Freispruch nach übler Nachrede

Das Luzerner Obergericht hat einen 80-jährigen Mann vom Vorwurf der üblen Nachrede gegen den Gemeindeammann einer Luzerner Agglomerationsgemeinde freigesprochen. Der Mann habe sich zwar strafbar gemacht, sei aber aufgrund seines Geisteszustandes nicht schuldfähig.

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Der Angeklagte hatte 2009 hinter seinem Geschäfslokal Plakattafeln aufgestellt. Darauf sowie in einem Inserat bezichtigte er den Gemeindeammannn heimliche Durchsuchungen in seinen Geschäftsräumen angeordnet zu haben. Zudem sei der Gemeindeammann in einen schweren Betrug verwickelt.

Seine Unmut gab der Mann mit kräftigen Worten Ausdruck. So schrieb er von «Hinrichtung der Menschenrechte im Staatsauftrag» und von «verwaltungsbesoldeten kriminellen Hausfriedensbrechern». Auch klagte er über «rechtsradikale Gesetzesbrecher in der Verwaltung des Diebstahls».

Das liess der Angegriffene nicht auf sich sitzen. Er reichte Strafklage wegen Verleumdung und übler Nachrede ein. Sowohl der Amtsstatthalter wie auch das Amtsgericht Luzern Land hiessen diese Klage gut und bestraften den Mann wegen Ehrverletzung.

Wirr und irrational

Das vom Angeklagten angerufene Obergericht kommt aber in dem am Mittwoch publizierten Urteil zu einem andern Schluss. Zwar bestätigt auch dieses Gericht, dass die Äusserungen des Mannes geeignet sind, den Ruf des Gemeindeammanns zu schädigen. Und dass er sich grundsätzlich der üblen Nachrede schuldig gemacht hat.

Jedoch erkennt das Obergericht beim Angeklagten eine schwere psychische Störung. Seine Kritik am Gemeindeammann wirke derart wirr und irrational, dass man zweifeln könne, ob ein durchschnittlicher Bürger sie überhaupt ernst nehme, heisst es im Urteil. Sie deute auf eine Wahnvorstellung hin.

Das Obergericht hält daher fest, dass der Angeklagte aufgrund seines Geisteszustandes nicht schuldfähig sei. Deshalb spricht es ihn vom Vorwurf der üblen Nachrede frei und verzichtet auf eine Sanktion. Auch die Genugtuungsforderung des Gemeindeammanns wird abgelehnt. Die Verfahrenskosten trägt der Staat.

Das Bundesgericht hat das Urteil des Luzerner Obergerichtes bestätigt. Damit ist es laut Medienmitteilung vom Mittwoch rechtskräftig.

sda