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FIRMENSTEUERN: Kanton Luzern soll Bundesgelder weitergeben

Der Kanton rechnet mit 34 Millionen Franken an zusätzlichen Bundesgeldern, wenn das Volk Ja sagt zur Unternehmenssteuerreform III. Gemeinden wie die Stadt Luzern werden durch die Reform belastet – was Begehrlichkeiten weckt.
Lukas Nussbaumer
Bei einem Ja zur Steuerreform erwartet der Kanton Luzern Mehrerträge. (Bild: Keystone/Christian Beutler (Zürich, 22. September 2015))

Bei einem Ja zur Steuerreform erwartet der Kanton Luzern Mehrerträge. (Bild: Keystone/Christian Beutler (Zürich, 22. September 2015))

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

Wer die Argumente des Ja-Komitees zur Unternehmenssteuerreform III des Bundes (USR III) liest, kann nur zu einem Schluss gelangen: Die Vorlage, die am 12. Februar zur Abstimmung kommt, verdient ein Ja. Nur so zahlen bisher privilegierte Unternehmen ihre Steuern weiterhin in der Schweiz und leisten künftig sogar einen höheren Beitrag als bisher. Zu einem eindeutigen Nein kommt, wer sich auf die Ausführungen der Gegner stützt: Mit der USR III werden den Firmen Steuergeschenke in Milliardenhöhe verteilt (siehe Kasten).

Eindeutig scheinen die Auswirkungen auf den Kanton Luzern zu sein. Während andere Kantone mit hohen Steuerausfällen rechnen, geht die Luzerner Regierung ab 2019 durch den erhöhten Anteil an den direkten Bundessteuern von einem jährlichen Mehrertrag von rund 34 Millionen Franken aus. «Geld, das wir aufgrund der Finanzlage dringend gebrauchen können», weibeln Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos) und Volkswirtschaftsdirektor Robert Küng (FDP) in einem Flyer, der letzte Woche in alle Luzerner Haushalte verteilt wurde. Beide Magistraten sind auch Mitglieder des Luzerner Komitees, das für ein Ja zur USR III wirbt.

Als Gründe für ihr Engagement stützen sich Schwerzmann und Küng auch auf die seit 1990 stark gestiegenen Steuereinnahmen, welche der Bund von den Firmen erhält. Landesweit betrachtet, liefern Unternehmen heute fast viermal mehr in die Bundeskasse ab als 1990. Noch eindrücklicher ist die Kurve im Kanton Luzern, wo sich die Bundessteuereinnahmen seither beinahe versechsfacht haben (siehe Grafik).

Das Engagement der Luzerner Regierung mag auf den ersten Blick erstaunen. Schliesslich hielt sie sich in der Vergangenheit bei nationalen Abstimmungen zurück. Auf den zweiten Blick ist die Teilnahme an diesem Abstimmungskampf gut begründet. Die Regierung hat sich 2014 nämlich Verhaltensgrundsätze auferlegt – und diese im April dieses Jahres aufgrund einer Anfrage von SP-Fraktionschefin Ylfete Fanaj näher erläutert. So heisst es in der Antwort auf den Vorstoss von Fanaj: «Der Regierungsrat verfolgt bei eidgenössischen Vorlagen grundsätzlich eine zurückhaltende Praxis und äussert sich nur, wenn der Kanton Luzern vom Ausgang einer Abstimmung direkt betroffen ist.» Im vorliegenden Fall ist Luzern betroffen: nämlich finanziell, einer der sich selber gegebenen Parameter, die ein Engagement bei einem Urnengang rechtfertigen.

Stadt erwartet Ausfälle von «mehreren Millionen»

Anders als die Kantonsregierung wird sich der Stadtrat von Luzern auf keine Position zur USR III festlegen, wie der interimistische Finanzdirektor Martin Merki (FDP) auf Anfrage sagt. Diese Haltung entspricht der Abstimmungsempfehlung des Schweizerischen Städteverbands, der Stimmfreigabe beschlossen hat.

Klar positioniert sich der Stadtrat hingegen in zwei anderen Punkten: Erstens befürchtet er bei einer offensiven Umsetzung der USR III laut Merki «Steuerausfälle von jährlich mehreren Millionen Franken». Diese zu kompensieren, sei «schwierig, wir müssten zu Sparmassnahmen greifen». Ebenso klar formuliert Merki eine Forderung an den Kanton: «Wir erwarten, dass der Kanton die Mehreinnahmen des Bundes hälftig auf die Gemeinden verteilt.» Schliesslich habe der Kanton seine Schulden in den letzten Jahren stärker senken können als die Gemeinden. «Deshalb ist es nicht mehr als recht, wenn die Gemeinden beteiligt werden», sagt Merki. Ins gleiche Horn blasen die anderen vier Gemeinden des Verbands K 5, also Emmen, Kriens, Horw und Ebikon.

