Freies Geleit für einen der Angreifer

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Hintergrund Rund um den Prozess im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt von Hohenrain kam es zu eine Konstellation, die Fragen aufwirft. Denn einem der drei Verdächtigen wurde das sogenannte freie Geleit gewährt. Das heisst, dieser 30-jährige Mann reiste aus dem Kosovo in die Schweiz, nahm an den Gerichtsverhandlungen teil und kehrt danach wieder in sein Heimatland zurück. Dies unabhängig davon, ob er nun verurteilt wird oder nicht. Christian Renggli, stellvertretender Generalsekretär des Kantonsgerichtes, sagt dazu: «Mir ist kein Land bekannt, das einen Bürger gegen seinen Willen an einen anderen Staat ausliefert.» Das heisst, auch die Schweiz würde beispielsweise niemanden nach Brasilien ausliefern. Dies auch dann nicht, wenn dem Schweizer in diesem südamerikanischen Land ein Dreifachmord zur Last gelegt wird.

Internationale Fahndung nach der Ausreise

Das freie Geleit ist eine Bestimmung in der Strafprozessordung und kommt gemäss dem Zürcher Strafverteidiger Valentin Landmann selten zur Anwendung: «Das ist dann der Fall, wenn die Aussagen einer Person dringend nötig sind.» Grundsätzlich gilt: Beschuldigte haben die Pflicht, aber auch das Recht, an einem Prozess teilzunehmen.

Was aber passiert, falls der Kosovare zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird? Ohne auf den konkreten Fall einzugehen, werde diese Person, so Renggli, international zur Fahndung ausgeschrieben. Bei jedem Auslandaufenthalt läuft der Verurteilte dann Gefahr, verhaftet und an die Schweiz ausgeliefert zu werden. (eer)