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FÜHRERAUSWEIS: Aufgebote für über 70-Jährige: So wurde die Praxis angepasst

Über 70-Jährige müssen ihre Fahrtüchtigkeit regelmässig vom Arzt bestätigen lassen. Vor zwei Jahren erhitzten verfrühte Aufgebote die Gemüter. Die Praxis wurde angepasst – sorgt aber noch immer für Verwirrung.
Raphael Zemp
Senioren sollen künftig erst später zu Gesundheitschecks aufgeboten werden. (Bild: Pius Amrein (Ebikon, 23. November 2015))

Senioren sollen künftig erst später zu Gesundheitschecks aufgeboten werden. (Bild: Pius Amrein (Ebikon, 23. November 2015))

Raphael Zemp

raphael.zemp@luzernerzeitung.ch

Im Herbst 2015, kaum im Amt, schwappte dem SVP-Regierungsrat Paul Winiker als Chef des ­Sicherheits- und Justizdepartements bereits eine Welle der Empörung entgegen. Viele ältere Fahrzeuglenker enervierten sich damals über die Aufgebotspraxis des Strassenverkehrsamts für die Gesundheitschecks. Diese verlangt das Bundesgesetz von Senioren ab dem 70. Geburtstag alle zwei Jahre. Man würde viel zu früh zum Fahrtüchtigkeitstest aufgeboten, zudem liessen die Luzerner Behörden «Augenmass und Verhältnismässigkeit» vermissen. Das Thema bewegte, unsere Zeitung erhielt etliche ­Leserbriefe.

Regierungsrat Winiker gelobte darauf, sich «für eine kundenfreundliche Praxis» einzusetzen und «die Prozesse zu überprüfen». SVP-Nationalrat Franz Grüter aus Eich reichte damals noch als Kantonsrat ein Postulat an den Luzerner Regierungsrat ein, das eine «Neuregelung der Aufforderung zur Prüfung für Autolenker ab dem siebzigsten Lebensjahr» forderte. Nun, zwei Jahre später, glaubt ein Leser, noch immer vom selben Problem betroffen zu sein: Er hat schon mehrere solche Checks absolviert. Über fünf Monate vor seinem 78. Geburtstag erhält er ein weiteres Aufgebot vom Strassenverkehrsamt. 90 Tage hat er Zeit, um dem Anliegen nachzukommen. Wählt er den spätestmöglichen Termin, dauert es noch immer fast drei Monate bis zu seinem 78. Geburtstag. Hat sich in dieser Frage also noch immer nichts getan?

Viele Forderungen des Postulats übernommen

«Es handelt sich hier wohl um ein Missverständnis», sagt David Koller, Mediensprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartements. Denn das Strassenverkehrsamt Luzern übernahm die meisten Postulat-Forderungen und passte seine Aufgebotspraxis bereits im November 2015 an: Seither erhalten betroffene Lenker die Aufforderung zum Gesundheitstest nicht mehr 60 Tage vor ihrem 70. Geburtstag, sondern frühsten 5 Tage danach. («Es kann ja nicht sein, dass die 70-Jährigen als Geburtstagsgeschenk eine Negativbotschaft erhalten», sagte sich Winiker vor zwei Jahren.) Ebenfalls werden seither längere Fristen gewährt: Statt 60 haben die Betroffenen nun 90 Tage Zeit, um ihre Fahrtüchtigkeit durch einen Arzt bestätigen zu lassen. «Wir haben die Praxis angepasst und legen das geltende Recht sehr grosszügig zu Gunsten unserer Kunden aus, indem wir ihnen einen zusätzlichen Monat Frist gewähren», fasst David Koller zusammen. Erstaufgeboten legt das Strassenverkehrsamt eine Broschüre bei, die das Vorgehen beschreibt.

Neu geregelt ist auch die Ausstellung der Folgeaufgebote: Sie werden automatisch schon 22 Monate nach dem letzten eingereichten Gesundheitstest versendet – also zwei Monate vor dem Verstreichen der gesetzlich festgeschriebenen Zweijahresfrist. Den betroffenen Lenkern wird aber wiederum eine Frist von 90 Tagen gewährt, um ihre Fahrtauglichkeit bestätigen zu lassen. Wer der Aufforderung sofort nach­kommt, wird so quasi bestraft, weil dann die Dauer zwischen den Gesundheitschecks keine zwei Jahre beträgt. Wer hingegen die 90-Tage-Frist voll ausnutzt, wird belohnt: Dann beträgt das Kontrollintervall faktisch zwei Jahre und einen Monat – und ist somit ein wenig länger als gesetzlich vorgesehen. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement sei sich bewusst, «dass damit der exakte Rhythmus von zwei Jahren in der Regel nicht ganz eingehalten wird», meint aber trotzdem, dass die Fristverlängerung auf 90 Tage «im Sinne der Kundenfreundlichkeit» sei.

Ausschlaggebend ist vorangegangener Untersuch

Warum aber wird unser Leser trotz «kundenfreundlichen» Anpassungen bereits 176 Tage vor seinem 78. Geburtstag zum Gesundheitscheck aufgefordert? «In diesem Fall ist alles korrekt abgelaufen», beteuert Mediensprecher Koller. Ausschlaggebend für die Zustellung der Folgeaufgebote sei einzig der letzte vorangegangene Untersuch. Nach 22 Monaten werde automatisch ein erneutes Aufgebot ausgestellt – dann gelte die übliche 90-Tage-Frist. «Für all jene, die bereits einmal aufgeboten wurden und somit bereits ein Untersuchungsdatum in der Vergangenheit haben, spielt der Geburtstag keine Rolle mehr», so Koller. Die neue Regelung betrifft also nur jene, die neu erst nach dem 70. Geburtstag zum ersten Mal einen Gesundheitstest absolvieren müssen. Wer ein Folgeaufgebot bekommt, wird dieses nicht bezogen auf den Geburtstag erhalten, sondern auf das letzte Untersuchungsdatum. Das betrifft alle mit Jahrgang 1945 und älter.

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