FUSION: FDP und CVP sind für finanzielle Unterstützung

Die Fraktionen im Luzerner Kantonsrat – mit Ausnahme der SVP – sind sich darin einig, dass alle Fusionen, ob auf der Landschaft oder im städtischen Raum, vom Kanton finanziell unterstützt werden sollen.

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Im Kanton Luzern wird mehr und mehr über Fusionen diskutiert. Bild Michael Buholzer/Neue LZ (Archiv)

Im Kanton Luzern wird mehr und mehr über Fusionen diskutiert. Bild Michael Buholzer/Neue LZ (Archiv)

Guido Graf und Albert Vitali, Fraktionspräsidenten der CVP respektive der FDP, haben im Rat entsprechende Vorstösse vertreten.

Einig sind sich die beiden darin, dass mit dem Reformpaket «Luzern '99» Gewaltiges bewirkt worden ist. «Ohne den mutige Schritt der Regierung wären wir nicht dort, wo wir heute sind», sagt Vitali. Doch der Kanton müsse weiter kommen. Weitere Anstrengungen seien nötig. Dazu gehören auch Fusionen auf der Landschaft, in der Agglomeration Luzern und in der Region Sursee.

Graf unterstützt im Grundsatz die kantonale Mitfinanzierung aller Fusionen. Dennoch sei wichtig, dass weiterhin Sonderbeiträge an Gemeinden entrichtet werden, für die eine Fusion keinen Sinn macht: «Nicht für alle Gemeinden liegt die Zukunft in einer Fusion.» Für die FDP sei klar, dass ein starkes Zentrum auf der Landschaft und in der Agglomeration nötig ist, sagt Vitali.

Bei den Sonderbeiträgen verlangt er klare Kriterien. Es könne nicht sein, dass Gemeinden ihre Steuerfüsse senken und später den Kanton wieder um Sonderbeiträge bitten würden.

Ein Gesetz für Stadt und Land
«Bisher gab es eine gesetzliche Grundlage nur für ländliche Fusionen", erklärt Vitali: «In Zukunft brauchen wir eine gesetzliche Grundlage, die die Finanzierung aller Fusionen im Kanton gewährleistet.» Graf will den «angemessenen Betrag für alle» nicht auf Franken und Rappen genau definieren. Der Beitrag sollte die Gemeinden motivieren und die Fusion vorantreiben, jede Fusion müsse aber mittelfristig auch rentieren.

Bevölkerung anerkennt Fusions-Strategie
Sowohl Graf wie Vitali distanzieren sich vom Vorwurf, ihre Vorstösse missachteten den Volkswillen: «Ich bin sehr froh, dass die Regierung die Vox-Analyse im Vorgang der Abstimmung über den 20 Millionen-Beitrag an Littau-Luzern in Auftrag gegeben hat», sagt Vitali. Die Nach-Analyse von gfs.bern zeige deutlich, dass die Strategie der Regierung - nämlich den Kanton mittels Gemeindefusionen zu stärken - von der Bevölkerung mitgetragen werde. Einzig der Fusionsbeitrag an Littau-Luzern sei nicht gestützt worden.

CVP-Mann Graf fehlt eine Alternative von der Gegnerseite. «Sie reden von Zusammenarbeit, doch die Gemeinden leisten schon lange Vorbildliches in Sachen Zusammenarbeit.»

Zu starke Zentren?
Die starken Zentren seien für den Kanton wichtig, betont Vitali: «Entscheidend ist, dass mit den Zentren der gesamte Kanton gestärkt wird.» Graf fügt an, die Angst vor Grösse und Übermacht müssten wir anders, auf dem politische Weg, lösen. Stadt und Land sollten das Ziel der starken Zentren gemeinsam verfolgen, sonst würden wir uns am Ende gegenseitig blockieren.

kst