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Frauenfrage spaltet die Luzerner SP

Die kantonale SP steigt im kommenden Jahr ausschliesslich mit Männern in die beiden wichtigsten Wahlen. Für den Ständerat hat sie David Roth nominiert, für den Regierungsrat Jörg Meyer. Damit sind nicht alle Sozialdemokratinnen glücklich.
Matthias Stadler
Kantonsrätin und SP-Fraktionschefin Ylfete Fanaj spricht im Luzerner Parlament. (Bild: Dominik Wunderli, 11. September 2017)

Kantonsrätin und SP-Fraktionschefin Ylfete Fanaj spricht im Luzerner Parlament. (Bild: Dominik Wunderli, 11. September 2017)

Fünf Männer, keine Frauen: So sieht das Verhältnis in der Luzerner Kantonsregierung derzeit bekanntlich aus. In linken Kreisen kommt dieses «Missverhältnis» nicht gut an. Immer wieder wird der «Altherrenverein» kritisiert. Und auch national fordern die Genossen jeweils lauthals Frauenkandidaturen, wenn ein wichtiger Politposten frei wird.

Doch kritisieren und fordern ist bekanntlich einfacher als selber aktiv werden. Die Luzerner SP tritt im kommenden März mit Kantonsrat Jörg Meyer (50) zu den Regierungsratswahlen an. Und auch bei den Ständeratswahlen im Oktober 2019 setzt sie auf einen Mann: Parteichef David Roth (33). Ausgerechnet die SP, die sich die Frauenförderung seit Jahr und Tag auf die Fahne geschrieben hat, pfeift nun auf Frauenkandidaturen für die prestigeträchtigsten Ämter. Wasser predigen und Wein trinken also?

«Etliche Ämter» von Frauen besetzt

Priska Lorenz, Vizepräsidentin und frühere Fraktionschefin im Kantonsrat, verweist auf Anfrage unserer Zeitung darauf, dass mit Prisca Birrer-Heimo eine Bisherige wieder als Nationalrätin antritt. «Zusammen mit David Roth werden eine Frau und ein Mann unsere Zugpferde sein. Zudem werden wir die Nationalratsliste ausgewogen gestalten.» Sie erklärt weiter, dass «etliche Ämter», welche die SP inne hatte und hat, von Frauen besetzt seien. Sie spricht dabei etwa alt Regierungsrätin Yvonne Schärli oder auch das sich seit Jahren in Frauenhand befindende Fraktionspräsidium an (momentan steht Ylfete Fanaj an der Spitze). Ausserdem liege der Frauenanteil der SP-Kandidaten bei den kommenden Kantonsratswahlen bei um die 50 Prozent. Die SP leiste «wie immer einen massgeblichen Beitrag zu einem ausgeglichenen Parlament. Leider sind die grossen Parteien CVP, FDP und SVP dazu nicht in der Lage».

Kantonalpräsident David Roth legt Wert auf die Feststellung, dass «Frauenförderung bei uns eine Daueraufgabe ist». Das beginne damit, dass die Partei stets gefordert sei und jungen Frauen der Einstieg in die Politik erleichtert werde. «Und das Resultat dieser Arbeit ist, dass die SP in der Vergangenheit und Gegenwart so viele Frauen in wichtigen politischen Ämtern hat wie keine andere Partei.» Ob er mit seiner Ständeratskandidatur ein Frauenverhinderer sei, will er nicht kommentieren, da er selber involviert ist.

«Ich finde es schade, dass in Luzern wiederum eine reine Männerregierung wahrscheinlich ist.»

Kommentieren will hingegen die Luzerner Grossstadträtin Maria Pilotto: «Ich finde es schade für die Bevölkerung und die Politik des Kantons, dass in Luzern wiederum eine reine Männerregierung wahrscheinlich ist.» Beim Ständerat hätte die Partei in der Stadt Luzern für den kantonalen Parteitag mehrere Leute – darunter auch eine Frau – nominieren können, erklärt Maria Pilotto weiter. «Doch hat die Mehrheit eine Einerbesetzung bevorzugt. Damit haben wir eine Chance verpasst.»

«Es braucht längerfristige Arbeit»

Maria Pilotto, die auch in der Frauengruppe der SP des Kantons Luzern Einsitz hat, erklärt, dass es schwieriger sei, Frauen von einer Kandidatur für ein politisches Amt zu überzeugen. «Sie stellen an sich selber hohe Ansprüche, weswegen sie eine Kandidatur oft ablehnen. Den Männern fällt es wohl leichter, einfach mal zu kandidieren.» Wenn die Partei mehr Frauen wolle, müsse man «dran bleiben. Es ist auch bei einer Partei, die sich die Frauenförderung auf die Fahne geschrieben hat, kein Selbstläufer, sondern harte Arbeit».

Das sieht Lorena Stocker, Präsidentin der kantonalen Juso, ähnlich. «Es braucht längerfristige Arbeit, passieren wird es nicht von alleine.» Sie merkt an, dass bei den verschiedenen Juso-Organisationen diverse Frauen an der Spitze stehen. So etwa bei der Stadtluzerner Juso, bei der kantonalen und auch der landesweiten – das sei aber kein Zufall, sondern damit verbunden, dass die Jungsozialisten schon länger ein Augenmerk auf Frauenförderung legen würden. «Zudem schicken wir an Podien möglichst häufig Frauen.» Lorena Stocker findet die Situation mit den beiden männlichen Regierungsrats- und Ständeratskandidaten «sicher unglücklich». Trotzdem stehe die SP vergleichsweise gut da. Ausserdem könne es nicht sein, dass es nur an den Sozialdemokraten liegt, Frauen aufzustellen. Die Bürgerlichen hätten hier ebenfalls eine grosse Verantwortung, die sie nicht wahrnehmen würden. «Aber ja, man kann es nicht nur von den anderen Parteien fordern und selber nichts machen.»

Die andere linke Partei – die Grünen – setzt mit der Stadtluzernerin Korintha Bärtsch auf eine weibliche Kandidatur für die Regierungsratswahlen von Ende März 2019. Die Kandidaten für die Ständeratswahlen sind noch nicht bestimmt.

SP mit drittgrösstem Frauenanteil im Kantonsrat

Die SP hat in ihrer Kantonsratsfraktion einen Frauenanteil von 37,5 Prozent (6 von 16 Fraktionsmitgliedern sind Frauen). Die Grünen einen von 42,9. Bei den Grünliberalen sind es 40 Prozent Frauen, die CVP verzeichnet 23,7 Prozent, die FDP 28 und die SVP 17,2 Prozent.

Im Regierungsrat stellt die SP des Kantons Luzern kein Mitglied, im Nationalrat sitzt mit Prisca Birrer-Heimo eine Frau, im Ständerat ist die Kantonalpartei nicht vertreten.

Im Luzerner Stadtrat besetzen die Sozialdemokraten mit Beat Züsli das Präsidium, im Grossen Stadtrat machen die SP-Frauen 21,4 Prozent der Fraktion aus (3 von 14 Sitzen). (mst)

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