Ausblick auf Frühjahrssession in Bern: Diese Themen beschäftigen die Luzerner Parlamentarierinnen und Parlamentarier

Heute beginnt in Bern die Frühjahrssession von National- und Ständerat. An dieser Stelle legen sechs Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus dem Kanton Luzern dar, welche Themen für sie in diesen drei Wochen wichtig werden.

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(dlw) Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier machen dies im Turnus mit den weiteren fünf Luzerner Parlamentarierinnen und Parlamentariern in Bern, die sich zum Start der nächsten Session äussern werden. Ein Hauptthema der aktuellen Session wird die Bewältigung der Coronakrise sein – und das vor allem aus wirtschaftlicher Sicht. Neben den Entschädigungszahlungen für von der Krise gebeutelte Branchen wird auch über die umstrittenen Öffnungsschritte des Bundesrates debattiert werden. Zudem wird über die Zukunft der Agrarpolitik diskutiert – ein für den Kanton Luzern wichtiges Thema. Ebenfalls behandelt wird die Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel–für faire Preise» des Konsumentenschutzes.

Andrea Gmür-Schönenberger, Luzern, Ständerätin (Die Mitte)

Faire Altersrenten

Nebst der Pandemie ist für die Mitte-Fraktion die Reform der Altersvorsorge eines der wichtigsten Themen dieser Legislatur und ein zentraler Punkt der Frühlingssession im Ständerat. Wir setzen uns dafür ein, dass die Reformen von AHV und BVG faire Altersrenten garantieren und die Generationengerechtigkeit erhalten bleibt.

Die Mitte-Fraktion unterstützt eine schrittweise Angleichung des Referenzalters für Frauen auf 65 Jahre. Für die soziale Abfederung braucht es dafür Ausgleichsmassnahmen. Für sechs Jahrgänge soll es einen Ausgleich in Form eines Rentenzuschlags von maximal 150 Franken monatlich geben. Die Angleichung des Rentenalters ist auch hinsichtlich der Gleichstellung wichtig – zumal wir das Problem der Benachteiligung von Frauen vor allem in der beruflichen Vorsorge haben. Grundsätzlich sollen die Menschen aber selbst entscheiden können, wann sie in Rente gehen. Deshalb braucht es eine Flexibilisierung des Zeitpunktes des Rentenbezugs. Die Diskriminierung von Ehepaaren und Paaren in eingetragener Partnerschaft gegenüber Nichtverheirateten in der AHV ist ungerecht und muss endlich korrigiert werden. Ein erster Schritt ist die Anhebung des Ehepaarplafonds auf 155 statt 150 Prozent der Maximalrente.

Mit diesen Massnahmen gehen wir die dringend nötige AHV-Sanierung an und machen einen wichtigen Schritt in Richtung Stabilisierung. Gerade auch aus Frauensicht unterstütze ich diese Reform.

Yvette Estermann, Kriens, Nationalrätin (SVP)

Gesundheit schützen, Wirtschaft unterstützen

Wohl kaum hatten seit dem 2. Weltkrieg die Politiker solche Probleme zu lösen wie jetzt im Zusammenhang mit Covid-19. Die aktuellen Massnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung haben für unsere Gesellschaft viele negativen und unabsehbaren Folgen. Die staatlichen Eingriffe verursachen massive Einbussen bei der Wirtschaft, welche zu hoher Arbeitslosigkeit und damit zu existenziellen Problemen führen. Mehr noch: Sie führen auch zu einer sozialen Isolation und zu einer massiven Verschlechterung der Bildung. Wir brauchen für die Zukunft neue Strategien, damit sich die Fehler von heute nicht wiederholen. Denn es ist die junge Generation, welche die Zeche am Schluss bezahlen muss.

Die SVP kämpft vehement dafür, dass die Gastronomie spätestens nach dem 19. März 2021 wieder ihre Gäste empfangen kann. Wir beraten dies im Zusammenhang mit dem Covid-19-Gesetz. Ich hoffe auf eine Mehrheit im Nationalrat!

