Kommentar

Folgerichtiges Urteil im Fall «Gundula»

Kommentar zum Freispruch einer jungen Frau im Zusammenhang mit der Hausbesetzung an der Obergrundstrasse in Luzern 2016.

Lena Berger
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Lena Berger

Lena Berger

«In dubio pro reo», im Zweifel für den Angeklagten. Dieser Grundsatz ist aus zahlreichen Gerichtsfilmen bekannt. Weniger geläufig ist das Prinzip «in dubio pro duriore», welchem die Staatsanwaltschaft verpflichtet ist. Es besagt, dass die Untersuchungsbehörde Anklage erheben muss, wenn sie Zweifel hat, ob jemand eine Straftat begangen hat oder nicht. Dann nämlich soll ein unabhängiges Gericht den Fall beurteilen.

Die Anklage im Fall «Gundula» fusste auf einem Facebook-Like, der Haarfarbe, einem T-Shirt und der Aussage zweier Polizisten, von denen einer «nicht die Hand ins Feuer gelegt hätte», dass er die Beschuldigte erkannt hat. Das ist dünnes Eis.

Das Gerichtsverfahren war für die junge Frau denn auch sehr belastend. Das zeigt ihr Zusammenbruch nach der Verhandlung. Trotzdem: Die Staatsanwaltschaft hat getan, was sie – in dubio pro duriore – tun musste. Wegen Zweifel an der Schuld der Frau hat sie Anklage erhoben. Das Gericht wiederum hatte nach den eigenen Befragungen weiterhin Zweifel. Es hat die Frau folgerichtig – in dubio pro reo – freigesprochen.