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Fünf Luzerner Gemeinden wollen Abstimmung über Finanzreform verschieben

Die Stadt Luzern, Meggen, Schenkon, Sursee und Weggis verlangen, die von der Regierung auf den 19. Mai terminierte Abstimmung über die kantonale Finanz- und Aufgabenreform (AFR) 2018 sei erst 2020 durchzuführen. Es ist nicht die einzige Kritik am Regierungsrat.
Lukas Nussbaumer
(Bild: Keystone/Christian Beutler)

(Bild: Keystone/Christian Beutler)

Laut Luzern, Meggen, Schenkon, Sursee und Weggis ist die Verschiebung der Abstimmung über die AFR nötig, weil das Stimmvolk vorher wissen müsse, wie die Urnengänge zur Steuerreform des Bundes und der Entscheid des Kantonsrats zur kantonalen Steuergesetzrevision ausgehen. Das schreiben die fünf Gemeinden in einem gemeinsamen Communiqué vom Freitag.

Die Abstimmung über die Steuervorlage des Bundes findet am 19. Mai statt, das kantonale Steuergesetz wird vom Kantonsrat erst im kommenden Juni zu Ende beraten. Möglich ist, dass dagegen das Referendum ergriffen wird.

«Bürger würden Katze im Sack kaufen»

Weil die Kantonsregierung die 200 Millionen Franken schwere AFR mit Geldern aus der eidgenössischen und kantonalen Steuerreform mitfinanzieren will, würden die Stimmbürger bei einer bereits am 19. Mai stattfindenden Abstimmung über die AFR «die Katze im Sack kaufen».

Für die Stadt Luzern, Meggen, Schenkon, Sursee und Weggis steht es nämlich «in den Sternen, ob die beiden Vorlagen die nötigen Abstimmungen erfolgreich passieren». Die Regierung rechnet, bedingt durch die beiden Steuergeschäfte, mit Mehreinnahmen für die Gemeinden von knapp 50 Millionen Franken.

Auch Linke wollen später abstimmen

Der Widerstand der fünf Gemeinden gegen die Aufgaben- und Finanzreform ist nicht neu: Sie kritisierten das Geschäft schon im vergangenen Sommer. Auch SP, Grüne und die GLP fordern eine Verschiebung der Abstimmung. SVP und FDP dagegen wollen am vom Regierungsrat festgelegten Zeitplan festhalten. Die CVP ist noch unentschlossen.

Laut den fünf Gemeinden ist die Verzögerung der AFR, die 2020 in Kraft treten soll, für den Kanton verkraftbar. Schliesslich erhalte dieser auch im kommenden Jahr von der Nationalbank 32 Millionen Franken mehr als budgetiert.

Vorwurf: Kantonsregierung verletzt Bundesrecht

Luzern, Meggen, Schenkon, Sursee und Weggis kritisieren in ihrem Communiqué aber nicht nur die kantonale Aufgaben- und Finanzreform. Sie greifen auch den Regierungsrat frontal an – wegen seines Plans, die Mehreinnahmen von 38 Millionen Franken aus der Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer vollumfänglich für den Kanton zu verwenden (wir berichteten).

Damit verletze der Kanton Bundesrecht, denn laut Bundesgesetz seien die Städte und Gemeinden an den höheren Einnahmen zu beteiligen. Schliesslich würden die Gemeinden die Auswirkungen der 2010 und 2012 beschlossenen Steuersenkungen «in Form von Mindererträgen bei den Firmensteuern solidarisch mittragen».

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