Für Gemeindefusionen gibts weniger Geld

Gemeindefusionen werden im Kanton Luzern weiter nötig sein und sollen von der öffentlichen Hand unterstützt werden. Der Kantonsrat hat sich am Montag hinter diese Regierungsstrategie gestellt, aber die Finanzmittel gekürzt.

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Die beiden Fahnenträger der Musikgesellschaften von Beromünster und Gunzwil, nachdem das Volk beider Gemeinden die Fusion auf 2009 angenommen hatten. (Bild: Themenbild Neue LZ)

Die beiden Fahnenträger der Musikgesellschaften von Beromünster und Gunzwil, nachdem das Volk beider Gemeinden die Fusion auf 2009 angenommen hatten. (Bild: Themenbild Neue LZ)

Das Parlament hiess in erster Lesung eine Revision des Finanzausgleichgesetzes gut. Diese macht es möglich, dass Strukturanpassungen auch dann vom Kanton unterstützt werden können, wenn keine finanzielle Not dazu besteht. Der Rat alimentierte den Fonds für Strukturreformen auf Antrag der vorberatenden Kommission mit 20 Millionen Franken. Ursprünglich waren dafür 80 Millionen Franken vorgesehen.

Weil grosse Fusionsvorhaben im Raum Luzern und Sursee scheiterten, werden im Fonds weniger Mittel benötigt. SP, Grüne und die Regierung machten sich für 40 Millionen stark.

20 Millionen seien knapp bemessen, sagte Regierungsrätin Yvonne Schärli. Pius Kaufmann (CVP) und die Ratsmehrheit waren dagegen der Meinung, dass 20 Millionen genügten. Der Fonds könne bei Bedarf später aufgestockt werden.

SVP grundsätzlich dagegen

Die SVP lehne Gemeindefusionen als kantonales Ziel ab und deshalb auch Fusionsbeiträge, sagte Armin Hartmann (SVP). Sie unterstütze nur dann finanzielle Beiträge, wenn Gemeinden saniert werden müssten.

Die Strukturanpassungen im Kanton Luzern seien noch nicht abgeschlossen, sagte dagegen Ruedi Burkard (FDP). Es werde auch in Zukunft Fusions- und Zusammenarbeitsprojekte geben.

Gemeinden sollten nicht erst dann aktiv werden, wenn sie in Notlage seien, sagte Katharina Meile (Grün). David Roth (SP) begrüsste, dass Gemeinden neu einen Rechtsanspruch auf Fusionsbeiträge hätten. Das erspare Neiddebatten, sagte er.

Strukturreform eine «Erfolgsgeschichte»

Regierungsrätin Schärli bezeichnete trotz des Scheiterns der Fusionen im Raum Sursee und Luzern die vom Kanton angepeilten Strukturreformen als «Erfolgsgeschichte». Es sei wichtig, dass der Kanton den Weg weitergehen könne.

sda/zim