Fraktionen wollen Ratsprozesse neu regeln

Mit einer Motion wollen die Fraktionsvorsitzenden eine Revision der Geschäftsordnung des Kantonsrates erreichen. Damit sollen die Abläufe im Ratsprozess verbessert werden.

Drucken
Teilen
Kantonsrat Luzern. (Bild: Pius Amrein/Neue LZ)

Kantonsrat Luzern. (Bild: Pius Amrein/Neue LZ)

Die Fraktionsvorsitzenden der im Luzerner Kantonsrat vertretenen Parteien sind der Ansicht, dass die Geschäftsordnung des Rates und falls notwendig auch das Kantonsratsgesetz revidiert werden muss. In einer Motion fordern sie vom Regierungsrat, die Verankerung verbesserter Ratsprozesse.

Die Geschäftsleitung des Kantonsrates habe in den vergangenen Legislaturen verschiedene Verfahrensschritte und Abläufe im Ratsprozess mit Weisungen und Regelungen konkretisiert oder bestehende Lücken gestützt auf die Praxis entsprechend umschrieben, heisst es in einer Mitteilung der FDP Kanton Luzern. Dabei sei festgestellt worden, dass sich für bestimmte Themen neuer Regelungsbedarf ergeben habe. Verschiedene Themenbereiche, die einer Revision bedürften, seien in den Sitzungen der Geschäftsleitung jeweils mit dem Staatsschreiber und den Leitern der Parlamentsdienste besprochen worden. Diese von der Geschäftsleitung verabschiedeten Weisungen sollten nun in einer Revision der Geschäftsordnung und wenn nötig des Kantonsratsgesetzes verankert werden.

pd/bep