FIRMENSTEUERN: Verliert Luzern im Wettbewerb?

Der Luzerner Finanzdirektor rechnet bei einem Ja zur Unternehmenssteuerreform III mit positiven Folgen für den Kanton Luzern. Es gibt jedoch namhafte Ökonomen, welche dies stark bezweifeln.

Roseline Troxler
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Blick auf das Industriegebiet in Rotkreuz mit dem Hochhaus der Firma Roche Diagnostics. (Bild: Pius Amrein (16. Januar 2017))

Blick auf das Industriegebiet in Rotkreuz mit dem Hochhaus der Firma Roche Diagnostics. (Bild: Pius Amrein (16. Januar 2017))

Roseline Troxler

roseline.troxler@luzernerzeitung.ch

Die Gegner der Unternehmenssteuerreform III, die am 12. Februar vors Volk kommt, sprechen von Millionengeschenken an privilegierte, ausländische Firmen. Sie rechnen mit Mindereinnahmen von 3 Milliarden Franken. Die Befürworter sehen die Reform als den Weg an, mit dem die Unternehmen in der Schweiz bleiben und einen höheren Beitrag als bisher abliefern. Hintergrund der Reform, gegen die SP, Grüne und Gewerkschaften das Referendum ergriffen, ist der Druck von EU und OECD auf die Schweiz, Steuerprivilegien abzuschaffen.

Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann rechnet ab 2019 mit einem Mehrertrag von 34 Millionen Franken und total 170,4 Millionen an direkten Bundessteuern. Grund: Der Bund liefert den Kantonen einen höheren Anteil an direkten Bundessteuern ab – als Kompensation für die Ausfälle. Economiesuisse rechnet aufgrund von Zahlen aus dem Jahr 2015 hingegen mit einem tieferen Beitrag von rund 28,2 Millionen Franken (siehe Tabelle).

Der parteilose Regierungsrat betonte im August 2016, Luzern sei für die Reform gerüstet: «Wir sind in einer beneidenswerten Ausgangslage, weil unser Gewinnsteuersatz bereits tief ist und deshalb keine weitere Senkung notwendig wird.» Zurzeit hat der Kanton Luzern die tiefsten Unternehmenssteuern. Doch die anderen Kantone haben angekündigt, ihre Gewinnsteuersätze nach unten zu korrigieren. So will etwa der Kanton Zug die Unternehmenssteuern auf 12 Prozent und somit unter das Niveau von Luzern (12,5 Prozent) senken.

Rudolf Strahm, ehemaliger SP-Nationalrat und Preisüberwacher, äussert denn auch Zweifel an der optimistischen Haltung von Schwerzmann. Der renommierte Ökonom sagt: «Der Steuerwettbewerb wird bei einem Ja zur Reform enorm zunehmen. Die Disparität zwischen den Kantonen wird steigen.» Während er Zug, Schwyz, Basel-Stadt und Waadt zu den Gewinnern zählt, erwartet er negative Folgen für finanzschwache Kantone wie Bern, Solothurn, Jura oder Kantone in der Innerschweiz. Negative Folgen seien auch für Luzern absehbar. Zwar sei der Verlust schwer zu beziffern. Doch er unterstreicht: «Luzern wird zum Opfer des verstärkten Steuerwettbewerbs.» Würde Luzern zu den Gewinnern der Reform zählen, hätte man schon in den letzten Jahren eine deutliche Steigerung bei der Ansiedlung feststellen müssen, als Luzern auf 2012 hin die Unternehmenssteuern um die Hälfte gesenkt hatte, ist er überzeugt.

«Dies ist erst ein Teilschritt im Senkungswettlauf»

Trotz der geplanten Senkungen des Gewinnsteuersatzes diverser Kantone wird Luzern eine Spitzenposition behalten. Doch Daniel Lampart, Chefökonom beim Gewerkschaftsbund, sagt: «Die angekündigten Senkungen sind erst ein Teilschritt im Senkungswettlauf.» Der Wettbewerb zwischen den Kantonen werde ein Ausmass annehmen, wie man es bisher nicht gekannt habe. Negative Auswirkungen erwartet auch der interimistische Stadtluzerner Finanzdirektor Martin Merki (FDP). Bei einer offensiven Umsetzung der Reform rechnet er mit Steuerausfällen von mehreren Millionen Franken pro Jahr (Ausgabe vom 29. Dezember).

Doch es gibt auch Ökonomen, die Luzern im Vorteil sehen. Marius Brülhart, Professor für Volkswirtschaftslehre in Lausanne, rechnet damit, dass die Reform den Kantonsfinanzen eher zuträglich sein wird. Auch Bruno Käch, Präsident der Zentralschweizerischen Vereinigung der diplomierten Steuerexperten, ist überzeugt: Luzern wird besser dastehen.

Kantone entscheiden über Einsatz der Instrumente

Bei einem Ja zur Reform müssen ausländische Unternehmen, die bisher in der Schweiz kaum Steuern bezahlt haben, gleich viel zahlen wie hiesige. Damit es nicht zu einer Abwanderungswelle kommt, stehen den Kantonen mehrere neue Instrumente zur Verfügung. So können Gewinne aus Patenten tiefer besteuert werden oder Kantone erhalten die Möglichkeit, einen Zinsabzug auf überdurchschnittlich hohem Eigenkapital zu gewähren.

Schwerzmann kündigt an, diese Instrumente, «falls überhaupt, nur sehr zurückhaltend» einzusetzen. Obwohl jeder Kanton über die Einführung entscheiden kann, rechnet Lampart damit, dass bald alle Kantone das Maximum ausschöpfen werden. «Es wird zu einem Wettlauf nach unten kommen.» Insbesondere für den Kanton Luzern steige der Druck, die Instrumente einzusetzen, wenn Zug die Steuern senkt. Schwerzmann widerspricht: «Klug handelt, wer nicht einfach anderen Kantonen abschreibt, sondern eine massgeschneiderte Lösung für sich selber findet.»

Strahm kritisiert, dass der Kanton Luzern – im Gegensatz zu vielen anderen – noch nicht bekannt gegeben hat, welche Instrumente zum Einsatz kommen. «Ich finde es unseriös und irreführend, dass Schwerzmann das Modell noch nicht bekannt geben wollte.» Der Kritisierte kontert: «Die genaue Ausgestaltung kann erst beschlossen werden, wenn die Ausführungsbestimmungen des Bundes vorliegen.» Dies sei nicht vor der Abstimmung zu ­erwarten. Ebenfalls noch offen lässt Schwerzmann, wie viele Unternehmen von den Entlastungen profitieren würden.

Bild: Grafik LZ

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