«Einschüchterung und Schikane»: Kanton Luzern wird für Umgang mit Flüchtlingen scharf kritisiert

Ein junger Afghane soll von Luzerner Behörden unter Druck gesetzt worden sein. Die Sans-Papiers-Stelle spricht von unmenschlichem Verhalten – der Kanton von konsequenter Praxis.

Niels Jost
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Eine Mahnwache vor dem Polizeigebäude in Luzern und die Gewährung des Kirchenasyls haben auch nichts anrichten können. Am Dienstag wurden eine 53-jährige Tschetschenin und ihre 11-jährige Tochter nach Belgien ausgeschafft. Für Empörung sorgte unter anderem, dass die Frau auf offener Strasse verhaftet und das traumatisierte Mädchen in der Heilpädagogischen Schule von der Polizei abgeholt wurde.

Unsere Zeitung weiss von weiteren Fällen, bei denen der Umgang der Luzerner Behörden mit Flüchtlingen auf Kritik stösst. Etwa der Fall des 20-jährigen Afghanen K*. Der junge Mann stellte vor vier Jahren ein Asylgesuch in der Schweiz. Dieses wurde allerdings abgelehnt, fortan lebte K als Sans-Papiers im Kanton Luzern. Da er sich somit illegal in der Schweiz aufhielt, hatte er eine Meldepflicht beim kantonalen Amt für Migration (Amigra). Dort sollen ihn Mitarbeiter psychisch unter Druck gesetzt haben, wie mehrere Quellen erklären.

Bilder von gefesselten Personen gezeigt

So wurden dem Afghanen Bilder von Personen gezeigt, die an den Händen und Füssen gefesselt waren und deren Kopf mit einem Tuch bedeckt war. «So wirst auch du ausgeschafft», soll einer der Mitarbeiter* zu ihm gesagt haben. K, der unter Klaustrophobie leidet, hatte in der Folge Schlafstörungen und fürchtete jeden Tag aufs Neue, abgeholt und ausgeschafft zu werden.

«Solche Drohgebärden aufzubauen, ist unmenschlich und inakzeptabel», sagt Barbara Hosch. Die Co-Stellenleiterin der Kontakt- und Beratungsstelle Sans-Papiers in Luzern hatte K betreut und wurde selber schon Zeuge des rauen Umgangston beim Amigra. «Die Gangart ist den vergangenen Jahren härter geworden.»

Sans-Papiers-Stelle verurteilt Ausschaffungen nach Afghanistan 

Diese Aussage bezieht Hosch auch auf die Rückführungen nach Afghanistan. Erst seit diesem Frühjahr werden Flüchtlinge wieder dorthin rückgeführt. Dies verurteilt Sans-Papiers Luzern scharf, da das Land als höchst unsicher gilt. Hosch betont denn auch mit Verweis auf eine jüngst publizierte deutsche Studie, dass 90 Prozent der rückgeführten Afghanen aus Deutschland in ihrer Heimat Gewalt erfahren haben.

Aus der Schweiz wurden bis dato vier Personen nach Afghanistan ausgeschafft, heisst es auf Anfrage beim Staatssekretariat für Migration (SEM) – zwei davon lebten im Kanton Luzern. Hosch: «Ich kenne keinen anderen Kanton, bei dem die Ausschaffungen nach Afghanistan so konsequent durchgeführt werden.»

Freiwillige Helferin: «Das ist systematische Schikanierung»

Zurück zu K. Dass der junge Mann aufgrund des Umgangs beim Amigra psychische Störungen davongetragen hat, bestätigt Charlotte Fischer. Die Nottwilerin engagiert sich in der Freiwilligenarbeit und begleitete K mehrmals zur Amtsstelle. «Die Mitarbeiter haben ihm immer wieder gesagt, dass er nicht hierhin gehöre und sowieso ausgeschafft werde», erzählt sie.

Worte wie diese hätten K, der noch stets traumatisiert war von seiner Flucht, zermürbt. Fischer spricht von «systematischer Schikanierung». «Mit dieser Strategie zerstört man diese jungen Menschen nachhaltig.»

