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Firmensteuern polarisieren stark

Wie exakt budgetiert die Regierung die Steuereinnahmen? Zu ungenau, moniert die Linke, sehr präzise, loben SVP und FDP. Die CVP lässt die Frage offen, ortet aber Handlungsbedarf bei den Einnahmen.
Lukas Nussbaumer
Wie berechnet die Regierung die Steuereinnahmen? Bild: Keystone/Christian Beutler

Wie berechnet die Regierung die Steuereinnahmen? Bild: Keystone/Christian Beutler

Seit der Kanton Luzern die Firmensteuern 2012 auf das landesweit tiefste Niveau gesenkt hat, reissen die Diskussionen über die Tiefsteuerstrategie nicht ab. Meistens ist es die SP, die Kritik übt. So Anfang Jahr, als die Sozialdemokraten eigene Berechnungen anstellten zur unterschiedlichen Genauigkeit der veranschlagten Steuereinnahmen von natürlichen und juristischen Personen. Und die Diskrepanz ist augenfällig: Bei den Firmensteuern beträgt die durchschnittliche Abweichung zum drei Jahre zuvor publizierten Aufgaben- und Finanzplan zwischen 2012 und 2017 mehr als 15 Prozent. Bei den natürlichen Personen liegt dieser Wert bei lediglich 2,4 Prozent (siehe Grafik).

Gestern war es die CVP, die eine engagierte Debatte über Steuereinnahmen und deren Prognosen anstiess – ausgelöst durch eine für dringlich erklärte Anfrage ihres Fraktionschefs Ludwig Peyer (Willisau). Die Zahlen, welche die Regierung in ihrer Antwort auf Peyers Vorstoss präsentierte, stützen die Berechnungen der SP. Die regierungsrätlichen Vergleiche basieren jedoch nicht auf den Aufgaben- und Finanzplänen, sondern auf den Budgets und Rechnungen. Demnach beträgt die durchschnittliche Abweichung bei den Firmensteuern zwischen 2012 und 2017 mehr als 18 Prozent. Die natürlichen Personen dagegen lieferten meist mehr ab als veranschlagt worden war – oder zumindest annähernd so viel. Die maximale Gesamtabweichung – natürliche und juristische Personen addiert – betrug in diesem Zeitraum minus 2,8 Prozent, nämlich 2015.

CVP erwartet «realistischere Budgetierung»

Peyer zeigte sich mit den Antworten der Regierung nur teilweise zufrieden. Es erstaune «schon etwas», dass die Gesamtsteuereinnahmen seit 2012 vier Mal zu tief budgetiert worden seien. Eine Antwort auf die Frage, ob die Regierung die Steuereinnahmen generell zu optimistisch voraussage, lasse er offen. Für seine Fraktion sei aber klar, dass sie von der Regierung künftig eine «etwas realistischere Budgetierung» erwarte. Die Senkung der erwarteten jährlichen Steuer-Mehrerträge von 3,5 auf 3,25 Prozent im Finanzplan reiche wohl nicht: «Für uns steht fest: Luzern muss den Hebel bei den Einnahmen und Ausgaben ansetzen.»

Weitaus deutlicher als Peyer drückte sich SP-Präsident David Roth aus. Der Stadtluzerner Politiker sagte, die Diskrepanz zwischen Budgets und Rechnungen bei den Firmensteuererträgen sei «entweder Absicht oder Unfähigkeit. Beides ist nicht gut.» Support erhielt Roth von seinen Fraktionskollegen Michael Ledergerber und Giorgio Pardini (beide Luzern) sowie von den Grünen Kantonsräten Urban Frye (Luzern) und Monique Frey (Emmen). Frey forderte die Bürgerlichen auf, ihre «rosarot gefärbte Brille» abzuziehen.

Von einer verblendeten Sichtweise wollten die Sprecher von SVP und FDP allerdings nichts wissen. Armin Hartmann (SVP, Schlierbach) nannte die Abweichungen zwischen Prognose und Realität angesichts des Volumens von mehr als einer Milliarde Gesamtsteuereinnahmen «klein». Damian Hunkeler (FDP, Luzern) bezeichnete die Vorwürfe der Linken an die Regierung als «lächerlich». Auch seine Fraktionskollegen Erich Leuenberger (Nebikon), Patrick Hauser (Adligenswil) und Gaudenz Zemp (St. Niklausen) verteidigten die Regierung. SVP-Fraktionschef Guido Müller (Ebikon) warf den Linken vor, das Haar in der Suppe zu suchen.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann gab sich betont sachlich und sagte, die Regierung budgetiere jeweils «nach bestem Wissen und Gewissen». Die Höhe der Steuereinnahmen sei «keine politisch festgesetzte Zahl, sondern das Ergebnis von Analysen der Dienststellen Finanzen und Steuern sowie von Lustat Statistik Luzern». Die Erträge der natürlichen Personen würden stark steigen, die Gesamtsteuereinnahmen deshalb auch.

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