FREMDSPRACHEN: «Regierung schaut nicht hin»
Die Luzerner Regierung erklärt die Initiative für eine Fremdsprache in der Primarschule für ungültig. Das stösst dem Initiativkomitee sauer auf.
Das Initiativkomitee für eine Fremdsprache in der Primarschule ist sauer auf die Regierung. (Bild: Keystone/Bearbeitung Janina Noser)
Roseline Troxler
Ein breit abgestütztes Komitee mit Parteimitgliedern von links bis rechts und Vertretern des Luzerner Lehrerverbands fordert einen Systemwechsel: nur noch eine Fremdsprache auf Primarstufe. Die im September 2014 zu Stande gekommene Initiative lässt offen, welche Fremdsprache Primarschüler künftig lernen sollen. Seit dem Schuljahr 2007/08 wird Englisch ab der dritten und Französisch aber der fünften Klasse unterrichtet.
An diesem Modell will die Luzerner Regierung festhalten. Sie beantragt dem Kantonsrat, die Fremdspracheninitiative für ungültig zu erklären, wie Bildungsdirektor Reto Wyss gestern bekannt gab. «Wir haben die Gültigkeit überprüft, nicht die inhaltliche Bedeutung der Initiative», erklärte Wyss. Gleichzeitig betonte er die Bedeutung zweier Fremdsprachen als «Schlüssel für das Verständnis zwischen Menschen in einer vernetzten Welt».
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Wyss: «Luzern würde zur Insel»
Die Regierung stützt ihren Entscheid auf ein externes Gutachten zweier Professoren der Universität Bern. Sie kamen zum Schluss, dass die Initiative «Eine Fremdsprache auf der Primarstufe» gegen übergeordnetes Recht verstosse. Wyss: «Die Deutschschweizer Kantone sind auf gutem Weg zur Harmonisierung des Fremdsprachenunterrichts.» Die Initiative riskiere, dieses Modell zu entharmonisieren und verstosse damit gegen die Bundesverfassung. «Luzern würde bei einer Annahme der Initiative zur Fremdsprachenunterrichtsinsel.»
Der Verstoss gegen Bundesrecht ist nicht der einzige Grund, weshalb die Regierung die Initiative für ungültig erklärt. Das Gutachten kommt weiter zum Schluss, dass das Gebot der Einheit der Materie nicht eingehalten werde. Wyss erklärt: «Die Stimmbürger können mit der Initiative zwar entscheiden, ob Primarschüler eine oder zwei Fremdsprachen erlernen sollen, nicht aber, ob bei nur einer Sprache Englisch oder Französisch unterrichtet wird.»
Luzern nicht im Harmos-Konkordat
Laut Reto Wyss hat sich die Regierung bei ihrem Entscheid an anderen Kantonen orientiert (siehe Box). Wyss bezieht sich auf Graubünden und St. Gallen, wo entsprechende Initiativen vor kurzem für ungültig erklärt wurden. «Was in anderen Kantonen staatspolitisch gilt, kann für Luzern nicht grundsätzlich anders sein», sagt der Bildungsdirektor. Die Ausgangslage ist aber nicht 1:1 vergleichbar: Graubünden verfügt bereits im eigenen Kanton über mehrere Sprachen. Und St. Gallen ist – anders als Luzern – im Harmos-Konkordat, einer interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule. Harmos sieht explizit zwei Fremdsprachen auf der Primarstufe vor. In Nidwalden konnten die Stimmbürger im März über eine ähnliche Initiative wie jene in Luzern abstimmen; sie wurde klar abgelehnt.
«Auf juristische Schiene umgeleitet»
Annamarie Bürkli, Präsidentin des Luzerner Lehrerverbands und Mitglied im Initiativkomitee, ist vom Regierungsentscheid enttäuscht: «Es ist schade, dass das pädagogische Anliegen der Initiative auf die juristische Schiene umgeleitet wird. Das Problem der zwei Fremdsprachen auf der Primarstufe bleibt bestehen.» Das Komitee trifft sich laut Bürkli Mitte Oktober, um das weitere Vorgehen zu besprechen. «Wir müssen entscheiden, ob wir uns juristisch weiter durchkämpfen oder uns für bessere Bedingungen mit zwei Sprachen einsetzen.» Dazu gehört für Bürkli etwa, dass schwache Schüler vom Unterricht einer zweiten Fremdsprache leichter dispensiert werden können. Eine entsprechende CVP-Motion war vom Kantonsrat in ein Postulat umgewandelt worden.
