FUSION: Ortsparteien pochen auf Abstimmung

Im luzernischen Egolzwil und Wauwil verlangen die Ortsparteipräsidenten beider Dörfer eine Volksabstimmung über eine Gemeindefusion. Sie haben dazu eine Petition lanciert. Am Dienstag hatte der Wauwiler Gemeinderat überraschend den Abbruch der Verhandlungen verkündet.

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Wauwil und Egolzwil werden auch nach zwei Anläufen nicht fusionieren. (Symbolbild Neue LZ)

Wauwil und Egolzwil werden auch nach zwei Anläufen nicht fusionieren. (Symbolbild Neue LZ)

Die CVP-Ortsparteipräsidentin von Egolzwil, Inge Lichtsteiner, bestätigte am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda entsprechende Informationen des "Willisauer Bote". Die Petition von CVP, FDP und SVP soll im September eingereicht werden.

Die Petitionäre verlangen, dass die Verhandlungen über eine Gemeinde- und Schulfusion spätestens ab dem 1. Oktober weitergehen. Die Volksabstimmung soll wie geplant im Frühjahr 2016 stattfinden.

Die Petition fordert weiter, am geplanten neuen Gemeindenamen Wauwil-Egolzwil festzuhalten. Zudem sollen die Projektverantwortlichen aktuelle Informationen zu den Finanzanalysen und Aussichten einer vereinigten Gemeinde veröffentlichen.

Die Bürger sollen ihr demokratisches Recht wahrnehmen dürfen und über die Fusion abstimmen können, sagte CVP-Präsidentin Lichtsteiner. Es könne nicht sein, dass ein paar wenige Personen ohne Absprache mit den Parteien und ohne Angaben von konkreten Gründen über den Abbruch von Fusionsverhandlungen entscheiden könnten.

Aufsichtsbeschwerde eingereicht

Ebenfalls unzufrieden mit dem Abbruch der Fusionsverhandlungen ist ein ehemaliger Regierungsstatthalter und Gemeindeschreiber von Wauwil. Er reichte beim Luzerner Justizdepartement eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Wauwiler Gemeinderat ein, wie ein Departements-Sprecher auf Anfrage bestätigte.

In einem Leserbrief kritisierte der Beschwerdeführer das "eigenmächtige Vorgehen" des Gemeinderats "ohne Nennung der Gründe für den Übungsabbruch und letztlich ohne Befragung der Stimmberechtigten".

Der Egolzwiler Gemeinderat machte am Dienstagmorgen in einem offenen Brief den einseitigen Abbruch der Fusionsbemühungen von Seiten Wauwils publik. Der Gemeinderat von Wauwil nannte in einer spärlichen Mitteilung am Nachmittag als Grund für den Abbruch, dass in wichtigen Punkten der erwartete Grad der Übereinstimmung noch nicht erreicht sei, der für die zukünftig erfolgreiche Führung der fusionierten Gemeinde als Voraussetzung erachtet werde.

Versuch 2006 gescheitert

Der Egolzwiler Gemeinderat schreibt in einem offenen Brief, er bedauere den einseitigen Abbruch der Verhandlungen. Er würde das Projekt gerne im Frühjahr 2016 der Bevölkerung für einen demokratischen Entscheid vorlegen, da praktisch alle relevanten Grundlagen für den Entscheid über eine Fusion erarbeitet worden seien.

Im Frühling 2014 befürworteten in einer Bevölkerungsumfrage 84 Prozent der Teilnehmenden in Egolzwil und Wauwil die Prüfung einer Fusion. Der Luzerner Regierungsrat sicherte einen Beitrag von 2,75 Millionen Franken zu. Eine Volksabstimmung über das Zusammengehen war für den Frühling 2016 geplant, die Fusion für Anfang 2017. 2006 war eine Fusion der beiden Gemeinden am Nein der Egolzwiler Stimmberechtigten gescheitert. (sda)