FUSION LUZERN/LITTAU: Regierungsrat stützt Einwohnerrats-Entscheid

Ein Initiativkomitee wollte die Notbremse gegen die Fusion von Luzern und Littau ziehen. Daraus wird definitiv nichts – sagt nach dem Littauer Gemeinde- nun auch der Regierungsrat.

Drucken
Teilen
Bald eine Gemeinde: Littau und Luzern. (Bild Adrian Stähli/Neue LZ)

Bald eine Gemeinde: Littau und Luzern. (Bild Adrian Stähli/Neue LZ)

Der Regierungsrat verweist in einer Medienmitteilung auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Undurchführbarkeit von Initiativen, welche das Ziel haben, Projekte (im fraglichen Fall ging es um ein Bauwerk) kurz vor der Vollendung zu verhindern. In der Beschwerde zu Littau-Luzern gehe es zwar nicht um ein Bauwerk, sondern um die Vereinigung zweier Gemeinden, die kurz vor der Vollendung stehe, schreibt der Regierungsrat in seinem Entscheid. Das Projekt Littau-Luzern sei im Gegenteil organisatorisch, politisch, personell, technisch und finanziell gar noch anspruchsvoller als die Erstellung eines Bauwerks. Deshalb müsse die bundesgerichtliche Rechtssprechung umso mehr für eine Fusion zweier Gemeinden unmittelbar vor dem Zusammenschluss gelten.

Kündigung des Fusionsvertrags unmöglich
Der Regierungsrat begründet die Ablehnung auch damit, dass selbst wenn die Littauer Bevölkerung der Auflösung des Fusionsvertrages zustimmen würde, dem ersten Schritt ein zweiter folgen würde: In diesem zweiten Schritt müsste die Aufhebung des Fusionsvertrags eingeleitet und umgesetzt werden. Der Fusionsvertrag zwischen Littau und Luzern sehe jedoch keine Kündigungsmöglichkeit vor. Im Gegenteil enthalte der Vertrag eine Treuepflicht-Klausel, wonach keine der beiden Gemeinden Handlungen vornehmen dürfe, die dem Vertrag zuwiderlaufen. Für die Vertragsauflösung zwischen Littau und Luzern bräuchte es daher einen Aufhebungsvertrag und damit die Zustimmung aller Parteien. Ein Aufhebungsvertrag müsste den Stimmberechtigten der Gemeinden Littau und Luzern vorgelegt werden. Die dazu nötigen Verkehrungen könnten nicht bis zum 31. Dezember 2009 getroffen werden. Danach höre die Gemeinde Littau auf, als eigenständiges Gemeinwesen zu existieren und die Initiative würde gegenstandslos.

Auch Stadtrat muss nicht über Bücher
Die Initianten machen geltend, dass die Initiative nach der Fusion von Littau und Luzern nicht gegenstandslos werde, sondern das Geschäft an den Stadtrat übergehe. Dieser sei verpflichtet, die Vereinigung rückgängig zu machen. Der Regierungsrat beurteilt diese Sachlage anders. Ein Initiativtext sei «aus sich selbst», nicht nach dem subjektiven Willen der Initianten auszulegen, wie es weiter heisst. Entscheidend sei, wie der Initiativtext von den Stimmberechtigten verstanden werden müsse. «Die Gemeinde Littau soll eine eigenständige Gemeinde bleiben» stehe in der Begründung zur Initiative. Daraus werde ersichtlich, dass es bei der Initiative um die Verhinderung der Vereinigung von Littau und Luzern gehe. Ein Rückgängigmachen der Fusion könne daraus nicht abgeleitet werden.

scd