Born vor 59 Delegierten, die 298 Stimmen auf sich vereinten, fünf Infoanlässe im ganzen Kanton an. Jedes Mal werde ein Regierungsrat vor Ort sein, so der Gemeindepräsident (FDP) von Emmen. Dass für die Vorlage derart viel Aufwand betrieben wird, lässt erahnen: Noch ist der Mist nicht geführt. Bereits haben sich ein befürwortendes und ein gegnerisches Komitee gebildet.

Gegenfinanzierung sorgt für Gesprächsstoff

Nur wenige Gemeindevertreter ergriffen zur AFR das Wort: zum einen Olivier Class, Gemeinderat Soziales und Gesundheit (FDP) aus Meggen. Er sagte, er bekunde Mühe mit der Gegenfinanzierung. Bei den Ergänzungsleistungen würden die Gemeinden stärker belastet – in einem Bereich also, der stetig wachse. Armin Hartmann, Bereichsleiter Finanzen beim VLG und SVP-Gemeindeammann aus Schlierbach, mahnte, das Paket als Ganzes zu beurteilen. Insgesamt werden bei der AFR Aufgaben im Umfang von rund 200 Millionen Franken neu verteilt. Die gewichtigsten sind ein neuer Volksschulkostenteiler (160 Millionen) und die Übernahme des Wasserbaus durch den Kanton (20 Millionen). Der Bereich der Ergänzungsleistungen sei eine kleinere Position, die man nicht überbewerten dürfe. Auch Ruedi Burkard (FDP), Gemeindepräsident von Horw, appellierte an die Räte, die AFR in der Gesamtsicht zu beurteilen:

«Das Resultat, das uns präsentiert wird, ist ein gutes Resultat.»

Gemeindeverband konnte Eigenkapital erhöhen

Einstimmig genehmigten die Delegierten ferner die Jahresrechnung, die Beat Bucheli, VLG-Vizepräsident und Gemeindepräsident von Werthenstein (CVP), präsentierte. «Ziel des Vorstands war es, das Eigenkapital wieder zu erhöhen, das ist gelungen», sagte Bucheli. Die Verbandsrechnung schliesst bei einem Gesamtaufwand von rund 950'000 Franken mit einem Plus von 51'000 Franken, das Eigenkapital beträgt neu knapp 386'000 Franken. Einstimmig wurde auch das Budget 2020 verabschiedet, veranschlagt ist ein Plus von rund 10'000 Franken.

Das Grusswort der Regierung hatte der SVP-Justizdirektor Paul Winiker aus Kriens überbracht.

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