«Verweigerung der Diskussion»
Auch Komiteemitglied Erich Leuenberger (FDP, Nebikon) ärgert sich über den Vorwurf der Regierung, das Initiativkomitee habe sich nicht für Französisch oder Englisch entschieden. «Ich bin überrascht, dass uns nun daraus ein Strick gedreht wird. Das kommt für mich einer Verweigerung der Diskussion gleich.» Das Argument betreffend Rechtswidrigkeit der Initiative hingegen könne er noch nicht beurteilen.
Barbara Lang (SVP, Hellbühl) kritisiert die fehlende Möglichkeit zur Einsichtnahme des Gutachtens. Sie betont: «Die Regierung macht es sich mit ihrer Begründung sehr einfach. Der Regierungsrat schaut nicht hin. Mit dieser Vorgehensweise ist das Anliegen des Volkes nicht vom Tisch.»
Jacqueline Mennel Kaeslin (SP, Emmenbrücke) gibt sich überrascht: «Eine Ungültigkeitserklärung ist ein heftiges Instrument der Regierung, welches die demokratischen Rechte untergräbt.» Die Regierung müsse sich sicher sein, dass ihre Argumente stichhaltig sind. Denn: Die Opposition werde gross sein.
Ob die Stimmbürger dennoch über die Initiative abstimmen können, liegt nun in den Händen der Kantonsräte. Sie werden in der Novembersession über den Antrag der Regierung befinden. Mennel rechnet mit einem knappen Entscheid. Ob das Parlament der Regierung folgt, ist laut Barbara Lang schwierig abzuschätzen. Sie ergänzt: «Ausser den Grünen sind alle Parteien im Komitee vertreten.»
Zusätzliche Stunden vorgesehen
Charles Vincent, Leiter der Dienststelle Volksschulbildung, räumt ein, dass «die Initiative das Unbehagen gewisser Lehrpersonen zum Fremdsprachenunterricht zum Ausdruck bringt». Gefordert würden kleinere Klassen und mehr Stunden. Laut Vincent gibt es Verbesserungspotenzial. Er betont aber: «Mit dem Lehrplan 21 sind Verbesserungen für den Sprachunterricht vorgesehen. So gibt es in der 5. und der 6. Klasse je eine zusätzliche Stunde für die zweite Fremdsprache.» Weiter sagt er: «Eine kantonale Initiative ist nicht das richtige Mittel. Wenn schon braucht es eine Anpassung über die Kantonsgrenze hinaus.» Der Dienststellenleiter kündigt an, dass die Zentralschweizer Kantone eine Evaluation des Fremdsprachenunterrichts vornehmen. Die Resultate werden im kommenden Frühling erwartet.
Ähnliche Initiativen
Die Frage nach dem Fremdsprachenunterricht beschäftigt. So sind parlamentarische Vorstösse in den Kantonen Thurgau, Schaffhausen und Basel-Land hängig oder überwiesen worden, die nur noch eine Fremdsprache auf der Primarstufe fordern. In Bern, St. Gallen, Solothurn, Obwalden und Luzern wurden ähnliche Vorstösse abgelehnt. In Nidwalden konnte die Stimmbevölkerung im letzten März abstimmen und sprach sich mit 61,7-Prozent gegen nur eine Fremdsprache auf Primarstufe aus. In St. Gallen und Graubünden wurden ähnliche Initiativen für ungültig erklärt.
Bereits vor zehn Jahren kamen in fünf Kantonen (Luzern, Schaffhausen, Thurgau, Zug und Zürich) Fremdspracheninitiativen zu Stande. In Luzern wurde die Initiative zurückgezogen, in den anderen vier Ständen an der Urne abgelehnt.
