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FIRMEN: Bundesreform: Segen für Luzern?

Die Unternehmenssteuerreform lll des Bundes wird bei den Kantonen für enorme Ertragsausfälle sorgen. Luzern jedoch soll davon profitieren.
Lukas Nussbaumer
Wie viel Geld bleibt nach der Unternemens- steuerreform III in Luzerns Kassen? (Bild: KEYSTONE / Christian Beutler)

Wie viel Geld bleibt nach der Unternemens- steuerreform III in Luzerns Kassen? (Bild: KEYSTONE / Christian Beutler)

Lukas Nussbaumer

Der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker rechnet wegen der Unternehmenssteuerreform lll des Bundes mit riesigen Steuerausfällen. Die Umsetzung des Bundespakets (siehe Kasten) führe allein für seinen Kanton zu Mindereinnahmen von jährlich rund 300 Millionen Franken. Den Zürcher Gemeinden gingen gar etwa 400 Millionen pro Jahr verloren, rechnete der SVP-Regierungsrat Ende Juni vor. Die als Kompensation für diese Ausfälle vom Bund vorgesehene Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer beläuft sich laut Stocker bloss auf 180 Millionen.

Landesweit geht man davon aus, dass auf Kantone, Städte und Gemeinden zusammen ab 2019 Steuerausfälle von mindestens 1,4 Milliarden Franken zukommen werden.

«Luzern wird besser dastehen»

Für Luzern als Kanton mit den landesweit tiefsten Firmengewinnsteuern soll die frühestens 2019 umgesetzte Bundesreform jedoch keine negativen Auswirkungen haben. Davon ist Bruno Käch, Präsident der Zentralschweizerischen Vereinigung der diplomierten Steuerexperten, überzeugt. Er sagt gegenüber unserer Zeitung: «Der Kanton Luzern wird nach der Einführung der Reform besser dastehen.»

Das ist mit Blick auf die prognostizierten Riesenverluste für andere Kantone eine erstaunliche Aussage. Und Teil der Kampagne, welche die Gegner der linken Steuerinitiative in den nächsten Tagen so richtig lancieren werden? Käch ist immerhin Mitglied des Co-Präsidiums des Komitees, das gegen die am 25. September zur Abstimmung gelangende Initiative kämpft. SP, Grüne, Gewerkschaften und Personalverbände wollen mit ihrem Volksbegehren die 2012 in Kraft gesetzte Halbierung der Firmengewinnsteuern auf 1,5 Prozent zur Hälfte rückgängig machen.

Selbstverständlich will Jurist Käch Ende September die Abstimmung gewinnen. Er nennt drei Gründe, warum die Unternehmenssteuerreform lll für Luzern kein Nachteil ist:

  • Luzern brauche wegen der Unternehmenssteuerreform im Gegensatz zu anderen Kantonen keine Steuersenkung.«Würden die Firmensteuern jedoch erhöht, wäre Luzern nicht mehr landesweit Spitze, sondern im hinteren Mittelfeld platziert. Das würde wegen wegziehender Firmen Steuern und Arbeitsplätze kosten», sagt Käch. Ausserdem würde Luzern für international tätige Unternehmen unattraktiv.

  • Der höhere Anteil an der direkten Bundessteuer spüle pro Jahr etwa 30 Millionen Franken zusätzlich in die Luzerner Kantonskasse. Im Gegensatz zu beispielsweise Zürich müsse Luzern diese Kompensationsmittel nicht für Steuersenkungen verwenden.

  • Viele der durch die Bundesreform möglich werdenden Steuerentlastungen für Firmen wie eine Patentbox oder hohe Abzüge für Forschung und Entwicklung müsse Luzern im Gegensatz zu anderen Kantonen nicht einführen. Ausserdem sind im Kanton Luzern laut Käch vergleichsweise wenige Firmen von der Bundesreform betroffen.

Obwohl die Firmensteuereinnahmen weniger stark wachsen als geplant, ist Käch von der Luzerner Tiefsteuerstrategie überzeugt. Das beweise der steigende Kantonsanteil an den Steuern, welche Firmen dem Bund zahlen. 2014 war der Anteil der Firmen an der direkten Bundessteuer erstmals höher als jener der natürlichen Personen (siehe Grafik).

Schwerzmann: Keine Steuerausfälle

Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann ist ein ebenso vehementer Gegner der linken Steuerinitiative wie Bruno Käch. Und auch er ist davon überzeugt: Luzern wird als Gewinner aus der Unternehmenssteuerreform lll hervorgehen. «Wir sind in einer beneidenswerten Ausgangslage, weil unser Gewinnsteuersatz bereits tief ist und deshalb keine weitere Senkung notwendig wird», sagt der parteilose Regierungsrat.

Negative Folgen für den Kanton Luzern prognostiziert Schwerzmann bei einem Ja zur linken Steuerinitiative, die einen höheren Gewinnsteuersatz für Firmen zur Folge hätte. «Dann müssten wir wohl Steuerentlastungen für Unternehmen – wie eine Patentbox oder hohe Abzüge für Forschung und Entwicklung – umfassender einführen», so Schwerzmann. Blieben die Firmensteuern jedoch auf dem aktuellen, landesweit tiefsten Wert, könne Luzern «auf diese Massnahmen verzichten oder sie nur äusserst zurückhaltend einsetzen». Das würde gleichzeitig bedeuten, dass weder dem Kanton noch den Gemeinden zusätzliche Steuerausfälle drohen.