Kanton: Folgen des illegalen Aufenthalts aufzeigen

Unsere Zeitung hat das Amt für Migration mit den Vorwürfen konfrontiert. Dienststellenleiter Alexander Lieb relativiert die Vorkommnisse. So werde jede Person, deren Asylgesuch vom SEM oder auch vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnt wurde, über alle möglichen Folgen des damit verbundenen illegalen Aufenthalts in der Schweiz aufgeklärt. Diese sind: Meldepflicht beim Amigra, Mithilfe zur Beschaffung der eigenen Ausweispapiere, Ein- und Ausgrenzung (Rayonverbot), Haftstrafen wegen illegalen Aufenthalts sowie die Rückführung ins Heimatland.

Bei Letzterem werde den abgewiesenen Asylsuchenden eine Broschüre des Bundes vorgelegt, in der die verschiedenen Rückführungen erklärt werden. Neben der selbstständigen Heimreise als normaler Passagier wird aufgezeigt, was eine unfreiwillige Rückführung im schlimmsten Fall bedeutet.

Bundes-Broschüre enthält Bilder von Gefesselten

Dabei sind die Bilder der gefesselten Person aufgeführt, welche auch K gezeigt wurden. Lieb: «Das Zeigen dieser Bilder kann natürlich als Drohung wahrgenommen werden. Wir versuchen daher zu Beginn immer, die betroffenen Personen zur freiwilligen Rückkehr zu motivieren.»

Der Grossteil der abgewiesenen Asylsuchenden entscheide sich allerdings für den illegalen Aufenthalt. «Aus diesem Grund verlange ich von meinen Mitarbeitern, den betroffenen Personen klar und deutlich aufzuzeigen, was dies für Konsequenzen haben könnte», sagt Lieb und betont: «Dabei gilt es stets, respektvoll mit dem Gegenüber umzugehen.» Gemäss dem Dienststellenleiter komme es immer wieder vor, dass seine Mitarbeiter provoziert würden – nicht selten auch von den Begleitpersonen. «In solchen Fällen versuchen wir professionell zu bleiben und den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen.»

«Setzen schon seit Jahren auf konsequente Umsetzung des Bundesrechts»

Gemäss Barbara Hosch wird dieser gesetzliche Auftrag in Luzern strikter ausgeführt als in anderen Kantonen. Sie vermisst zudem das gewisse Augenmass im Umgang mit Einzelfällen wie den hier beschriebenen. Dazu sagt Alexander Lieb: «Wir setzen schon seit über zehn Jahren auf eine konsequente Umsetzung des Bundesrechts. Darin unterscheiden wir uns nicht von der Praxis der übrigen Deutschschweizer Kantone. Denn es bringt weder den abgewiesenen Asylsuchenden noch dem Staat etwas, wenn gefällte Entscheide hinausgezögert werden.»

Als Beispiel nennt Lieb die tschetschenische Mutter und ihre Tochter, die sich seit neun Jahren in der EU aufhalten und in fünf verschiedenen Ländern Asyl beantragt haben – bislang ohne Erfolg. «Es ist wichtig, möglichst rasch klare Verhältnisse zu schaffen. Sowohl für abgewiesene Asylsuchende wie auch für den Staat.»

*Namen der Redaktion bekannt

K wurde mittlerweile ausgeschafft – und leidet weiter

Der Afghane K ist Mitte Oktober von Luzern nach Kabul ausgeschafft worden, begleitet von zwei Polizisten. Probleme habe es dabei keine gegeben, weiss Charlotte Fischer, die mit ihm über Whatsapp in Kontakt steht.

Der 20-Jährige leide noch stets an den psychischen Störungen. Verstärkt wurden diese, weil K, der im ländlichen Ghazni aufgewachsen ist, in Kabul keine Familie hat und stetiger Angst vor Gewalt ausgesetzt sei, sagt Fischer. Ohne familiäre Unterstützung sei es nicht möglich, eine eigene Existenz aufzubauen. Für K sei klar: In Afghanistan kann er nicht bleiben. (jon)