Fluhmühlepark: Parlament tadelt Stadtrat und fordert Neuverhandlung

Der Luzerner Stadtrat habe es verpasst, rechtzeitig einen Ersatz für den Fluhmühlepark zu finden, kritisiert das Parlament. Es fordert deshalb per Vorstoss, er solle mit dem Kanton und den Grundeigentümern nochmals zusammenzusitzen.

Roman Hodel
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Er ist klein, eingezwängt zwischen zwei Strassen, eigentlich gar kein richtiger Park, aber für das Fluhmühle-Quartier die einzige grüne Oase und ein wichtiger Aufenthaltsort mit Spielmöglichkeiten für Kinder. Die Rede ist vom Fluhmühlepark. Das Problem: Er muss für mehrere Jahre einem Bauinstallationsplatz weichen. Zwar hatte der Stadtrat eine Lösung im Visier, doch weil ein Grundeigentümer kurzfristig seine Pläne änderte, wird der Ersatz einerseits massiv kleiner als geplant und er ist zudem durch Einsprachen blockiert (wir berichteten).

Der Eingang zum Fluhmühlepark. (Bilder: Dominik Wunderli, Littau 23. Mai 2017)

Der Eingang zum Fluhmühlepark. (Bilder: Dominik Wunderli, Littau 23. Mai 2017)

Für das Luzerner Stadtparlament macht der Stadtrat bei der ganzen Angelegenheit keine gute Figur. Es hat deshalb am Donnerstag ein Dringliches Postulat der Grünen/Jungen grossmehrheitlich überwiesen - nur die SVP war dagegen. Demnach wird der Stadtrat angeregt, mit den betroffenen Grundeigentümern und dem Kanton - ihm gehört die Fläche des heutigen Parks - nochmals zu verhandeln. Ziel: Eine verglichen mit heute mindestens gleichwertige und zeitlich nahtlose Lösung. 

«Der vom Stadtrat vorgeschlagene Ersatz-Park ist fünf Mal kleiner als geplant, das ist inakzeptabel», sagte Heidi Rast, die das dringliche Postulat zusammen mit Christian Hochstrasser (beide Grüne/Junge Grüne) eingereicht hatte. «Fragt man die Leute im Quartier, so sagen sie, dann lieber nichts als so etwas.» Auch Sandra Felder (FDP) ärgerte sich über die Situation:

«Der Stadtrat weiss seit 2011, dass der jetzige Park weichen muss und nun, acht Jahre später, ist kein Ersatz da.»

Zudem habe die Quartierbevölkerung aus den Medien erfahren, dass der Park viel kleiner ausfalle. Sie fasst zusammen: «Nicht der Kanton ist an der Blockade schuld, sondern der Stadtrat.» Den Zeitfaktor brachte auch Roger Sonderegger (CVP) ins Spiel: «Acht Jahre hatte der Stadtrat Zeit für ein Provisorium, und es ist gescheitert. Das ist nicht schmeichelhaft für ihn.» Die Partnerschaft mit dem einen Grundeigentümer sei gut gemeint gewesen, nur habe dieser seine Pläne geändert und nun stehe man ohne Lösung da. «Wir sind konsterniert und deshalb muss der Stadtrat Nachverhandlungen aufnehmen.»

Etwas anders tönte es seitens der SP. «Ich bin immer für ein gutes Stadtrats-Bashing zu haben», sagte Nico van der Heiden schmunzelnd und fuhr mit einem «aber» fort. Denn es gehe hier auch um Grundeigentümer, die möglichst viel Geld machen wollen, um zurückgezogene Absichtserklärungen und um die Tatsache, dass die Stadt hier gar kein Land besitzt. Er sagte:

«Alle, die jetzt Kritik ausüben, haben auch keine Lösung - ich erwarte den einen oder anderen Tipp.»

Der kam zumindest nicht von der SVP. Fraktionschef Marcel Lingg fragte sich generell: «Worüber sprechen wir heute eigentlich?» Seine Partei anerkenne, dass es langfristig eine gute Grünflächen-Lösung für das Fluhmühle-Quartier brauche, aber jetzt gehe es um den Ersatz des Parks während der Bauphase bis im Jahr 2023. Und diesbezüglich sehe seine Partei keinen dringenden Handlungsbedarf. «Es sind nur drei Jahre, deshalb lehnen wir das Postulat ab.» Dies wiederum verärgerte Mitpostulant Christian Hochstrasser. Er sagte: «Für Kinder sind drei Jahre eine immens lange Zeit.» Worauf Lingg entgegnete:

«Dann müssen die Kinder halt woanders hin - der Zimmereggwald ist ja nicht weit weg.»

Baudirektorin Manuela Jost (GLP) wehrte sich derweil gegen den Vorwurf, der Stadtrat tue nichts - oder zu wenig: «Das ist unfair, denn bis 2018 hatten wir eine gute Lösung.» Dass ein Grundeigentümer abspringe, sei sein Recht und der Stadtrat könne nichts dagegen tun. «Für uns ist die Situation auch sehr unbefriedigend und wir bedauern, dass selbst die kleinere Variante wegen Einsprachen blockiert ist.» Ein Enteignungsverfahren wäre laut Jost durchaus ein Weg, «jedoch ein kostspieliger - und für eine schnelle Variante auch nicht verhältnismässig.»

Der Stadtrat zeigte sich aber zur Entgegennahme des Postulats bereit. Der Fahrplan sieht nun gemäss der Baudirektorin wie folgt aus: Zuerst die Einspracheverhandlungen führen, dann mit dem Kanton nochmals über die Grösse des Bauinstallationsplatzes verhandeln. Jost sagte: «Und schliesslich so schnell wie möglich die Quartierbevölkerung miteinbeziehen.»