Uni-Professor: «Vorteil möglich»

Doch sind die Rechnungen, die Bruno Käch und Marcel Schwerzmann anstellen, plausibel? Kann Luzern tatsächlich als Gewinner aus einer Reform hervorgehen, die andere Kantone in grosse Nöte bringt? Für Marius Brülhart, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Lausanne, entsprechen die Analysen von Käch und Schwerzmann «in etwa der Realität». Luzern habe einen relativ geringen Anteil an Statusfirmen, also Holding-, Verwaltungs- und gemischten Gesellschaften. Brülhart: «Deshalb dürfte die Unternehmenssteuerreform lll den Luzerner Kantonsfinanzen eher zuträglich sein.»

Zu bedenken gibt Brülhart, dass der Vorsprung Luzerns bei den ordentlichen Gewinnsteuersätzen gegenüber dem Rest der Schweiz schmelzen wird, weil viele Kantone ihre Steuern senken würden. «Das dürfte Luzern etwas an hier ausgewiesenen Firmengewinnen kosten», glaubt Brülhart – und sieht dennoch Positives für Luzern: «Aufgrund der geltenden Mechanik des neuen Finanzausgleichs wäre das zum Vorteil des Haushalts.» Mit der Einführung der Bundessteuerreform sollen in Luzern sinkende Firmensteuern ab frühestens 2019 weniger stark durch den NFA kompensiert werden.

Initianten: Doppelte Einbusse

Die Initianten rechnen aufgrund der Unternehmenssteuerreform lll mit Mindereinnahmen für Luzern. So sagt SP-Präsident David Roth: «Offen ist nur die Dimension der Ausfälle.» Weil viele andere Kantone ihre Firmensteuern senken, werde die Höhe der Gewinnbesteuerung an Bedeutung verlieren. Dafür würden Faktoren wie das Bildungs- oder Infrastrukturangebot wichtiger – und dort habe Luzern aufgrund seiner Finanznöte Nachholbedarf.

Dazu befürchtet Roth massive Ausfälle aufgrund des Sparpakets des Bundes. Diese würden «im zweistelligen Millionenbereich liegen» und vom Kanton wohl abgewälzt werden, was insbesondere Familien mit Kindern und die Gemeinden treffe.

Stadt Luzern: Ausfälle erwartet

Ausfälle für Luzern aufgrund von neuen Steuerschlupflöchern für Firmen: Das erwarten auch Treuhänder und Steuerberater, wie unserer Zeitung vorliegende Schreiben an Kunden zeigen. Das Gleiche gilt für den Stadtrat von Luzern. Die Unternehmenssteuerreform lll «dürfte bei der Stadt Luzern zu Ertragsausfällen führen», heisst es in der Antwort der Exekutive auf eine Interpellation der Grünen. Der Luzerner Stadtrat ist zudem der Ansicht, dass auch die Gemeinden vom höheren Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer profitieren sollen. Davon hält der kantonale Finanzdirektor Marcel Schwerzmann nichts: «Die zusätzlichen Einnahmen setzen wir ein, um einen Teil der massiven Ausfälle aus dem neuen Finanzausgleich kompensieren zu können. Andere Verwendungszwecke kommen nicht in Frage.»

Reaktion auf Druck von aussen

Am 17. Juni war es nach langen und hart geführten Debatten so weit: Der Nationalrat hiess die Unternehmenssteuerreform lll mit 139 zu 55 Stimmen gut. Vier Tage später ergriff die SP, unterstützt von Grünen und Gewerkschaften, das Referendum. Mit der Vorlage würden massenhaft Steuergeschenke verteilt, begründete SP-Präsident Christian Levrat den Start der Unterschriftensammlung.

Hintergrund der Reform ist der Druck der EU und der OECD auf die Schweiz, Privilegien für ausländische Firmen abzuschaffen. So soll die unterschiedliche Besteuerung in- und ausländischer Unternehmensgewinne durch die Kantone beseitigt werden. Um im internationalen Umfeld trotzdem konkurrenzfähig zu bleiben, soll dieser Verlust durch andere, international akzeptierte Massnahmen kompensiert werden können.

Dazu gehört die Möglichkeit für Kantone, erhöhte Steuerabzüge für Forschung und Entwicklung zu gewähren oder eine sogenannte Patentbox einzuführen. Patentboxen – wie sie landesweit derzeit nur Nidwalden kennt – erlauben die reduzierte Besteuerung von Erträgen aus Patenten und ähnlichen Immaterialgüterrechten.

Zug und Zürich senken Steuern

Kantone sollen ausserdem die Möglichkeit erhalten, ihre Gewinnsteuern zu senken (das haben mehrere bereits angekündigt, so Zug und Zürich) und einen Zinsabzug auf überdurchschnittlich hohem Eigenkapital zu gewähren. Auch sollen Anpassungen bei der kantonalen Kapitalsteuer vorgenommen werden können.

nus

Bild: Grafik Neue LZ

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