Für alle Bürger, die sich oft aufregen, dass bei der Entwicklungshilfe Geld der Steuerzahler falsch oder nicht effektiv eingesetzt wird, gibt es ein kleines Licht am Horizont: Eine ursprüngliche Vorlage, welche ich in der Aussenpolitischen Kommission unterstützte, wird jetzt im Nationalrat als Motion der Kommission mit dem Titel «Stärkerer Einbezug des Privatsektors in der Entwicklungszusammenarbeit» behandelt. Hoffentlich erfolgreich!

Peter Schilliger, Udligenswil, Nationalrat (FDP)

Covid prägt die Politik

Seit einem Jahr prägt die Pandemie unser Leben und die Politik. Sicherheitsvorschriften gehören zur Normalität, an jeder Session neue Covid-Gesetze und Budgetnachträge leider auch. Als Finanzpolitiker betrachte ich diese Bundesbeschlüsse speziell.

Die Aufwände für die gesellschaftliche Meisterung der zweiten Welle sind gewaltig, so steht in der Frühlingssession ein Budget-Nachtrag von 14,3 Milliarden Franken zur Beratung. Hauptpositionen darin sind 6,3 Milliarden Zuschüsse für Härtefälle, 6 Milliarden Bundesbeitrag in die Arbeitslosenkasse und 2 Milliarden Gesundheitskosten. Werden alle Aufwände aufgerechnet, wird die Bundeskasse per Ende 2021 eine Schuld von rund 27000000000 Franken ausweisen. Die Schreibweise ist absichtlich gewählt, sie soll die riesige Herausforderung für die gesetzlich fixierte Schuld-Amortisation in den kommenden Jahren besser veranschaulichen. Als Vergleich: Die Höhe entspricht jenem Betrag, den wir dank eingeführter Schuldenbremse in den letzten 15 Jahren abgebaut haben.

Dass in Krisenzeiten Unterstützung geleistet werden muss, steht ausser Frage. Das Parlament ist aber gut beraten, wenn es einen verlässlichen Weg aus dem Lockdown einverlangt. Dazu gehören mehr Transparenz in der Entscheidungsfindung, die rasche Umsetzung der Impfstrategie und vermehrtes Testen. Jede weitere Lockdown-Woche kostet mehrere 100 Millionen Franken, auch dies gilt es zu berücksichtigen!

Prisca Birrer-Heimo, Rothenburg, Nationalrätin (SP)

Gegenvorschlag nicht abschwächen

Bei den Beratungen des Covid-19-Gesetzes setzt sich die SP für umfassende wirtschaftliche Begleitmassnahmen ein und fordert eine schnellere und unkomplizierte Umsetzung in den Kantonen. Härtefallgelder müssen rasch und einheitlich ausbezahlt werden. Es braucht eine Verlängerung der Kurzarbeitszeitentschädigungen, einen Ausgleich für die tiefen Lohnsegmente und existenzsichernde Erwerbsausfallentschädigungen.

In dieser Session werden auch die Differenzen zur Initiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» bereinigt. Als Mitinitiantin in einer Allianz von Gewerbe, Verbänden und Konsumentenschutz setze ich mich dafür ein, dass der gute Gegenvorschlag des Nationalrates nicht abgeschwächt wird und schliesslich eine Vorlage zu Gunsten der KMU und Konsumentinnen obsiegt. Eine wichtige Differenz zum Ständerat gibt es beim Geoblocking-Verbot: Schweizerinnen und Schweizer sollen im Online-Handel nicht mehr diskriminiert werden.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Agrarpolitik. Längst sollten die Beratungen dazu aufgenommen sein, werden aber blockiert. Nun wissen die Stimmberechtigten im Hinblick auf die Abstimmung zur Trinkwasser- und Pestizid-Initiative nicht, wie ernsthaft Reduktionen der Umwelt- und Gewässerbelastungen angegangen werden. Selbst die als indirekter Gegenvorschlag gedachte parlamentarische Initiative zur Pestizidreduktion ist Spielball taktischer Manöver.