Der Emmer Finanzdirektor Urs Dickerhof, der für die SVP auch im Kantonsrat politisiert, erwartet für seine Gemeinde zwar «keine bedeutenden Steuerausfälle». Wie Merki wird er sich aber dafür einsetzen, dass der Kanton die Gemeinden an den Mehreinnahmen aus den direkten Bundessteuern partizipieren lässt. Geld vom Kanton erwarten auch die Ebikoner Finanzvorsteherin Susanne Troesch-Portmann und der Sempacher Finanzvorsteher Bruno Stofer (beide CVP) sowie der Schlierbacher Gemeindeammann und SVP-Kantonsrat Armin Hartmann. Alle prognostizieren ihren Gemeinden keine bedeutenden Steuerausfälle durch die USR III.

Klar ist, wie sich der Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) zur Bundessteuerreform stellt: Er wird laut Geschäftsführer Ludwig Peyer weder in den Abstimmungskampf eingreifen noch eine Parole fassen. Der VLG habe sich bei nationalen Abstimmungen noch nie engagiert. Auf kantonaler Ebene äusserte sich der VLG zuletzt 2011, als er die dritte Steuergesetzrevision nach 2005 und 2008 zur Annahme empfahl. Der Schweizerische Gemeindeverband spricht sich für ein Ja zur Unternehmenssteuerreform III aus. Noch nicht ganz definitiv ist die Haltung des VLG bei der Frage, ob die Gemeinden an den zusätzlichen Bundesgeldern, welche dem Kanton laut Prognose der Regierung zustehen, beteiligt werden sollen: «Ich gehe davon aus, dass die Gemeinden Geld erhalten», sagt Armin Hartmann, beim VLG zuständig für den Bereich Finanzen. Wie viel, müsse im Rahmen der Aufgaben- und Finanzreform definiert werden.

Bei Finanzdirektor Marcel Schwerzmann kommt die Forderung der Stadt Luzern, mehrerer Gemeinden und wohl auch des VLG schlecht an. Die zusätzlichen Bundeseinnahmen würden verwendet, um einen Teil der massiven Ausfälle aus dem neuen Finanzausgleich kompensieren zu können. «Andere Verwendungszwecke kommen nicht in Frage», sagte Schwerzmann Mitte August gegenüber unserer Zeitung.

CVP-Gemeinderäte üben sich bei Abstimmung in Zurückhaltung

Reden die Gemeinden von der Verteilung von Zusatzerträgen, liegt die Schlussfolgerung nahe, dass ihnen die Bundessteuerreform wenig Kopfweh bereitet. Eine Umfrage unserer Zeitung stützt diese These. Gemeinden wie Kriens, Sursee, Ebikon oder Dagmersellen, die einen im Vergleich zu vielen ländlichen Gemeinden hohen Anteil an Firmen haben, müssten eigentlich mit potenziellen Ausfällen rechnen. Nur: Die meisten der dort domizilierten Firmen sind nicht sonderbesteuert. Luzern kennt kantonsweit nur gerade 440 Unternehmen, die in diese Kategorie fallen, die meisten davon in der Stadt Luzern. Im Kanton Zug sind es mehr als 7000, im Kanton Schwyz fast 700.

Trotz der geringen Auswirkungen der USR III auf die Luzerner Gemeinden (mit Ausnahme der Stadt Luzern) engagieren sich viele Gemeindevertreter im Abstimmungskampf. So beispielsweise Charly Freitag, der Gemeindepräsident von Beromünster ist und für die FDP im Kantonsrat sitzt. Wie Vroni Thalmann, SVP-Gemeinde- und -Kantonsrätin aus Flühli, und Armin Hartmann, Gemeindeammann und Kantonsrat aus Schlierbach, bezeichnet er die Steuerreform als «nötig». Andere Gemeinderäte lassen offen, ob sie sich engagieren, so der Krienser Finanzvorsteher Franco Faé oder Bruno Stofer, sein Amtskollege aus Sempach und wie Faé CVP-Mitglied.

Generell üben sich die CVP-Behördenmitglieder in dieser Volksabstimmung in Zurückhaltung. So verzichten René Kaufmann (Triengen), Luzia Kurmann Schaffer (Dagmersellen), Michael Widmer (Sursee) und Susanne Troesch-Portmann (Ebikon) auf das Mittun in einem Komitee.

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