Roland Fischer, Udligenswil, Nationalrat (GLP)

Härtefallprogramm ist bürokratisches Monster

Es herrscht weitgehend Einigkeit unter Ökonomen: Unternehmen, deren Umsatz wegen der Coronakrise stark gesunken ist, sollen finanziell unterstützt werden. Damit werden Konkurse vermieden und Arbeitsplätze gesichert. Während in der ersten Welle mit dem Bürgschaftskreditprogramm rasch und unkompliziert Hilfe geleistet wurde, harzt es in der zweiten Welle.

Zwar funktionieren die Massnahmen für Arbeitnehmende wie die Kurzarbeitsentschädigung gut. Das Härtefallprogramm in Kooperation mit den Kantonen hingegen ist ein bürokratisches Monster. So hat ein grosser Teil von betroffenen Betrieben bis heute keine Gelder erhalten. Die Verzögerungen liegen nicht an fehlenden Mitteln. So wurden vom Parlament bereits Beiträge in der Höhe von 2,5 Milliarden beschlossen. Und nun soll das Programm auf 10 Milliarden aufgestockt werden.

Als Flaschenhals hat sich jedoch die Umsetzung in den Kantonen erwiesen. Der Genehmigungsprozess ist lang und schwerfällig. Es wäre deshalb sinnvoll, mit einer einfacheren Bearbeitung, einer Standardisierung der Beitragsbemessung und kürzeren Fristen dafür zu sorgen, dass die Gelder rascher zu den Betrieben fliessen. Der Bund sollte deshalb den Kantonen dazu Vorgaben machen. Zusätzlich fordern wir Grünliberale die Reaktivierung des Bürgschaftskreditprogramms, damit die Liquidität gesichert werden kann, bis eine allfällige Härtefallhilfe eintrifft.

Leo Müller, Ruswil, Nationalrat (Die Mitte)

Corona wird roter Faden sein

Die Frühjahrssession ist einmal mehr thematisch stark befrachtet. Roter Faden durch die Session wird die Coronafrage bilden. Just einen Arbeitstag vor Sessionsbeginn hat die Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK), dessen Mitglied ich bin, eine ausserordentliche Sitzung durchgeführt. Es geht darum, die Rahmenbedingungen für die Folgen von Corona anzupassen. Die finanziellen Folgen sind immens: Bereits hat der Bund im Jahr 2020 rund elf Milliarden Franken als Kurzarbeitsentschädigungen ausbezahlt. Für 2021 werden sechs Milliarden Franken erwartet. Zudem sieht der Bund vor, neu zehn Milliarden Franken für die Abgeltung der Härtefälle zur Verfügung zu stellen. Dies alles soll in der Frühjahrssession beschlossen werden. Meiner Meinung nach ist es an der Zeit, den Leuten eine andere Perspektive zu geben; die Leute wollen arbeiten. Zweifellos: Der Bundesrat hat keine leichte Aufgabe, aber trotzdem: Es ist zu hoffen, dass der Bundesrat vermehrt auch die Stimmen aus dem Parlament und jener der Kantone in seine Beurteilung miteinbezieht. Weiterhin die Gastrobetriebe nicht öffnen zu lassen, ist schwer verständlich.

In der Frühjahrssession stark beschäftigen werden mich auch landwirtschaftlicheThemen, insbesondere die Agrarpolitik 22+. Diese soll sistiert werden, bis über die zwei extremen Volksinitiativen – am 13. Juni 2021 – abgestimmt ist. Es ist zu hoffen, dass diese abgelehnt werden und danach die Agrarpolitik sachbezogener beraten werden kann.